Neue Karfreitag-Regelung

Anspruch auf einen freien Karfreitag hatten bislang nur Angehörige der Evangelischen, der Altkatholischen und der Evangelisch-methodistischen Kirche. Der Diskriminierungsvorwurf des Europäischen Gerichtshofes führte dazu, dass dieser Anspruch auf den freien Karfreitag vom Gesetzgeber aufgehoben wurde.

Was hat sich geändert?

  1. Der gesetzliche Anspruch auf den freien Karfreitag für bestimmte Kirchen wurde gestrichen.
  2. Im Gegenzug können Arbeitnehmer den Zeitpunkt eines Urlaubstags pro Arbeitsjahr einseitig bestimmen. Dieser persönliche Feiertag muss mindestens 3 Monate im Vorhinein schriftlich bekannt gegeben werden.
  3. Wir der Arbeitnehmer ersucht trotzdem zur Arbeit zu erscheinen, kann er wählen, ob er den Urlaubsantritt wahrnimmt oder zur Arbeit erscheint.

Folgen beim Arbeitsantritt:

  • Anspruch auf doppeltes Entgelt.
  • Urlaubstag gilt als nicht verbraucht und der Urlaubsanspruch bleibt unverändert.
  • Recht auf einen Tag mit einseitigem Urlaubsantritt gilt für dieses Jahr als konsumiert und es kann kein weiterer persönlicher Feiertag in Anspruch genommen werden.

Folgen beim Urlaubsantritt:

  • Arbeitgeber kann Urlaubsantritt nicht ablehnen, auch dann nicht, wenn die Arbeitsleistung des Mitarbeiters für den Betrieb erforderlich ist.
  • Arbeitgeber kann Urlaubsantritt nicht ablehnen, auch dann nicht, wenn die Arbeitsleistung des Mitarbeiters für den Betrieb erforderlich ist.

Achtung: Die Neuregelung legt außerdem fest, dass konfessionsgebundene Sonderbestimmungen unwirksam und künftig unzulässig sind.

Die Wirtschaftskammer stellt auf www.wko.at („Karfreitag 2019“) Informationen und Musterschreiben zur Verfügung.

Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO

Durch die Entscheidung des BFG vom 17.10.2018 (RV/7100468/2016) wird festgelegt, dass Vertreter gemäß § 80 BAO für die Abgaben des vertretenen Abgabenpflichtigen haften (z.B. Geschäftsführer haftet für GmbH), wenn diese aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vertreters nicht eingebracht werden können. Vertreter haben insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben der juristischen Person entrichtet werden.

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Haftung:
• Abgabenforderungen in der Zeit der Vertretertätigkeit,
• Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung,
• Verschuldung und die Pflichtverletzung des Vertreters.

Entscheidung des BFG:

  1. Auch wenn es einen Zustellbevollmächtigten gibt, ist die Abgabenbehörde zur unmittelbaren Zustellung an den Geschäftsführer berechtigt.
  2. Innerhalb der Einhebungsverjährung (§ 238 BAO 5 Jahre) ist die Erlassung von Haftungsbescheiden zulässig. Eine Unterbrechung der Verjährung erfolgt durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren. Das bedeutet, dass die Verjährung der Forderungen mit dem Tag, an dem das Insolvenzverfahren rechtskräftig geworden ist, von neuem beginnt (z.B. Insolvenzverfahren 2018 rechtskräftig und Verjährung endet 2023).
  3. Das Einstehenmüssen für eine fremde Abgabenschuld ist im § 9 BAO festgehalten. Der Haftende, der zum Gesamtschuldner wird, muss die Zahlung bereits festgesetzten und fälligen Abgabenschulden übernehmen.
    • Die Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO) ist eine Ausfallhaftung und tritt nur in Kraft, wenn die objektive Uneinbringlichkeit der Abgaben zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung besteht (z.B. Konkurs).
  4. Im Haftungsverfahren nach § 9 BAO muss dargelegt werden, wie er zu der Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten gekommen ist. Erfolgte eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten, berechtigt dies zur Haftungsinanspruchnahme.
    • Leichte Fahrlässigkeit ist als Verschulden anzusehen. Entstehen beispielsweise durch eine Außenprüfung erhebliche Nachforderungen, dann ist davon auszugehen, dass der Vertreter die Abgabenerklärungen nicht korrekt eingereicht hat.
    • Um eine schuldhafte Pflichtverletzung handelt es sich, wenn die Gesellschaft Einnahmen nicht erfasst, damit die monatliche Vorauszahlung der Umsatzsteuer niedrig ausfallen. Kann dann die spätere Umsatzsteuervorschreibung aufgrund von inzwischen eingetretener Vermögenslosigkeit nicht entrichtet werden, haftet der Vertreter.
    • Der Geschäftsführer haftet auch für Abgabenrückstände aus der Zeit vor seiner Bestellung (fortdauernde Abgabenentrichtungspflicht). Begründet wird dieser Umstand damit, dass der Geschäftsführer bereits vor seiner Bestellung aktiv in die Geschäftstätigkeit eingebunden war.

