Neue Meldepflichten ab 1.1.2019

Neue Meldepflichten ab 1.1.2019

1.1. Überblick

Durch die Einführung der mBGM (monatliche Beitragsgrundlagenmeldung) wird das gesamte Melde- und Abrechnungssystem reformiert. Durch die mBGM erfolgt nicht nur die Beitragsabrechnung, sondern auch größtenteils die Wartung des Versicherungsverlaufs. Ab 1. 1. 2019 entfallen folgende Meldungen:

• Mindestangaben-Anmeldung,
• Beitragsnachweisung,
• Lohnzettel SV,
• Sonderzahlungsmeldung,
• Lohnänderungsmeldung,
• Meldung zum BV-Beitrag,
• Meldung zum Service-Entgelt,
• Meldung zum verminderten AlV-Beitrag.

Die neuen Meldungen ab 1. 1. 2019 bestehen aus:

• Versichertenmeldung und
• mBGM.

Die Versichertenmeldung dient der An- und Abmeldung, der Wartung der personenbezogenen Versicherungsverläufe und der Bekanntgabe der Adresse des Dienstnehmers. Folgende Versicherungsmeldungen stehen ab 1. 1. 2019 zur Verfügung:

• Versicherungsnummer Anforderung,
• Vor-Ort-Anmeldung (per Telefax oder Telefon),
• Anmeldung fallweise Beschäftigter (samt Storno),
• Anmeldung (samt Storno und Richtigstellung),
• Abmeldung (samt Storno und Richtigstellung),
• Änderungsmeldung und
• Adressmeldung Versicherter.

Die mBGM dient der Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge, Umlagen/Nebenbeiträge und des Beitrags zur betrieblichen Mitarbeitervorsorge. Weitgehend werden damit aber auch die Versicherungsverläufe gewartet, weswegen die meisten Änderungsmeldungen entfallen. Folgende Arten der mBGM stehen ab 1. 1. 2019 zur Verfügung:

• mBGM für den Regelfall, für Beschäftigungsverhältnisse, die für mindestens einen Monat oder länger vereinbart wurden (samt Storno);
• mBGM für fallweise Beschäftigte (samt Storno);
• mBGM für kürzer als einen Monat vereinbarte Beschäftigung (samt Storno).

1.2. Änderungsmeldungen

Mit 1. 1. 2019 entfallen viele Änderungsmeldungen, da die nötigen Informationen der mBGM zu entnehmen sind. Änderungen sind innerhalb von sieben Tagen zu melden. Aufgrund des Gesetzes auf jeden Fall zu melden ist der Übertritt von der Abfertigung „alt“ zur Abfertigung nach dem BMSVG. Der Wechsel von Teil- zu Vollver¬sicherung kann mittels Änderungs-meldung vorgenommen werden, solange keine mBGM vorliegt. Personenstands-änderungen muss der Dienstgeber ab 1. 1. 2019 nicht mehr melden. Adress¬änderungen dürfen nicht mit Änderungsmeldung, sondern nur mit einer eigenen Meldung vorgenommen werden. Änderungsmeldungen dürfen nicht storniert werden, Korrekturen erfolgen durch eine weitere Änderungsmeldung.

1.3. Neue reduzierte Anmeldung

Die Anmeldeverpflichtung erfolgt ab 1. 1. 2019 in zwei Schritten, und zwar zunächst durch die elektronische (Ausnahme: Vor-Ort-Anmeldung) Erstattung der reduzierten Anmeldung vor Arbeitsbeginn durch Bekanntgabe

• der Beitragskontonummer, der Namen und Versicherungsnummern bzw der Geburtsdaten der beschäftigten Personen, des Tages der Beschäftigungsaufnahme, des Vorliegens einer Voll- oder Teilversicherung, des Beschäftigungsbereichs (Arbeiter, Angestellter usw), des Beginns der betrieblichen Vorsorge, des Vorliegens eines freien Dienstvertrags und
• der noch fehlenden Angaben mit der mBGM für jenen Beitragszeitraum, in dem die Beschäftigung aufgenommen wurde. Die erste mBGM bestätigt oder korrigiert die Anmeldung und schließt damit die Anmeldeverpflichtung erst ab. Änderungen im Versicherungsverlauf (zB Wechsel von Voll- auf Teilversicherung) oder Änderung der Tarifgruppe (zB Wechsel von Lehre auf Dienstverhältnis) erfolgen ab 2019 durch die mBGM ohne gesonderte Meldung des Dienstgebers. Tritt ein Dienstnehmer seine Beschäftigung nicht an, hat eine Stornierung der Meldung zu erfolgen.

Die Vor-Ort-Anmeldung (vormals Mindestangaben-Meldung) kann ausnahmsweise bei Unzumutbarkeit (zB wenn diese außerhalb der Öffnungszeiten des Steuerberaters oder durch eine Betriebsstätte ohne EDV zu erfolgen hat) oder wenn nachweislich ein wesentlicher Teil der Datenfernübertragungseinrichtung für längere Zeit ausgefallen war, mit Fax (Fax-Nr: 05 78 07 61) oder telefonisch (Tel-Nr: 05 78 07 60), für fallweise Beschäftigte zusätzlich mit der ELDA-App erfolgen. Die Vor-Ort-Anmeldung dient ab 1. 1. 2019 dem Beweis der rechtzeitigen Anmeldung gegenüber der Finanzpolizei. Eine elektronische Anmeldung ist innerhalb von sieben Tagen nachzureichen; sonst liegt eine Meldepflichtverletzung vor.

1.4. Meldung der monatlichen Beitragsgrundlagen

Ab 1. 1. 2019 müssen die Beitragsgrundlagen jedes Dienstnehmers monatlich gemeldet werden (mBGM). Die mBGM für den Regelfall und für kürzer als einen Monat vereinbarte Beschäftigungsverhältnisse ist für Selbstabrechner bis zum 15. nach Ablauf jedes Beitragszeitraums zu erstatten. Bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses nach dem des Eintrittsmonats ist die mBGM bis zum 15. des übernächsten Monats zu erstatten. Für Vorschreibebetriebe ist die mBGM bis zum 7. des Monats zu erstatten, der dem Monat der Anmeldung oder der Änderung der Beitragsgrundlage folgt.

Mit der mBGM für fallweise Beschäftigte wird ebenfalls die Anmeldung vervollständigt und abgeschlossen und ersetzt die innerhalb von sieben Tagen nach dem Ende des Kalendermonats zu erstattende kombinierte An- und Abmeldung, allerdings nur dann, wenn die mBGM inklusive der Versicherungstage bis zum 7. des Folgemonats gemeldet wird. Zulässig wäre auch die Meldung der einzelnen Versicherungstage bis zum 7. des Folgemonats und die mBGM bis zum 15. des Folgemonats (bzw bei Beginn der Beschäftigung nach dem 15. bis zum 15. des übernächsten Monats). Im Selbstabrechnerverfahren (nicht im Vorschreibe¬verfahren) sind Berichtigungen der mBGM sanktions- und verzugszinsenfrei innerhalb von zwölf Monaten möglich.

Empfängerbenennung bei Auslandssachverhalten

1. Was ist die Empfängernennung (§ 162 BAO)?

Beantragt der Abgabenpflichtige, dass Schulden oder andere Lasten/Aufwendungen abgesetzt werden, so kann die Abgabenbehörde verlangen, dass der Abgabenpflichtige die Gläubiger oder Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet (§ 162 Abs. 1 BAO). Verweigert der Abgabenpflichtige die Benennung, sieht der § 162 Abs. 2 BAO zwingend vor, dass die beantragten Ausgaben nicht anzuerkennen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Tatsache der Zahlung und deren betriebliche Veranlassung an sich unbestritten sind.

2. Was sind die Konsequenzen?

Verweigert der Abgabenpflichtige die Benennung, sieht der § 162 Abs. 2 BAO zwingend vor, dass die beantragten Ausgaben nicht anzuerkennen sind. Einer Verweigerung der Benennung ist auch die ungenaue Bezeichnung des Empfängers gleichzustellen.

Die fehlende Empfängernennung soll durch die höhere Steuerlast des Zahlenden ausgeglichen werden, um Steuerausfälle zu verhindern. Es ist auch ein Zuschlag in Höhe von 25% von jenen Beträgen zu entrichten, bei denen der Abgabenpflichtige die Empfänger der Beträge nicht genau bezeichnet. Damit sollen Steuervorteile unterbunden werden, welche durch unterlassene Empfängernennung lukriert werden können. Die Zusatzbesteuerung ist als regulärer Zuschlag zur Körperschaftsteuer ausgestaltet und fällt damit auch in Verlustjahren an, parallel zur Mindestkörperschaftsteuer.

Die Erhebung des Zuschlages erfolgt auch dann, wenn die Aufwendungen seitens der Körperschaft nicht aufwandswirksam erfasst worden sind, sondern in der Mehr-Weniger-Rechnung als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben behandelt worden sind.

Die unrichtige Nennung des Empfängers kann die Verletzung einer abgabenrechtlichen Wahrheitspflicht zur Folge haben und bei Vorsatz den Tatbestand der Finanzordnungswidrigkeit gem. § 51 Abs. 1 lit a FinStrG verwirklichen.

3. Frageliste zur Vorsorgeuntersuchung von Geschäftsbeziehungen

• Besteht ein nachweisbarer Zusammenhang zwischen dem Grundgeschäft und der Zahlung ins Ausland?

• Kann ausgeschlossen werden, dass die Gewährung oder Annahme der Geld- oder Sachzuwendung nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist?

• Gibt es einen schriftlichen Vertrag mit dem Zahlungsempfänger?

• Gibt es eine Dokumentation der Leistungen, welche der Zahlungsempfänger erbracht hat? (Schriftverkehr, Emails, Besprechungsprotokolle)

• Verfügt der Zahlungsempfänger über eine ausreichende Qualifikation bzw. Berufsbefugnis, um die erwartete Leistung tatsächlich erbringen zu können?

• Kann der tatsächliche Leistungsträger (bzw. Leistungsempfänger) zweifelsfrei identifiziert werden? (Name, Anschrift, Telefonnummer, Email-Adresse, Homepage, Reisepasskopie, steuerliche Ansässigkeitsbescheinigung)

• Ist die geleistete Vergütung fremdüblich?

• Bei Zahlung an Steueroasen-Gesellschaften: Ist bekannt, wer der hinter der Briefkastengesellschaft stehende Nutzungsberechtigte ist? (Identifikation der Gesellschafter)

Familienbonus Plus ab 01.01.2019

Es handelt sich hierbei um einen Absetzbetrag von der Einkommensteuer, welcher direkt die Einkommensteuer reduziert. Es kommt also nicht wie bei Freibeträgen oder außergewöhnlichen Belastungen zu einer Kürzung der Steuerbemessungsgrundlage.

Durch den Familienbonus entfallen die Absetzung von Kinderbetreuungskosten und der Kinderfreibetrag als außergewöhnliche Belastung.

Antragstellung:

  • Berücksichtigung über die Lohnverrechnung mittels Formular E30. Dienstgeber muss aufgrund Ihrer Nachweise sicher sein, dass alle Voraussetzungen für den Bezug vorliegen.
    • Berücksichtigung in der Gehaltsverrechnung bedeutet für Sie daher mehr Aufwand hinsichtlich der vorzulegenden Nachweise und Bestätigungen.
    • Achtung: Hier kann nur der ganze oder der halbe Familienbonus Plus angekreuzt werden, da eine andere Aufteilungsvariante auf dem Formular nicht vorhanden ist!
  • Berücksichtigung in der Steuererklärung in der Beilage L1k.

Höhe:

  • Kinder bis 18 Jahre          €   125,00 pro Monat; à € 1500,00 pro Jahr
  • Kinder ab 18 Jahre           €     41,68 pro Monat; à  €  500,16 pro Jahr
    (ab dem Monat der auf den 18. Geburtstag folgt)

Achtung: Durch den Familienbonus Plus kann die Einkommensteuer nicht unter € 0,00 fallen und er wirkt sich auch nicht aus, wenn keine Einkommensteuer bezahlt wird. Folglich wird durch den Familienbonus Plus keine Negativsteuer erstattet!

Für Kinder im EU/EWR-Raum sowie der Schweiz wird der Familienbonus Plus indexiert. Das bedeutet, es findet eine Anpassung an das Preisniveau des Wohnsitzstaates statt. Für Kinder in Drittstaaten gibt es keinen Familienbonus Plus.

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Familienbonus Plus:

  • Bezug von Familienbeihilfe: Der Familienbonus Plus steht ab dem Monat der Geburt zu. Erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe, so steht der Familienbonus Plus letztmalig für den Monat des letzten Bezuges zu.
    • Achtung beim Kindermehrbetrag: Die Familienbeihilfe muss für mehr als 6 Monate bezogen worden sein.
  • Aufenthalt des Kindes in Österreich, im EU/EWR-Raum oder der Schweiz.

Aufteilung des Familienbonus Plus zwischen den Eltern:

  1. Eltern leben in einem gemeinsamen Haushalt, Unterhaltsabsetzbetrag für das Kind steht nicht zu.
Bezieher der Familienbeihilfe Ehe-/Partner
Aufteilung Familienbonus Plus in % 100% 0%
0% 100%
50% 50%
  1. Getrennter Haushalt der Eltern, Unterhaltsabsetzbetrag für ein Kind steht zu.
Bezieher der Familienbeihilfe Unterhaltsverpflichteter
Aufteilung Familienbonus Plus in % 100% 0%
0% 100%
50% 50%
90% (für 2019-2021) 10% (für 2019-2021)
10% (für 2019-2021) 90% (für 2019-2021)

Informationen zur Aufteilung:

  • Ehe-/Partner ist jene Person, die mit dem Familienbeihilfenbezieher verheiratet ist, nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz verpartnert ist oder für mehr als sechs Monate in einer Lebensgemeinschaft lebt. Dabei muss es sich nicht zwingend um den anderen Elternteil des Kindes handeln.
  • Die beantragte Form des Familienbonus Plus kann, bei gleichbleibenden Familienverhältnissen, nur jahresweise erfolgen.
  • Die Aufteilung kann für jedes Kind gesondert beantragt werden.
  • Für Monate in denen kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, darf kein Familienbonus Plus berücksichtigt werden.
  • Die Aufteilung 90%:10% ist anzuwenden, wenn ein Elternteil überwiegend bis zum 10. Lebensjahr des Kindes die Kosten der Kinderbetreuung in Höhe von mind. € 1.000,00 trägt. Diesem Elternteil stehen die 90% zu.