Neue Meldepflichten ab 1.1.2019

Neue Meldepflichten ab 1.1.2019

1.1. Überblick

Durch die Einführung der mBGM (monatliche Beitragsgrundlagenmeldung) wird das gesamte Melde- und Abrechnungssystem reformiert. Durch die mBGM erfolgt nicht nur die Beitragsabrechnung, sondern auch größtenteils die Wartung des Versicherungsverlaufs. Ab 1. 1. 2019 entfallen folgende Meldungen:

• Mindestangaben-Anmeldung,
• Beitragsnachweisung,
• Lohnzettel SV,
• Sonderzahlungsmeldung,
• Lohnänderungsmeldung,
• Meldung zum BV-Beitrag,
• Meldung zum Service-Entgelt,
• Meldung zum verminderten AlV-Beitrag.

Die neuen Meldungen ab 1. 1. 2019 bestehen aus:

• Versichertenmeldung und
• mBGM.

Die Versichertenmeldung dient der An- und Abmeldung, der Wartung der personenbezogenen Versicherungsverläufe und der Bekanntgabe der Adresse des Dienstnehmers. Folgende Versicherungsmeldungen stehen ab 1. 1. 2019 zur Verfügung:

• Versicherungsnummer Anforderung,
• Vor-Ort-Anmeldung (per Telefax oder Telefon),
• Anmeldung fallweise Beschäftigter (samt Storno),
• Anmeldung (samt Storno und Richtigstellung),
• Abmeldung (samt Storno und Richtigstellung),
• Änderungsmeldung und
• Adressmeldung Versicherter.

Die mBGM dient der Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge, Umlagen/Nebenbeiträge und des Beitrags zur betrieblichen Mitarbeitervorsorge. Weitgehend werden damit aber auch die Versicherungsverläufe gewartet, weswegen die meisten Änderungsmeldungen entfallen. Folgende Arten der mBGM stehen ab 1. 1. 2019 zur Verfügung:

• mBGM für den Regelfall, für Beschäftigungsverhältnisse, die für mindestens einen Monat oder länger vereinbart wurden (samt Storno);
• mBGM für fallweise Beschäftigte (samt Storno);
• mBGM für kürzer als einen Monat vereinbarte Beschäftigung (samt Storno).

1.2. Änderungsmeldungen

Mit 1. 1. 2019 entfallen viele Änderungsmeldungen, da die nötigen Informationen der mBGM zu entnehmen sind. Änderungen sind innerhalb von sieben Tagen zu melden. Aufgrund des Gesetzes auf jeden Fall zu melden ist der Übertritt von der Abfertigung „alt“ zur Abfertigung nach dem BMSVG. Der Wechsel von Teil- zu Vollver¬sicherung kann mittels Änderungs-meldung vorgenommen werden, solange keine mBGM vorliegt. Personenstands-änderungen muss der Dienstgeber ab 1. 1. 2019 nicht mehr melden. Adress¬änderungen dürfen nicht mit Änderungsmeldung, sondern nur mit einer eigenen Meldung vorgenommen werden. Änderungsmeldungen dürfen nicht storniert werden, Korrekturen erfolgen durch eine weitere Änderungsmeldung.

1.3. Neue reduzierte Anmeldung

Die Anmeldeverpflichtung erfolgt ab 1. 1. 2019 in zwei Schritten, und zwar zunächst durch die elektronische (Ausnahme: Vor-Ort-Anmeldung) Erstattung der reduzierten Anmeldung vor Arbeitsbeginn durch Bekanntgabe

• der Beitragskontonummer, der Namen und Versicherungsnummern bzw der Geburtsdaten der beschäftigten Personen, des Tages der Beschäftigungsaufnahme, des Vorliegens einer Voll- oder Teilversicherung, des Beschäftigungsbereichs (Arbeiter, Angestellter usw), des Beginns der betrieblichen Vorsorge, des Vorliegens eines freien Dienstvertrags und
• der noch fehlenden Angaben mit der mBGM für jenen Beitragszeitraum, in dem die Beschäftigung aufgenommen wurde. Die erste mBGM bestätigt oder korrigiert die Anmeldung und schließt damit die Anmeldeverpflichtung erst ab. Änderungen im Versicherungsverlauf (zB Wechsel von Voll- auf Teilversicherung) oder Änderung der Tarifgruppe (zB Wechsel von Lehre auf Dienstverhältnis) erfolgen ab 2019 durch die mBGM ohne gesonderte Meldung des Dienstgebers. Tritt ein Dienstnehmer seine Beschäftigung nicht an, hat eine Stornierung der Meldung zu erfolgen.

Die Vor-Ort-Anmeldung (vormals Mindestangaben-Meldung) kann ausnahmsweise bei Unzumutbarkeit (zB wenn diese außerhalb der Öffnungszeiten des Steuerberaters oder durch eine Betriebsstätte ohne EDV zu erfolgen hat) oder wenn nachweislich ein wesentlicher Teil der Datenfernübertragungseinrichtung für längere Zeit ausgefallen war, mit Fax (Fax-Nr: 05 78 07 61) oder telefonisch (Tel-Nr: 05 78 07 60), für fallweise Beschäftigte zusätzlich mit der ELDA-App erfolgen. Die Vor-Ort-Anmeldung dient ab 1. 1. 2019 dem Beweis der rechtzeitigen Anmeldung gegenüber der Finanzpolizei. Eine elektronische Anmeldung ist innerhalb von sieben Tagen nachzureichen; sonst liegt eine Meldepflichtverletzung vor.

1.4. Meldung der monatlichen Beitragsgrundlagen

Ab 1. 1. 2019 müssen die Beitragsgrundlagen jedes Dienstnehmers monatlich gemeldet werden (mBGM). Die mBGM für den Regelfall und für kürzer als einen Monat vereinbarte Beschäftigungsverhältnisse ist für Selbstabrechner bis zum 15. nach Ablauf jedes Beitragszeitraums zu erstatten. Bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses nach dem des Eintrittsmonats ist die mBGM bis zum 15. des übernächsten Monats zu erstatten. Für Vorschreibebetriebe ist die mBGM bis zum 7. des Monats zu erstatten, der dem Monat der Anmeldung oder der Änderung der Beitragsgrundlage folgt.

Mit der mBGM für fallweise Beschäftigte wird ebenfalls die Anmeldung vervollständigt und abgeschlossen und ersetzt die innerhalb von sieben Tagen nach dem Ende des Kalendermonats zu erstattende kombinierte An- und Abmeldung, allerdings nur dann, wenn die mBGM inklusive der Versicherungstage bis zum 7. des Folgemonats gemeldet wird. Zulässig wäre auch die Meldung der einzelnen Versicherungstage bis zum 7. des Folgemonats und die mBGM bis zum 15. des Folgemonats (bzw bei Beginn der Beschäftigung nach dem 15. bis zum 15. des übernächsten Monats). Im Selbstabrechnerverfahren (nicht im Vorschreibe¬verfahren) sind Berichtigungen der mBGM sanktions- und verzugszinsenfrei innerhalb von zwölf Monaten möglich.

Empfängerbenennung bei Auslandssachverhalten

1. Was ist die Empfängernennung (§ 162 BAO)?

Beantragt der Abgabenpflichtige, dass Schulden oder andere Lasten/Aufwendungen abgesetzt werden, so kann die Abgabenbehörde verlangen, dass der Abgabenpflichtige die Gläubiger oder Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet (§ 162 Abs. 1 BAO). Verweigert der Abgabenpflichtige die Benennung, sieht der § 162 Abs. 2 BAO zwingend vor, dass die beantragten Ausgaben nicht anzuerkennen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Tatsache der Zahlung und deren betriebliche Veranlassung an sich unbestritten sind.

2. Was sind die Konsequenzen?

Verweigert der Abgabenpflichtige die Benennung, sieht der § 162 Abs. 2 BAO zwingend vor, dass die beantragten Ausgaben nicht anzuerkennen sind. Einer Verweigerung der Benennung ist auch die ungenaue Bezeichnung des Empfängers gleichzustellen.

Die fehlende Empfängernennung soll durch die höhere Steuerlast des Zahlenden ausgeglichen werden, um Steuerausfälle zu verhindern. Es ist auch ein Zuschlag in Höhe von 25% von jenen Beträgen zu entrichten, bei denen der Abgabenpflichtige die Empfänger der Beträge nicht genau bezeichnet. Damit sollen Steuervorteile unterbunden werden, welche durch unterlassene Empfängernennung lukriert werden können. Die Zusatzbesteuerung ist als regulärer Zuschlag zur Körperschaftsteuer ausgestaltet und fällt damit auch in Verlustjahren an, parallel zur Mindestkörperschaftsteuer.

Die Erhebung des Zuschlages erfolgt auch dann, wenn die Aufwendungen seitens der Körperschaft nicht aufwandswirksam erfasst worden sind, sondern in der Mehr-Weniger-Rechnung als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben behandelt worden sind.

Die unrichtige Nennung des Empfängers kann die Verletzung einer abgabenrechtlichen Wahrheitspflicht zur Folge haben und bei Vorsatz den Tatbestand der Finanzordnungswidrigkeit gem. § 51 Abs. 1 lit a FinStrG verwirklichen.

3. Frageliste zur Vorsorgeuntersuchung von Geschäftsbeziehungen

• Besteht ein nachweisbarer Zusammenhang zwischen dem Grundgeschäft und der Zahlung ins Ausland?

• Kann ausgeschlossen werden, dass die Gewährung oder Annahme der Geld- oder Sachzuwendung nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist?

• Gibt es einen schriftlichen Vertrag mit dem Zahlungsempfänger?

• Gibt es eine Dokumentation der Leistungen, welche der Zahlungsempfänger erbracht hat? (Schriftverkehr, Emails, Besprechungsprotokolle)

• Verfügt der Zahlungsempfänger über eine ausreichende Qualifikation bzw. Berufsbefugnis, um die erwartete Leistung tatsächlich erbringen zu können?

• Kann der tatsächliche Leistungsträger (bzw. Leistungsempfänger) zweifelsfrei identifiziert werden? (Name, Anschrift, Telefonnummer, Email-Adresse, Homepage, Reisepasskopie, steuerliche Ansässigkeitsbescheinigung)

• Ist die geleistete Vergütung fremdüblich?

• Bei Zahlung an Steueroasen-Gesellschaften: Ist bekannt, wer der hinter der Briefkastengesellschaft stehende Nutzungsberechtigte ist? (Identifikation der Gesellschafter)

Familienbonus Plus ab 01.01.2019

Es handelt sich hierbei um einen Absetzbetrag von der Einkommensteuer, welcher direkt die Einkommensteuer reduziert. Es kommt also nicht wie bei Freibeträgen oder außergewöhnlichen Belastungen zu einer Kürzung der Steuerbemessungsgrundlage.