Für gering verdienende Alleinverdiener bzw. Alleinerzieher besteht die Möglichkeit den Kindermehrbetrag in Anspruch zu nehmen:

  • Einkommensteuer liegt unter € 250,00 (pro Kind) und
  • der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag steht zu und
  • er handelt sich um ein Kind gem. § 106 Abs. 1 EStG.

Maximal können € 250,00 pro Kind erstattet werden. Dieser Höhe des Betrages errechnet sich aus der Differenz zwischen der anfallenden Einkommensteuer und € 250,00.

Bsp. 1 Kind und ESt 150,00€ à Kindermehrbetrag in Höhe von € 100 (250-150=100).

2 Kinder und ESt € 300,00 à Kindermehrbetrag in Höhe von € 200,00 (2×250=500-300=200)

Der Kindermehrbetrag steht nicht zu, wenn im Kalenderjahr mind. 11 Monate (330 Tage) Arbeitslosengeld/Notstandshilfe oder eine Leistung aus der Grundversorgung und Mindestsicherung bezogen wird.

Nützliche Links:

 

 

 

Übergangsgewinn bei Gesellschafter-Geschäftsführern – Fallen Pensionsabfindungen in den begünstigten Übergangsgewinn?

Folgender Sachverhalt wurde beim VwGH behandelt: (VwGH 19.4.2018, Ro 2016/15/0017)

Der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bezog Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Einkünfte wurden mittels einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung ermittelt.
Es kam zu einer Pensionszusage, welche nach dem Ausscheiden aus der Geschäftsführung nach dem Erreichen des 60. Lebensjahres gewährt wird. Anstatt der Pension konnte auch eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe des Barwertes der Pensionsverpflichtung verlangt werden.
Der ausscheidende Gesellschafter-Geschäftsführer entschied sich für die einmalige Kapitalabfindung (€ 1,246 Mio.). Die Auszahlung erfolgte noch im selben Jahr und wurde als Übergangsgewinn erklärt.
Das Finanzamt hat die Pensionsabfindung nach dem Tarif besteuert.
Beim Bundesfinanzgericht (BMF) wurde Berufung gegen diese Tarifbesteuerung eingebracht. Diese wurde aber als unbegründet wieder abgelehnt, da es sich um keinen Übergangsgewinn handelt.
Begründung: mittels einer Firmenpension wird eine ehemalige Tätigkeit vergütet und somit nicht die Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit. Da der Gesellschafter-Geschäftsführer den Anspruch auf diese Kapitalabfindung erst mit dem Pensionsantritt erwirbt, kommt die Erfassung als Übergangsgewinn nicht in Betracht, da die Kapitalabfindung erst im Folgemonat nach dem Ausscheiden gebührt.
Erkenntnis des VwGH zu diesem Fall:
Einer einmaligen Kapitalabfindung (Pensionsabfindung), welche einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer anstelle einer Pension gewährt wird, steht unter bestimmten Voraussetzungen, der Hälftesteuersatz für den Übergangsgewinn iSd § 37 Abs 5 Z 3 EStG zu.
Da hier die Forderung, wegen des Wechsels der Gewinnermittlungsart, mit der Betriebsaufgabe verbunden ist und somit zum Betriebsvermögensvergleich zu bilanzieren ist, ist diese ein Teil der außerordentlichen Einkünfte iSd § 37 Abs 1 iVm Abs 5 EStG.

Zusammenfassung – Wann und wie ist der Übergangsgewinn zu ermitteln:
Bei der Aufgabe eines Betriebs bei Gewinnermittlung mit Einnahme-Ausgabenrechnung (§ 4 Abs 3 EStG) und bei der entgeltlichen Veräußerung eines Betriebes ist vor der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes (§ 24 Abs 2 EStG) auf Betriebsvermögensvergleich überzugehen.
Jene Unterschiede, die sich aufgrund der zeitlich unterschiedlichen Erfassung der Geschäftsvorfälle ergeben, sind durch Zu- und Abschläge auszugleichen. Vermögens- und Schuldposten, ausgenommen der Geldkonten, sind als Zuschlag bzw. Abschlag zu erfassen.

Voraussetzungen für den Hälftesteuersatz beim Übergangsgewinn
§ 37 Abs 5 EStG Anlass Voraussetzungen
Z1 Tod des Steuerpflichtigen Betriebsveräußerung bzw.-aufgabe
Z2 Erwerbsunfähigkeit: StPfl ist nicht in der Lage den Betrieb fortzuführen bzw. die Aufgaben als Mitunternehmer zu erfüllen (geistige/körperliche Behinderung) ·         Medizinische Beurteilung durch zuständigen SV-Träger ODER medizinisches Gutachten von allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen

·         Betriebsbezogene Erwerbs-unfähigkeit: Gesundheits-zustand verhindert die Ausübung der betrieblichen Tätigkeit à Betrieb wird veräußert, Rz 7315b EStR

Z3 Vollendung des 60. Lebensjahres

UND

Einstellung der Erwerbstätigkeit

Erwerbseinstellung = Alle ausgeübten Tätigkeiten im Kalenderjahr überschreiten folgende Grenzen nicht:

 

Gesamtumsatz € 22.000,00

UND

gesamte Einkünfte € 730,-

Definition Erwerbstätigkeit:

Alle aktiven Beteiligungen im Erwerbsleben sowie Funktionsgebühren iSd € 29 Z 4 EStG

 

NICHT schädlich zB.:

·         Pensionsbezüge

·         Einkünfte aus Vermögensverwaltung (V+V und Kapitalvermögen)

·         Verwertung von Rechten (Urheber- und Patentrecht)

Wiederaufnahme ist nicht schädlich, wenn zwischen Betriebsaufgabe/-veräußerung mehr als ein Jahr liegt und kein innerer Zusammenhang zwischen Einstellung und der (Wieder)Aufnahme der Tätigkeit besteht.
Voraussetzungen für den Hälftesteuersatz beim Übergangsgewinn
Abs 5 letzter Satz

Gilt für Z 1-3

Antragstellung in der Steuererklärung E1a: Kennzahl 9010, E1: Kennzahl 423
Seit Eröffnung/letztem Erwerbsvorgang müssen 7 Jahre verstrichen sein 7 Jahre bedeutet 84 Kalendermonate
Rz 7323 EStR Nur wenn Betriebsveräußerung oder -aufgabe steuerpflichtig ist, wird Übergangsgewinn begünstigt Nicht bei Einbringung eines Betriebes bei EA-Rechnung, zB Buchwertfort-führung nach Art. III UmgrStG in eine Körperschaft.