Durch den Familienbonus entfallen die Absetzung von Kinderbetreuungskosten und der Kinderfreibetrag als außergewöhnliche Belastung.

Antragstellung:

  • Berücksichtigung über die Lohnverrechnung mittels Formular E30. Dienstgeber muss aufgrund Ihrer Nachweise sicher sein, dass alle Voraussetzungen für den Bezug vorliegen.
    • Berücksichtigung in der Gehaltsverrechnung bedeutet für Sie daher mehr Aufwand hinsichtlich der vorzulegenden Nachweise und Bestätigungen.
    • Achtung: Hier kann nur der ganze oder der halbe Familienbonus Plus angekreuzt werden, da eine andere Aufteilungsvariante auf dem Formular nicht vorhanden ist!
  • Berücksichtigung in der Steuererklärung in der Beilage L1k.

Höhe:

  • Kinder bis 18 Jahre          €   125,00 pro Monat; à € 1500,00 pro Jahr
  • Kinder ab 18 Jahre           €     41,68 pro Monat; à  €  500,16 pro Jahr
    (ab dem Monat der auf den 18. Geburtstag folgt)

Achtung: Durch den Familienbonus Plus kann die Einkommensteuer nicht unter € 0,00 fallen und er wirkt sich auch nicht aus, wenn keine Einkommensteuer bezahlt wird. Folglich wird durch den Familienbonus Plus keine Negativsteuer erstattet!

Für Kinder im EU/EWR-Raum sowie der Schweiz wird der Familienbonus Plus indexiert. Das bedeutet, es findet eine Anpassung an das Preisniveau des Wohnsitzstaates statt. Für Kinder in Drittstaaten gibt es keinen Familienbonus Plus.

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Familienbonus Plus:

  • Bezug von Familienbeihilfe: Der Familienbonus Plus steht ab dem Monat der Geburt zu. Erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe, so steht der Familienbonus Plus letztmalig für den Monat des letzten Bezuges zu.
    • Achtung beim Kindermehrbetrag: Die Familienbeihilfe muss für mehr als 6 Monate bezogen worden sein.
  • Aufenthalt des Kindes in Österreich, im EU/EWR-Raum oder der Schweiz.

Aufteilung des Familienbonus Plus zwischen den Eltern:

  1. Eltern leben in einem gemeinsamen Haushalt, Unterhaltsabsetzbetrag für das Kind steht nicht zu.
Bezieher der Familienbeihilfe Ehe-/Partner
Aufteilung Familienbonus Plus in % 100% 0%
0% 100%
50% 50%
  1. Getrennter Haushalt der Eltern, Unterhaltsabsetzbetrag für ein Kind steht zu.
Bezieher der Familienbeihilfe Unterhaltsverpflichteter
Aufteilung Familienbonus Plus in % 100% 0%
0% 100%
50% 50%
90% (für 2019-2021) 10% (für 2019-2021)
10% (für 2019-2021) 90% (für 2019-2021)

Informationen zur Aufteilung:

  • Ehe-/Partner ist jene Person, die mit dem Familienbeihilfenbezieher verheiratet ist, nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz verpartnert ist oder für mehr als sechs Monate in einer Lebensgemeinschaft lebt. Dabei muss es sich nicht zwingend um den anderen Elternteil des Kindes handeln.
  • Die beantragte Form des Familienbonus Plus kann, bei gleichbleibenden Familienverhältnissen, nur jahresweise erfolgen.
  • Die Aufteilung kann für jedes Kind gesondert beantragt werden.
  • Für Monate in denen kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, darf kein Familienbonus Plus berücksichtigt werden.
  • Die Aufteilung 90%:10% ist anzuwenden, wenn ein Elternteil überwiegend bis zum 10. Lebensjahr des Kindes die Kosten der Kinderbetreuung in Höhe von mind. € 1.000,00 trägt. Diesem Elternteil stehen die 90% zu.

Für gering verdienende Alleinverdiener bzw. Alleinerzieher besteht die Möglichkeit den Kindermehrbetrag in Anspruch zu nehmen:

  • Einkommensteuer liegt unter € 250,00 (pro Kind) und
  • der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag steht zu und
  • er handelt sich um ein Kind gem. § 106 Abs. 1 EStG.

Maximal können € 250,00 pro Kind erstattet werden. Dieser Höhe des Betrages errechnet sich aus der Differenz zwischen der anfallenden Einkommensteuer und € 250,00.

Bsp. 1 Kind und ESt 150,00€ à Kindermehrbetrag in Höhe von € 100 (250-150=100).

2 Kinder und ESt € 300,00 à Kindermehrbetrag in Höhe von € 200,00 (2×250=500-300=200)

Der Kindermehrbetrag steht nicht zu, wenn im Kalenderjahr mind. 11 Monate (330 Tage) Arbeitslosengeld/Notstandshilfe oder eine Leistung aus der Grundversorgung und Mindestsicherung bezogen wird.

Nützliche Links:

 

 

 

Übergangsgewinn bei Gesellschafter-Geschäftsführern – Fallen Pensionsabfindungen in den begünstigten Übergangsgewinn?