Zusammenfassung:

Lt. dem VwGH ist bei den nachstehenden Gegebenheiten unter Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen gem. § 37 Abs 5 EStG eine begünstigte Übergangsgewinnbesteuerung für die Abfindung einer Firmenpension an GmbH Gesellschafter-Geschäftsführer gegeben:

  • Betriebliche Einkünfte als Gesellschaftergeschäftsführer
  • Pensionszusage, die eine Kapitalabfindung vorsieht
  • Ausscheiden aus der Geschäftsführung nach Vollendung des 60. Lebensjahres, dh
    • Einstellen aller sonstigen aktiven Erwerbstätigkeiten
    • Jahresumsatz < € 22.000,-,
    • Gesamteinkünfte < € 730,-,
    • gleichzeitige Geltendmachung der Kapitalabfindung
  • Ausscheiden vor Vollendung des 60. Lebensjahres wegen Erwerbsunfähigkeit und gleichzeitige Geltendmachung der vereinbarten Kapitalabfindung
  • Das Ausscheiden darf frühestens 7 Jahre nach Eröffnung bzw. nach dem letzten Erwerbsvorgang des Betriebes erfolgen.

Exkurs: Abfindung einer Zusatzpension der Vorsorgeeinrichtung der freien Berufe

Eine in den Vorsorgewerken der freien Berufe geregelte Pensionsabfindung (zB Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder) wird gem. § 67 Abs 10 EStG wie ein laufender Bezug im Monate der Auszahlung besteuert. Nur wenn das Pensionsguthaben insgesamt € 12.300,- (Wert 2018) nicht übersteigt, erfolgt die Besteuerung der Gesamtabfindung mit dem halben Steuersatz gem. § 67 Abs 8 lit e EStG.

Finanzstrafrecht Update EEA BGBl 28/2018

Mit dem BGBl Nr. 28/2018 wurde die EEA (Europäische Ermittlungsanordnung) in Kraft gesetzt. Dieses Bundesgesetz regelt die internationale Zusammenarbeit in Finanzstrafrechtsachen.

Bis dato wurden Ersuchen zwischen den Behörden der einzelnen Staaten ausgefertigt und dann vom anderen Staat beantwortet oder auch nicht. Durch das neue Gesetz wird jedoch vom ersuchenden Staat eine „Anordnung“ an den anderen Staat erteilt (verbindlich) und der andere Staat hat innerhalb bestimmter Fristen (30 Tage) dieses Ansuchen zu erledigen. Dabei sind insbesondere alle Ermittlungsmaßnahmen, die in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zulässig sind, gesetzlich erlaubt.

Die Anträge werden mit dem Formblatt FStr 90a durchgeführt und sind im gerichtlichen Finanzstrafverfahren von einer Justizbehörde zu erlassen oder gerichtlich zu validieren. Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren ist die Genehmigung des Vorsitzenden des Spruchsenats (Formblatt Abschnitt L) zu genehmigen.

Die Anordnung ist nur gemäß dem Recht des Anordnungsstaates anfechtbar. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung findet „nur“ im Anordnungsstaat statt. Gegen diese Durchführung kann eine Maßnahmenbeschwerde gemäß § 152 FinStrG veranlasst werden. Die Rechtsbelehrung muss von beiden Staaten durchgeführt werden. Der Vorteil ist, dass für den Beschuldigten immer das günstigere Recht zu Anwendung kommt. Dies bedeutet z.B., dass, wenn deutsche Finanzbehörden eine Anordnung gegen einen österreichischen Staatsbürger erlassen, diese Anordnung nur in Deutschland gemäß deutschen Verfahrensrecht bekämpft werden kann. Die österreichische Finanzbehörde macht keine Verhältnismäßigkeitsprüfung mehr, diese ist in Deutschland durchzuführen.

Die Ablehnungsgründe der Behörden sind im § 8b EEA geregelt, diese wären z.B:

  • Die Straftat wurde im Inland begangen und ist nach österreichischem Recht nicht strafbar
  • Die Anordnung verletzt die Grundrechte
  • „ne bis in idem“ Verbot der doppelten Bestrafung
  • Wesentliche nationale Sicherheitsbedenken bestehen
  • Immunität oder sonstige Vorrechte des inländischen Staats

Ablauf einer EEA bei eingehenden Ersuchen:

  1. Der Anordnungsstaat stellt ein Ersuchen an den Empfangsstaat
  2. Empfangsstaat erteilt umgehend eine Empfangsbestätigung
  3. Der Empfangsstaat prüft eventuelle Ablehnungsgründe
  4. Anordnung und Durchführung des Ersuchens laufen dann wie bei einem inländischen Verfahren ab,
  5. Rechtsmittel gegen die Anordnung für den Beschuldigten nur im Anordnungsstaat

Ablauf einer EEA bei ausgehenden Ersuchen:

  1. EEA ersetzt Anordnung
  2. Die österreichische Behörde hat die österreichische Rechtsbelehrung anzuschließen
  3. Es gelten die Verfahrensrechte und Rechtsmittel des österreichischen FinStrG

Weiters wurden besonderen Maßnahmen für die Verfahrensdurchführung geregelt, wie z.B die Einvernahme per Videokonferenz. Hier leitet die Anordnungsbehörde die Einvernahme. Es ist die Vollstreckungsbehörde anwesend, Zeugen, Sachverständige, eventuell Dolmetscher und der Beschuldigte nach dessen Zustimmung. Wobei Beschuldigte und Zeugen durch die Anwendung der beiden Rechtssysteme geschützt sind (und immer das günstigere Recht anzuwenden ist). Die Aufgaben der Vollstreckungsbehörde während der Vernehmung beschränken sich auf Identitätsfeststellung, Dolmetscher, Rechtsbelehrungen, Protokoll und Niederschrift (wobei diese nicht ident sein muss).

Ebenso in Kraft getreten ist das Materien-Datenschutz-AnpassungsG (BGBl 32/2018). Dieses regelt den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr. Diese Bestimmungen wurde dann auch im FinStrG (§§ 57a bis 57d) integriert.

Die Betroffenen haben hiermit auch Informationsrechte, das Recht auf Auskunft (auf Antrag), das Recht zur Berichtung und Löschung sowie der Einschränkung der Verarbeitung.

Solche Daten sind grundsätzlich maximal 10 Jahre aufzubewahren und danach zu prüfen ob diese Daten noch benötigt werden, ansonsten sind sie amtswegig zu löschen. Längstens jedoch nach 60 Jahren.

Mit der EEA und deren Umsetzung in den einzelnen Gesetzen wurde somit die internationale Zusammenarbeit verbessert und vor allem beschleunigt. Die Anordnung wird wesentliche Verbesserung für die Behörden erbringen und daher insgesamt zu einer Erhöhung der Verfolgungshandlungen führen.

Bei Fragen zu den Details können Sie sich gerne an unsere Experten wenden.