Folgender Sachverhalt wurde beim VwGH behandelt: (VwGH 19.4.2018, Ro 2016/15/0017)

Der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bezog Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Einkünfte wurden mittels einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung ermittelt.
Es kam zu einer Pensionszusage, welche nach dem Ausscheiden aus der Geschäftsführung nach dem Erreichen des 60. Lebensjahres gewährt wird. Anstatt der Pension konnte auch eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe des Barwertes der Pensionsverpflichtung verlangt werden.
Der ausscheidende Gesellschafter-Geschäftsführer entschied sich für die einmalige Kapitalabfindung (€ 1,246 Mio.). Die Auszahlung erfolgte noch im selben Jahr und wurde als Übergangsgewinn erklärt.
Das Finanzamt hat die Pensionsabfindung nach dem Tarif besteuert.
Beim Bundesfinanzgericht (BMF) wurde Berufung gegen diese Tarifbesteuerung eingebracht. Diese wurde aber als unbegründet wieder abgelehnt, da es sich um keinen Übergangsgewinn handelt.
Begründung: mittels einer Firmenpension wird eine ehemalige Tätigkeit vergütet und somit nicht die Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit. Da der Gesellschafter-Geschäftsführer den Anspruch auf diese Kapitalabfindung erst mit dem Pensionsantritt erwirbt, kommt die Erfassung als Übergangsgewinn nicht in Betracht, da die Kapitalabfindung erst im Folgemonat nach dem Ausscheiden gebührt.
Erkenntnis des VwGH zu diesem Fall:
Einer einmaligen Kapitalabfindung (Pensionsabfindung), welche einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer anstelle einer Pension gewährt wird, steht unter bestimmten Voraussetzungen, der Hälftesteuersatz für den Übergangsgewinn iSd § 37 Abs 5 Z 3 EStG zu.
Da hier die Forderung, wegen des Wechsels der Gewinnermittlungsart, mit der Betriebsaufgabe verbunden ist und somit zum Betriebsvermögensvergleich zu bilanzieren ist, ist diese ein Teil der außerordentlichen Einkünfte iSd § 37 Abs 1 iVm Abs 5 EStG.

Zusammenfassung – Wann und wie ist der Übergangsgewinn zu ermitteln:
Bei der Aufgabe eines Betriebs bei Gewinnermittlung mit Einnahme-Ausgabenrechnung (§ 4 Abs 3 EStG) und bei der entgeltlichen Veräußerung eines Betriebes ist vor der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes (§ 24 Abs 2 EStG) auf Betriebsvermögensvergleich überzugehen.
Jene Unterschiede, die sich aufgrund der zeitlich unterschiedlichen Erfassung der Geschäftsvorfälle ergeben, sind durch Zu- und Abschläge auszugleichen. Vermögens- und Schuldposten, ausgenommen der Geldkonten, sind als Zuschlag bzw. Abschlag zu erfassen.

Voraussetzungen für den Hälftesteuersatz beim Übergangsgewinn
§ 37 Abs 5 EStG Anlass Voraussetzungen
Z1 Tod des Steuerpflichtigen Betriebsveräußerung bzw.-aufgabe
Z2 Erwerbsunfähigkeit: StPfl ist nicht in der Lage den Betrieb fortzuführen bzw. die Aufgaben als Mitunternehmer zu erfüllen (geistige/körperliche Behinderung) ·         Medizinische Beurteilung durch zuständigen SV-Träger ODER medizinisches Gutachten von allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen

·         Betriebsbezogene Erwerbs-unfähigkeit: Gesundheits-zustand verhindert die Ausübung der betrieblichen Tätigkeit à Betrieb wird veräußert, Rz 7315b EStR

Z3 Vollendung des 60. Lebensjahres

UND

Einstellung der Erwerbstätigkeit

Erwerbseinstellung = Alle ausgeübten Tätigkeiten im Kalenderjahr überschreiten folgende Grenzen nicht:

 

Gesamtumsatz € 22.000,00

UND

gesamte Einkünfte € 730,-

Definition Erwerbstätigkeit:

Alle aktiven Beteiligungen im Erwerbsleben sowie Funktionsgebühren iSd € 29 Z 4 EStG

 

NICHT schädlich zB.:

·         Pensionsbezüge

·         Einkünfte aus Vermögensverwaltung (V+V und Kapitalvermögen)

·         Verwertung von Rechten (Urheber- und Patentrecht)

Wiederaufnahme ist nicht schädlich, wenn zwischen Betriebsaufgabe/-veräußerung mehr als ein Jahr liegt und kein innerer Zusammenhang zwischen Einstellung und der (Wieder)Aufnahme der Tätigkeit besteht.
Voraussetzungen für den Hälftesteuersatz beim Übergangsgewinn
Abs 5 letzter Satz

Gilt für Z 1-3

Antragstellung in der Steuererklärung E1a: Kennzahl 9010, E1: Kennzahl 423
Seit Eröffnung/letztem Erwerbsvorgang müssen 7 Jahre verstrichen sein 7 Jahre bedeutet 84 Kalendermonate
Rz 7323 EStR Nur wenn Betriebsveräußerung oder -aufgabe steuerpflichtig ist, wird Übergangsgewinn begünstigt Nicht bei Einbringung eines Betriebes bei EA-Rechnung, zB Buchwertfort-führung nach Art. III UmgrStG in eine Körperschaft.