Errichterprivileg und Gesamtrechtsnachfolge bei Vermietung

Im Zuge des 1. Stabilitätsgesetzes aus dem Jahre 2012 wurde mit § 28 Abs. 38 UstG eine Bestimmung eingeführt, die für Mietverhältnisse, welche nach dem 31.8.2012 abgeschlossen wurden, eine Optierung gem. § 6 Abs. 2 USTG nur mehr zulässt, wenn der Mieter Umsätze ausführt, welche zum Vorsteuerabzug führen (zumindest zu 95%). Somit wurde durch diese Gesetzeserweiterung eine erhebliche Verschlechterung für Vermieter eingeführt, die in der Folge zu Vorsteuerkorrekturen für Vorsteuern aus Anschaffungs- und Herstellkosten bzw. Instandsetzungskosten führen kann. Damit wurde der Begriff des sogenannten „bösen Mieters“ geschaffen.

In folgenden Fällen kommt es niemals zu einer Vorsteuerkorrektur beim Vermieter:

1. Errichterprivileg: damit ist jener Vermieter gemeint, der die Liegenschaft/Gebäude errichtet hat. Dieser hat niemals eine Vorsteuerkorrektur durchzuführen, auch nicht dann, wenn sein Mieter/Mieterin nicht zum Vorsteuerabzug berechtige Umsätze ausführt.

2. Wenn im Zuge einer Gesamtrechtsnachfolge das ursprüngliche Mietverhältnis nahtlos fortgesetzt wird und es dadurch zu keiner neuen Willenseinigung kommt. Ebenso wenig führt eine im Zuge eines Umgründungsvorganges eingetretene Änderung bei Organgesellschaften zu einem neuen Mietverhältnis (Verweis auf Rz 899c UStR). Somit erfüllt bei Zusammenschlüssen, wenn neue Gesellschafter in eine bestehende Personengesellschaft aufgenommen werden, in deren Betriebsvermögen sich bereits das vermietete Grundstück befindet. Unternehmeridentität liegt auch bei einer Verschmelzung zur Aufnahme vor, wenn sich das vermietete Grundstück bereits im Betriebsvermögen der aufnehmenden Gesellschaft befindet, sowie bei einer Abspaltung oder Abteilung, wenn das vermietete Grundstück bei der abspaltenden/abteilenden Gesellschaft verbleibt.

Wann gehören Grundstücke zum Vermögen einer Gesellschaft?

Unter welchen Voraussetzungen Grundstücke zum Vermögen einer Gesellschaft gehören, wurde jüngst heftig diskutiert. Wenn 95 % der Anteile oder mehr an einer Holding-GmbH erworben werden, die zwar selbst keine Grundstücke besitzt, aber ihrerseits eine grunderwerbsteuerpflichtige Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile an einer Immo-GmbH verwirklicht hat, die Eigentümerin von Immobilien in Österreich ist, sollte nach der Rechtsauffassung des BMF Grunderwerbsteuerpflicht ausgelöst werden. Das (wirtschaftliche) Eigentum am Grundstück wäre „fiktiv“ zur Holding gewandert.

Im JStG 2018 stellt der Gesetzgeber klar: Grundstücke gehören nur zum Vermögen einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, wenn sie durch einen Rechtsvorgang gem. § 1 Abs 1 oder Abs 2 GrEStG erworben wurden. Die Sondertatbestände des § 1 Abs 2a und Abs 3 GrEStG können somit keine Grundstückszugehörigkeit vermitteln. Für den Fiskus wohl die unangenehmste praktische Konsequenz daraus: Die Holding-Konstruktionen werden blühen, um die Grunderwerbsteuerbelastung zu vermindern.

1. Ausgangslage und bisherige Rechtslage
Die A-Holding GmbH hält 100 % der Anteile an einer Immo-GmbH, diese besitzt österreichische Immobilien. Die A-Holding-GmbH wird zu 98 % an einen Investor veräußert.

Nach § 1 Abs 2a GrEStG idgF liegt eine die Steuerpflicht auslösende Anteilsübertragung vor, wenn unmittelbar 95 % der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren auf neue Gesellschafter übergehen.

Nach § 1 Abs 3 GrEStG liegt eine steuerpflichtige Anteilsvereinigung vor, wenn mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen oder an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft (Personen- oder Kapitalgesellschaft) unmittelbar „in der Hand des Erwerbers allein oder in der Hand einer Unternehmensgruppe“ vereinigt werden würden.

2. Die mittelbare Anteilsvereinigung
Das österreichische GrEStG kennt keine mittelbare Anteilsvereinigung. § 1 Abs 3 GrEStG spricht explizit nur vom „Erwerb“ bzw. der „Vereinigung“ von Anteilen. Es geht um die Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft, zu deren Vermögen ein Grundstück gehört. Für die Frage des Grunderwerbsteuertatbestands stellt sich daher die entscheidende Frage, unter welchen Voraussetzungen ein inländisches Grundstück zum Vermögen einer Gesellschaft „gehört“: Fällt darunter auch die Anteilsvereinigung nach § 1 Abs 3 GrEStG?

Obwohl – nach alter und neuer Rechtslage – das zivilrechtliche Eigentum nicht alleine entscheidend ist, braucht das GrEStG doch eine Besteuerungsgrenze, wenn keine uferlosen Steuertatbestände die Folge sein sollen, die in der Praxis nicht vollziehbar sind.

Wenn keine Grenzen des Steuertatbestands festgelegt werden, könnte die entgeltliche oder unentgeltliche Anteilsübertragung einer Ur-Ur-Ur-Großmutter-Holding-Gesellschaft an ihre Ur-Ur-Ur-Enkelgesellschaft mit österreichischem Immobilienbesitz Grunderwerbsteuer auslösen, weil fingiert wird, dass der Ur-Ur-Ur-Großmutter-Holding-Gesellschaft Immobilien gehören.

Gegen diese fiskalistische Interpretation eines mittelbaren Tatbestands spricht eine Vielzahl an Argumenten. Zivilrechtlich besitzt die Holding-Gesellschaft keine Immobilien – weder direkt noch indirekt. Die Holding-Gesellschaft darf weder zivilrechtlich noch wirtschaftlich über die Liegenschaften verfügen. Verfügt die Holding-Gesellschaft über das Grundstück der Tochtergesellschaft wie ein Eigentümer, drohen dem Vorstand (Geschäftsführer) der Holding Gesellschaft im schlimmsten Fall haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen.

Auf der anderen Seite sind die Tatbestände der Anteilsübertragung und der Anteilsvereinigung in § 1 Abs 2a GrEStG bzw. § 1 Abs 3 GrEStG Anti-Missbrauchs-Regelungen, weil auch bei der unmittelbaren Übertragung bzw. Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft nicht die Immobilien selbst, sondern eben die Anteile übertragen werden ( man spricht von einem sogenannten „Share Deal“ – im Gegensatz zum „Asset Deal“). Ohne diese Anti-Missbrauchs-Tatbestände wäre auch die unmittelbare Übertragung oder Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile an einer immobilienbesitzenden Gesellschaft nicht grunderwerbsteuerpflichtig, zumal die Grunderwerbsteuer als eine „Rechtsverkehrsteuer“ charakterisiert werden kann, die nur direkte Übertragungen von Immobilien der Besteuerung unterwerfen kann.