Zusammenfassung:

Lt. dem VwGH ist bei den nachstehenden Gegebenheiten unter Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen gem. § 37 Abs 5 EStG eine begünstigte Übergangsgewinnbesteuerung für die Abfindung einer Firmenpension an GmbH Gesellschafter-Geschäftsführer gegeben:

  • Betriebliche Einkünfte als Gesellschaftergeschäftsführer
  • Pensionszusage, die eine Kapitalabfindung vorsieht
  • Ausscheiden aus der Geschäftsführung nach Vollendung des 60. Lebensjahres, dh
    • Einstellen aller sonstigen aktiven Erwerbstätigkeiten
    • Jahresumsatz < € 22.000,-,
    • Gesamteinkünfte < € 730,-,
    • gleichzeitige Geltendmachung der Kapitalabfindung
  • Ausscheiden vor Vollendung des 60. Lebensjahres wegen Erwerbsunfähigkeit und gleichzeitige Geltendmachung der vereinbarten Kapitalabfindung
  • Das Ausscheiden darf frühestens 7 Jahre nach Eröffnung bzw. nach dem letzten Erwerbsvorgang des Betriebes erfolgen.

Exkurs: Abfindung einer Zusatzpension der Vorsorgeeinrichtung der freien Berufe

Eine in den Vorsorgewerken der freien Berufe geregelte Pensionsabfindung (zB Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder) wird gem. § 67 Abs 10 EStG wie ein laufender Bezug im Monate der Auszahlung besteuert. Nur wenn das Pensionsguthaben insgesamt € 12.300,- (Wert 2018) nicht übersteigt, erfolgt die Besteuerung der Gesamtabfindung mit dem halben Steuersatz gem. § 67 Abs 8 lit e EStG.

Finanzstrafrecht Update EEA BGBl 28/2018

Mit dem BGBl Nr. 28/2018 wurde die EEA (Europäische Ermittlungsanordnung) in Kraft gesetzt. Dieses Bundesgesetz regelt die internationale Zusammenarbeit in Finanzstrafrechtsachen.

Bis dato wurden Ersuchen zwischen den Behörden der einzelnen Staaten ausgefertigt und dann vom anderen Staat beantwortet oder auch nicht. Durch das neue Gesetz wird jedoch vom ersuchenden Staat eine „Anordnung“ an den anderen Staat erteilt (verbindlich) und der andere Staat hat innerhalb bestimmter Fristen (30 Tage) dieses Ansuchen zu erledigen. Dabei sind insbesondere alle Ermittlungsmaßnahmen, die in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zulässig sind, gesetzlich erlaubt.

Die Anträge werden mit dem Formblatt FStr 90a durchgeführt und sind im gerichtlichen Finanzstrafverfahren von einer Justizbehörde zu erlassen oder gerichtlich zu validieren. Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren ist die Genehmigung des Vorsitzenden des Spruchsenats (Formblatt Abschnitt L) zu genehmigen.

Die Anordnung ist nur gemäß dem Recht des Anordnungsstaates anfechtbar. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung findet „nur“ im Anordnungsstaat statt. Gegen diese Durchführung kann eine Maßnahmenbeschwerde gemäß § 152 FinStrG veranlasst werden. Die Rechtsbelehrung muss von beiden Staaten durchgeführt werden. Der Vorteil ist, dass für den Beschuldigten immer das günstigere Recht zu Anwendung kommt. Dies bedeutet z.B., dass, wenn deutsche Finanzbehörden eine Anordnung gegen einen österreichischen Staatsbürger erlassen, diese Anordnung nur in Deutschland gemäß deutschen Verfahrensrecht bekämpft werden kann. Die österreichische Finanzbehörde macht keine Verhältnismäßigkeitsprüfung mehr, diese ist in Deutschland durchzuführen.

Die Ablehnungsgründe der Behörden sind im § 8b EEA geregelt, diese wären z.B:

  • Die Straftat wurde im Inland begangen und ist nach österreichischem Recht nicht strafbar
  • Die Anordnung verletzt die Grundrechte
  • „ne bis in idem“ Verbot der doppelten Bestrafung
  • Wesentliche nationale Sicherheitsbedenken bestehen
  • Immunität oder sonstige Vorrechte des inländischen Staats

Ablauf einer EEA bei eingehenden Ersuchen:

  1. Der Anordnungsstaat stellt ein Ersuchen an den Empfangsstaat
  2. Empfangsstaat erteilt umgehend eine Empfangsbestätigung
  3. Der Empfangsstaat prüft eventuelle Ablehnungsgründe
  4. Anordnung und Durchführung des Ersuchens laufen dann wie bei einem inländischen Verfahren ab,
  5. Rechtsmittel gegen die Anordnung für den Beschuldigten nur im Anordnungsstaat

Ablauf einer EEA bei ausgehenden Ersuchen:

  1. EEA ersetzt Anordnung
  2. Die österreichische Behörde hat die österreichische Rechtsbelehrung anzuschließen
  3. Es gelten die Verfahrensrechte und Rechtsmittel des österreichischen FinStrG

Weiters wurden besonderen Maßnahmen für die Verfahrensdurchführung geregelt, wie z.B die Einvernahme per Videokonferenz. Hier leitet die Anordnungsbehörde die Einvernahme. Es ist die Vollstreckungsbehörde anwesend, Zeugen, Sachverständige, eventuell Dolmetscher und der Beschuldigte nach dessen Zustimmung. Wobei Beschuldigte und Zeugen durch die Anwendung der beiden Rechtssysteme geschützt sind (und immer das günstigere Recht anzuwenden ist). Die Aufgaben der Vollstreckungsbehörde während der Vernehmung beschränken sich auf Identitätsfeststellung, Dolmetscher, Rechtsbelehrungen, Protokoll und Niederschrift (wobei diese nicht ident sein muss).

Ebenso in Kraft getreten ist das Materien-Datenschutz-AnpassungsG (BGBl 32/2018). Dieses regelt den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr. Diese Bestimmungen wurde dann auch im FinStrG (§§ 57a bis 57d) integriert.

Die Betroffenen haben hiermit auch Informationsrechte, das Recht auf Auskunft (auf Antrag), das Recht zur Berichtung und Löschung sowie der Einschränkung der Verarbeitung.

Solche Daten sind grundsätzlich maximal 10 Jahre aufzubewahren und danach zu prüfen ob diese Daten noch benötigt werden, ansonsten sind sie amtswegig zu löschen. Längstens jedoch nach 60 Jahren.

Mit der EEA und deren Umsetzung in den einzelnen Gesetzen wurde somit die internationale Zusammenarbeit verbessert und vor allem beschleunigt. Die Anordnung wird wesentliche Verbesserung für die Behörden erbringen und daher insgesamt zu einer Erhöhung der Verfolgungshandlungen führen.

Bei Fragen zu den Details können Sie sich gerne an unsere Experten wenden.

Errichterprivileg und Gesamtrechtsnachfolge bei Vermietung

Im Zuge des 1. Stabilitätsgesetzes aus dem Jahre 2012 wurde mit § 28 Abs. 38 UstG eine Bestimmung eingeführt, die für Mietverhältnisse, welche nach dem 31.8.2012 abgeschlossen wurden, eine Optierung gem. § 6 Abs. 2 USTG nur mehr zulässt, wenn der Mieter Umsätze ausführt, welche zum Vorsteuerabzug führen (zumindest zu 95%). Somit wurde durch diese Gesetzeserweiterung eine erhebliche Verschlechterung für Vermieter eingeführt, die in der Folge zu Vorsteuerkorrekturen für Vorsteuern aus Anschaffungs- und Herstellkosten bzw. Instandsetzungskosten führen kann. Damit wurde der Begriff des sogenannten „bösen Mieters“ geschaffen.

In folgenden Fällen kommt es niemals zu einer Vorsteuerkorrektur beim Vermieter:

1. Errichterprivileg: damit ist jener Vermieter gemeint, der die Liegenschaft/Gebäude errichtet hat. Dieser hat niemals eine Vorsteuerkorrektur durchzuführen, auch nicht dann, wenn sein Mieter/Mieterin nicht zum Vorsteuerabzug berechtige Umsätze ausführt.

2. Wenn im Zuge einer Gesamtrechtsnachfolge das ursprüngliche Mietverhältnis nahtlos fortgesetzt wird und es dadurch zu keiner neuen Willenseinigung kommt. Ebenso wenig führt eine im Zuge eines Umgründungsvorganges eingetretene Änderung bei Organgesellschaften zu einem neuen Mietverhältnis (Verweis auf Rz 899c UStR). Somit erfüllt bei Zusammenschlüssen, wenn neue Gesellschafter in eine bestehende Personengesellschaft aufgenommen werden, in deren Betriebsvermögen sich bereits das vermietete Grundstück befindet. Unternehmeridentität liegt auch bei einer Verschmelzung zur Aufnahme vor, wenn sich das vermietete Grundstück bereits im Betriebsvermögen der aufnehmenden Gesellschaft befindet, sowie bei einer Abspaltung oder Abteilung, wenn das vermietete Grundstück bei der abspaltenden/abteilenden Gesellschaft verbleibt.

Wann gehören Grundstücke zum Vermögen einer Gesellschaft?

Unter welchen Voraussetzungen Grundstücke zum Vermögen einer Gesellschaft gehören, wurde jüngst heftig diskutiert. Wenn 95 % der Anteile oder mehr an einer Holding-GmbH erworben werden, die zwar selbst keine Grundstücke besitzt, aber ihrerseits eine grunderwerbsteuerpflichtige Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile an einer Immo-GmbH verwirklicht hat, die Eigentümerin von Immobilien in Österreich ist, sollte nach der Rechtsauffassung des BMF Grunderwerbsteuerpflicht ausgelöst werden. Das (wirtschaftliche) Eigentum am Grundstück wäre „fiktiv“ zur Holding gewandert.

Im JStG 2018 stellt der Gesetzgeber klar: Grundstücke gehören nur zum Vermögen einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, wenn sie durch einen Rechtsvorgang gem. § 1 Abs 1 oder Abs 2 GrEStG erworben wurden. Die Sondertatbestände des § 1 Abs 2a und Abs 3 GrEStG können somit keine Grundstückszugehörigkeit vermitteln. Für den Fiskus wohl die unangenehmste praktische Konsequenz daraus: Die Holding-Konstruktionen werden blühen, um die Grunderwerbsteuerbelastung zu vermindern.