Rechtsverkehrssteuern knüpfen die Steuerpflicht an Rechtsgeschäfte oder an Vorgänge des Wirtschaftsverkehrs an. Die Steuer bezieht sich nicht auf die handelnde juristische Person und auch nicht auf den wirtschaftlichen Erfolg der Transaktion. Die Grunderwerbsteuer wird bei Erwerb eines Grundstücks fällig, und zwar unabhängig von sonstigen Steuern, die der Erwerber zu tragen hat, und unabhängig vom wirtschaftlichen Ergebnis des Grunderwerbs.

Aus dem Fehlen des Wortes „mittelbar“ kann unseres Erachtens geschlossen werden, dass der mittelbare Anteilserwerb oder die mittelbare Anteilsvereinigung gerade nicht steuerbar sein soll. Ohne explizite gesetzliche Anti-Missbrauchs-Regelung ist eine Besteuerung nicht möglich.

3. Die Grundstückszugehörigkeit
§ 1 Abs 3 GrEStG spricht im Wortlaut davon, dass ein Grundstück zum Vermögen einer Gesellschaft „gehört“. Damit kann nur das zivilrechtliche (oder allenfalls auch das wirtschaftliche) Eigentum an dem Grundstück gemeint sein. Eine Holding-Gesellschaft ist jedoch weder zivilrechtlich noch wirtschaftlich Eigentümerin der Liegenschaften. Diese Funktionen hat entweder die grundstücksbesitzende Gesellschaft selbst inne oder allenfalls ein wirtschaftlicher Eigentümer, der sich mittels Sonderverträgen ein solches ausbedungen hat.

4. Folgen einer zu extensiven Auslegung
Darauf abzustellen, ob eine Holding eine – GrESt-pflichtige – Anteilsvereinigung verwirklicht hat, führte erstens zu einer uferlosen Ausdehnung der grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestände und ist zweitens auch aus dem Gesetzeswortlaut des GrEStG idgF nicht ableitbar. Bei einer solchen fiskalistischen Interpretation der qualifizierten Anteilsvereinigung und Anteilsübertragung käme es nämlich dazu, dass mehreren Personen oder Rechtsträgern das Grundstück aus grunderwerbsteuerlicher Sicht zugerechnet werden müsste. Für die Finanzverwaltung wäre diese Situation kaum mehr zu administrieren, da viele Personen oder Rechtsträger steuerpflichtig wären.

UE waren die Anti-Missbrauchs-Regeln des § 1 Abs 2a und Abs 3 GrEStG auch schon vor dem JStG 2018 abschließend geregelt. Der Gesetzgeber muss steuerbare Tatbestände eindeutig und klar normieren, um eine zweifelsfreie Anwendung sicherzustellen. Die mittelbare Anteilsübertragung oder Anteilsvereinigung einer Holding-Gesellschaft (ohne eigenen Liegenschaftsbesitz) konnte mE somit auch nach der Rechtslage vor dem JStG 2018 keine Grunderwerbsteuerpflicht auslösen. Die Grund-erwerbsteuer knüpft grundsätzlich an Vorgänge des rechtlichen Verkehrs an. Eine Ausnahme findet sich in § 1 Abs 3 letzter Satz GrEStG, wonach treuhändig gehaltene Anteile ausdrücklich für die Steuerschwelle von 95 % dem Treugeber zuzurechnen sind.

Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand

Bis 30. Juni 2018 endet bei einvernehmlicher Auflösung während eines Krankenstandes die Entgeltfortzahlung jedenfalls mit dem Ende des Dienstverhältnisses und geht nicht über das Ende hinaus (wie es bei anderen Auflösungstatbeständen, wie z.B. Dienstgeberkündigung der Fall ist). Dies bedeutet, dass für Auflösungen bis zu diesem Stichtag während eines Krankenstandes das Krankenentgelt nicht weiterbezahlt werden muss. Diese Regelung entfällt ab 1. Juli 2018.

Nach neuer Rechtslage bleibt ab 1. Juli 2018 bei einer einvernehmlichen Auflösung während eines Krankenstandes oder im Hinblick auf eine Dienstverhinderung (zB bevorstehender Krankenhausaufenthalt) der Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus bestehen. Das Dienstverhältnis endet zum angegebenen Zeitpunkt. Die Entgeltfortzahlung läuft jedoch bis zu jenem Datum weiter, zu welchem der Entgeltfort­zahlungsanspruch ausgeschöpft ist  oder der Krankenstand zu einem früheren Zeitpunkt beendet ist.

Beispiel:

1.7. Beginn Krankenstand eines Angestellten im ersten Dienstjahr
5.7. Einvernehmliche Auflösung + Ende des Arbeitsverhältnisses
5.11. Ende des Krankenstandes
8.9. Ende des Entgeltsfortzahlungsanspruches: 6 Wochen voll, 4 Wochen halb

Angleichung Arbeiter und Angestellte: Was ändert sich ab 1. Juli 2018?

Die neuen Bestimmungen für die Entgeltfortzahlung für Arbeiter und Angestellte bei Krankheit treten mit 1. Juli 2018 in Kraft, welche für Arbeitsverhältnisse, die nach dem Stichtag 30. Juni 2018 beginnen, anwendbar sind.

Ab diesem Zeitpunkt werden die Angestellten an das System der Arbeiter angeglichen. Es gelten die Regelungen betreffend Entgeltfortzahlung im Krankenstand für Arbeiter und Angestellte gleichermaßen.

Beispiel 1:

Ein Arbeitsjahr dauert von Mai bis Mai. Im Mai 2019 beginnt somit ein neues Arbeitsjahr nach dem Stichtag und die neue Regelung ist auf dieses Dienstverhältnis erst ab Mai 2019 anwendbar.

Beispiel 2:

Ein Arbeitsjahr dauert von August bis August. Im August 2018 beginnt somit ein neues Arbeitsjahr nach dem Stichtag und die neue Regelung ist auf dieses Dienstverhältnis ab August 2018 anwendbar.

Beispiel 3:

Ein neuer Dienstnehmer tritt bei Ihnen am 15. Juli ein. Für neue Dienstverhältnisse gilt sowieso ab 1.7. die neue Regelung.

 Was ist NEU?

  • Die Entgeltfortzahlungsfrist erhöht sich ab dem 2. Dienstjahr von bisher 6 auf 8 Wochen vollen Entgeltanspruch.
  • Entgeltfortzahlung über das Dienstverhältnis hinaus gilt nun neben der Dienstgeberkündigung/ unberechtigten Entlassung/berechtigtem Austritt auch bei einvernehmlicher Auflösung während eines laufenden Krankenstandes. Das Dienstverhältnis endet einvernehmlich mit sofortiger Wirkung, die Entgeltfortzahlung wird bis zum tatsächlichen Ende des Krankenstandes im Rahmen des noch offenen Anspruchs geleistet.

 

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Anerkanntes Darlehen oder verdeckte Gewinnausschüttung? – Wie die Finanzbehörden nun Gesellschafter-Verrechnungskonten prüfen

Überlässt eine GmbH einem Gesellschafter Geldmittel und wird dies auf dem Verrechnungskonto erfasst, liegt grundsätzlich ein Darlehen vor. Es ist in diesem Fall in der Regel von einem Rückforderungsanspruch der Gesellschaft auszugehen.

Was ist eine verdeckte Gewinnausschüttung?
Grundsätzlich darf nur der Bilanzgewinn an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Laut VwGH (26.2.2014, 2009/13/0112) besteht eine verdeckte Gewinnausschüttung in Vorteilen, die eine Gesellschaft aus ihrem Vermögen ihren Gesellschaftern gewährt, und zwar in einer nicht als Ausschüttung erkennbaren und fremdunüblichen Form. Das bedeutet, die Gesellschaft gewährt Vorteile, die sie anderen Personen, die nicht ihre Gesellschafter sind, nicht oder nicht unter den gleichen günstigen Bedingungen. Konsequenzen können weitreichende rechtliche Folgen sein: In jedem Fall sind diese Einkünfte beim Gesellschafter nachzuversteuern. Das Ergebnis der Gesellschaft darf dadurch nicht beeinflusst werden.

Rückzahlungsabsicht und absehbare Uneinbringlichkeit
War eine Rückzahlung der auf dem Verrechnungskonto verbuchten Beträge von vornherein nicht gewollt oder wegen absehbarer Uneinbringlichkeit nicht zu erwarten, tritt im Vermögen der Gesellschaft keine durchsetzbare Forderung an die Stelle des überlassenen Geldbetrages. Absehbare Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn absehbar ist, dass der überlassene Geldbetrag samt Zinsen bis zum vereinbarten Ablauf der Kreditdauer nicht beglichen werden kann. Dies ist der Fall, wenn die Bonitätsprüfung des Gesellschafters negativ ausfällt und die Gesellschaft über keine ausreichenden Sicherheiten verfügt. Maßgeblich ist das Gesamtbild des Einzelfalles (vgl VwGH 17.12.2014, 2011/13/0115 und 26.2.2015, 2012/15/0177).

Die konkrete Prüfung der Finanzbehörde
Laut KStR 2013, Rz 969 wird bei Anteilsinhabern, deren Gehälter und Zahlungen für private Zwecke auf einem Verrechnungskonto verbucht werden, folgendes Prüfungsschema angewendet:

1. Liegt eine Dokumentation vor?
Für Anforderungen an Verträge und sonstige Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und ihren Anteilsinhabern gelten die für nahe Angehörige aufgestellten Grundsätze. Demnach muss die Dokumentation der jeweiligen Vereinbarungen nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und dem Fremdvergleich standhalten, d.h., dass die Vereinbarung unter Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wäre. Diese Bedingungen müssen im Zeitpunkt des (behaupteten) Vertragsabschlusses vorliegen. Mängel in der Dokumentation führen zwingend zur Annahme der Behörde, dass eine kurzfristige (nicht länger als ein Jahr) Geldmittelüberlassung vorliegt, ähnlich einem Kontokorrentverhältnis. Die Verzinsung der Forderung muss dann entsprechend hoch und die Bonität des Gesellschafters für die kurzfristige Kreditierung ausreichend sein.

2. Prüfung der Bonität des Gesellschafters:
Kreditrahmen und Kreditdauer müssen dokumentiert sein, um überhaupt die Bonität des Gesellschafters (für eine längerfristige Kreditierung) überprüfen zu können. Es wird das laufende und das zukünftige Einkommen des Gesellschafters geprüft, unter Außerachtlassung von dem Grunde und der Höhe nach ungewisser Einkommensbestandteile, wie zum Beispiel künftiger Gewinnausschüttungen der Gesellschaft. Diese können allerdings in die Bonitätsprüfung miteinbezogen werden, sofern die Ertragslage der Gesellschaft langjährig stabil ist oder entsprechend hohe Gewinnvorträge vorliegen. Über Ausschüttungsbeschlüsse muss der Gesellschafter die Gewinnausschüttung tatsächlich bewirken können. Verschlechtert sich die Ertragslage der Gesellschaft oder verringern sich die Stimmrechte des Gesellschafters in quantitativer oder qualitativer Hinsicht, hat die Bonitätsprüfung erneut stattzufinden. Verschlechtert sich die Bonität des Gesellschafters nach der Geldmittelüberlassung, so ist dies ebenfalls zu berücksichtigen. Eine stabile Einkommenssituation wird zum Beispiel durch eine Pensionierung negativ beeinflusst. Geprüft wird ferner das verwertbare Vermögen des Gesellschafters, insbesondere Immobilien und Kapitalvermögen. Dabei steht eine realistische Vermögensverwertung im Mittelpunkt der Prüfung (z.B. keine Belastungs- und Veräußerungsverbote von Liegenschaften zugunsten Dritter, vorrangige Befriedigung sonstiger Gläubiger). Miteinbezogen werden auch vorhandene Schulden und Verpflichtungen des Gesellschafters, wie etwa Unterhaltsverpflichtungen und sonstige Kreditverbindlichkeiten. Maßgeblich ist selbstverständlich auch der vereinbarte Rückzahlungszeitraum der Geldmittel.

3. Verfügt die Gesellschaft über Sicherheiten?
Insbesondere bei einer längerfristigen Überlassung von Geldmitteln sprechen Sicherheiten für die Annahme eines Darlehens statt einer verdeckten Ausschüttung, da die Bonität des Gesellschafters aufgrund der Ungewissheit künftiger Entwicklungen nicht vorhersehbar ist. Diese Sicherheiten müssen der Gesellschaft einen ungehinderten Zugriff bzw. eine Verwertung ermöglichen, um ihre Forderungen befriedigen zu können. Fehlende Sicherheiten bei einer Kreditierung von über EUR 50.000 und einer vereinbarten Dauer von mehr als drei Jahren deuten auf Fremdunüblichkeit hin, was wiederum ein „starkes Indiz“ für eine absehbare Uneinbringlichkeit darstellt. Eine verdeckte Ausschüttung ist anzunehmen, wenn die Gesellschaft im Falle nicht ausreichender Sicherheiten bei Verschlechterung der Bonität des Gesellschafters keine umgehenden und rechtzeitigen Maßnahmen setzt, um die Einbringlichkeit der Forderung sicherzustellen. In diesem Fall wird ein (konkludenter) Forderungsverzicht angenommen.

Fremdunübliche Verzinsung
Ergibt die hier dargestellte Prüfung, dass die am Verrechnungskonto erfasste Forderung als Darlehen an den Gesellschafter anzuerkennen ist, kann eine verdeckte Ausschüttung gegebenenfalls (nur) im Ausmaß der Differenz zwischen der tatsächlichen erfolgten Verzinsung und einer fremdüblichen Verzinsung erfolgen.

Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG

Der Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG kommt immer mehr Bedeutung zu. Zugriffe der Finanzverwaltung auf verschiedene Quellen (BP2000, Brancheninformationssystem (BRIS), Eurotax, Firmen- und Grundbuch, Finpol-Online, Gewerberegister, MIAS, WiEReG, Kontenregister, Web-EKIS, ZMR, ZVR, Kapitalabfluss-Meldung, etc.), ermöglichen eine umfangreiche Datensammlung die öfters zu einer Betriebsprüfung, GPLA-Prüfung und § 99 (2) FinStrG Prüfungen und in der Folge zu einem Finanzstrafverfahren führen.

Die Selbstanzeige bietet (sofern richtig und zeitgerecht eingebracht), Straffreiheit. Die Abgaben müssen zwar bezahlt werden, jedoch entfällt die Strafe. Die Selbstanzeige muss formal richtig sein und daher folgende 6 Punkte beinhalten:

  1. Darlegung der Verfehlung (Formalvoraussetzungen)

Selbstanzeigen sind im Sinne der BAO/FinStrG Anbringen und daher grundsätzlich schriftlich einzubringen. Sie kann auch mündlich direkt vor dem Beginn einer Betriebsprüfung erstattet werden und ist zu protokollieren. Eine Selbstanzeige via Telefon oder per email ist rechtlich unwirksam. Eine Anzeige über Finanzonline ist dagegen zulässig.

  1. Offenlegung der bedeutsamen Umstände

Nur die vollständige Offenlegung kann zur vollständigen Straffreiheit führen. Die Verfehlung muss genau beschrieben werden, sodass der Abgabenbehörde eine rasche und richtige Entscheidung in der Sache selbst möglich wird.

  1. Täternennung

Es sind alle Täter, also unmittelbarer Täter, Bestimmungstäter, Beitragstäter und Mittäter anzuführen, da nur für diese genannten Personen volle Straffreiheit erwirkt wird. Eine Täternennung kann auch konkludent erfolgen, wenn z.B. eine GmbH eine Selbstanzeige erstattet und der zuständige Geschäftsführer diese eigenhändig unterzeichnet. Aber Achtung, ist z.B. auch die Buchhalterin involviert, dann wird diese nicht straffrei. Aus diesem Grunde sollten immer alle Täter schriftlich angeführt werden. Eine spätere Nachnennung ist nämlich nicht mehr möglich, da die Tat dann bereits entdeckt ist und für andere keine strafbefreiende Wirkung mehr eintritt. Grund dafür ist, dass eine Selbstanzeige die Abgabenhinterziehung nicht rückgängig macht, sondern sie stellt diese Tat nur straffrei.

Wichtig ist, dass bei der Täternennung auch immer der Verband (z.B. die Kapitalgesellschaft) angeführt wird.

  1. Rechtzeitigkeit und Wiederholungsverbot

Die Selbstanzeige muss rechtszeitig erfolgen, also bevor Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG) eingeleitet sind. Diese sperren nämlich die Selbstanzeige. Diese Verfolgungshandlungen sind Amtshandlungen durch Personen eines Gerichtes, einer Finanzstrafbehörde, einer Staatsanwaltschaft, einer Abgabenbehörde oder eines anderen im § 89 Abs. 2 FinStrG genannten Organs. Dies kann z.B. sein (nicht vollständig):

  • Verständigung über die Einleitung eines FinStr-Verfahrens
  • Durchführung der Einvernahmen von Beschuldigten, Verdächtigen und Zeugen nach dem FinStrG und bereits die Ladung dazu, insofern in dieser ein Verdacht gegen einen konkreten Beschuldigten ausgesprochen wird
  • Prüfungen der Abgabenbehörde nach Anordnungen durch die FinStr-Behörde iSd § 99 FinStrG

Keine Verfolgungshandlungen iSd § 14 Abs. 3 FinStrG sind bspw:

  • Die behördeninterne Zuteilung einer Außenprüfung nach § 147 BAO auf den Prüfungsplan oder deren Durchführung
  • Die telefonische Anmeldung zu einer Außenprüfung
  • Die automatisierte Zusendung von Erinnerungen bei Selbstbemessungsabgaben
  • Die bloße schriftliche Aufforderung zur Vorlage von Belegen

Wichtig ist, dass die Tatentdeckung und deren Kenntnis durch den Täter bzw. Anzeiger ebenso die wirksame Selbstanzeige sperren. Selbstanzeigen für vorsätzliche Finanzvergehen können längstens bis zum Beginn einer Prüfungsmaßnahme wirksam erstattet werden. Grob fahrlässige Finanzvergehen können auch noch während der Prüfungsmaßnahmen mit einer Selbstanzeige versehen werden. Selbstanzeigen im Zuge einer bereits angekündigten Außenprüfung führen allerdings zu einem Zuschlag zwischen 5% bis 30% des hinterzogenen Abgabenbetrages.

  1. Entrichtung der verkürzten Beträge

Die tatsächliche Schadensgutmachung ist Bestandteil um Straffreiheit zu erhalten. Hierbei ist wichtig, dass der hinterzogene Betrag zuzüglich etwaiger Abgabenerhöhungen (sieht Punkt 5 bei Selbstanzeigen im Rahmen von Außenprüfungen) innerhalb eines Monats entrichtet wird. Es besteht die Möglichkeit innerhalb dieser Monatsfrist ein Zahlungserleichterungsansuchen für max. 2 Jahre zu stellen. Achtung hierbei auf die Zahlungsfristen aufpassen:

  • Bei Selbstbemessungsabgaben wie Umsatzsteuer, etc. ist die Monatsfrist ab Einreichung der Selbstanzeige zu berechnen
  • Bei Abgaben, die mittels Bescheid (ESt, KöST, etc.) festgestellt werden, ab Zugang des Bescheides.

Sollten die Beträge nicht rechtzeitig entrichtet werden, so geht die Straffreiheit verloren. Teilweise Entrichtung führt zu teilweiser Straffreiheit.

  1. Entrichtung der Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen anlässlich einer Betriebsprüfung

Sollte eine Selbstanzeige nach Ankündigung einer Außenprüfung (bis zum Beginn der Prüfung) erstattet werden, so ist eine Abgabenerhöhung zu zahlen. Diese beträgt 5% bei Mehrbeträgen von bis zu EUR 33.000,–, 15% bis EUR 100.000,–, 20% bis EUR 250.000,– und 30% für Mehrbeträge über EUR 250.000,–.

Wobei der Beginn der Prüfung der tatsächliche Termin ist wo die Amtshandlung beginnt, also der Prüfungsauftrag übergeben wird und der Abgabenpflichtige zur Vorlage der Bücher, Dateien aufgefordert wird.

SRT Wirtschaftstreuhand verfügt über Experten im Bereich des Finanzstrafrechts und unterstützt Sie gerne bei allen Fragen und Verteidigung in diesen Verfahren. Hier dürfen keine Fehler passieren, da diese in der Regel zu hohen Geldstrafen führen.