1. Ausgangslage und bisherige Rechtslage
Die A-Holding GmbH hält 100 % der Anteile an einer Immo-GmbH, diese besitzt österreichische Immobilien. Die A-Holding-GmbH wird zu 98 % an einen Investor veräußert.

Nach § 1 Abs 2a GrEStG idgF liegt eine die Steuerpflicht auslösende Anteilsübertragung vor, wenn unmittelbar 95 % der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren auf neue Gesellschafter übergehen.

Nach § 1 Abs 3 GrEStG liegt eine steuerpflichtige Anteilsvereinigung vor, wenn mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen oder an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft (Personen- oder Kapitalgesellschaft) unmittelbar „in der Hand des Erwerbers allein oder in der Hand einer Unternehmensgruppe“ vereinigt werden würden.

2. Die mittelbare Anteilsvereinigung
Das österreichische GrEStG kennt keine mittelbare Anteilsvereinigung. § 1 Abs 3 GrEStG spricht explizit nur vom „Erwerb“ bzw. der „Vereinigung“ von Anteilen. Es geht um die Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft, zu deren Vermögen ein Grundstück gehört. Für die Frage des Grunderwerbsteuertatbestands stellt sich daher die entscheidende Frage, unter welchen Voraussetzungen ein inländisches Grundstück zum Vermögen einer Gesellschaft „gehört“: Fällt darunter auch die Anteilsvereinigung nach § 1 Abs 3 GrEStG?

Obwohl – nach alter und neuer Rechtslage – das zivilrechtliche Eigentum nicht alleine entscheidend ist, braucht das GrEStG doch eine Besteuerungsgrenze, wenn keine uferlosen Steuertatbestände die Folge sein sollen, die in der Praxis nicht vollziehbar sind.

Wenn keine Grenzen des Steuertatbestands festgelegt werden, könnte die entgeltliche oder unentgeltliche Anteilsübertragung einer Ur-Ur-Ur-Großmutter-Holding-Gesellschaft an ihre Ur-Ur-Ur-Enkelgesellschaft mit österreichischem Immobilienbesitz Grunderwerbsteuer auslösen, weil fingiert wird, dass der Ur-Ur-Ur-Großmutter-Holding-Gesellschaft Immobilien gehören.

Gegen diese fiskalistische Interpretation eines mittelbaren Tatbestands spricht eine Vielzahl an Argumenten. Zivilrechtlich besitzt die Holding-Gesellschaft keine Immobilien – weder direkt noch indirekt. Die Holding-Gesellschaft darf weder zivilrechtlich noch wirtschaftlich über die Liegenschaften verfügen. Verfügt die Holding-Gesellschaft über das Grundstück der Tochtergesellschaft wie ein Eigentümer, drohen dem Vorstand (Geschäftsführer) der Holding Gesellschaft im schlimmsten Fall haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen.

Auf der anderen Seite sind die Tatbestände der Anteilsübertragung und der Anteilsvereinigung in § 1 Abs 2a GrEStG bzw. § 1 Abs 3 GrEStG Anti-Missbrauchs-Regelungen, weil auch bei der unmittelbaren Übertragung bzw. Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft nicht die Immobilien selbst, sondern eben die Anteile übertragen werden ( man spricht von einem sogenannten „Share Deal“ – im Gegensatz zum „Asset Deal“). Ohne diese Anti-Missbrauchs-Tatbestände wäre auch die unmittelbare Übertragung oder Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile an einer immobilienbesitzenden Gesellschaft nicht grunderwerbsteuerpflichtig, zumal die Grunderwerbsteuer als eine „Rechtsverkehrsteuer“ charakterisiert werden kann, die nur direkte Übertragungen von Immobilien der Besteuerung unterwerfen kann.

Rechtsverkehrssteuern knüpfen die Steuerpflicht an Rechtsgeschäfte oder an Vorgänge des Wirtschaftsverkehrs an. Die Steuer bezieht sich nicht auf die handelnde juristische Person und auch nicht auf den wirtschaftlichen Erfolg der Transaktion. Die Grunderwerbsteuer wird bei Erwerb eines Grundstücks fällig, und zwar unabhängig von sonstigen Steuern, die der Erwerber zu tragen hat, und unabhängig vom wirtschaftlichen Ergebnis des Grunderwerbs.

Aus dem Fehlen des Wortes „mittelbar“ kann unseres Erachtens geschlossen werden, dass der mittelbare Anteilserwerb oder die mittelbare Anteilsvereinigung gerade nicht steuerbar sein soll. Ohne explizite gesetzliche Anti-Missbrauchs-Regelung ist eine Besteuerung nicht möglich.

3. Die Grundstückszugehörigkeit
§ 1 Abs 3 GrEStG spricht im Wortlaut davon, dass ein Grundstück zum Vermögen einer Gesellschaft „gehört“. Damit kann nur das zivilrechtliche (oder allenfalls auch das wirtschaftliche) Eigentum an dem Grundstück gemeint sein. Eine Holding-Gesellschaft ist jedoch weder zivilrechtlich noch wirtschaftlich Eigentümerin der Liegenschaften. Diese Funktionen hat entweder die grundstücksbesitzende Gesellschaft selbst inne oder allenfalls ein wirtschaftlicher Eigentümer, der sich mittels Sonderverträgen ein solches ausbedungen hat.

4. Folgen einer zu extensiven Auslegung
Darauf abzustellen, ob eine Holding eine – GrESt-pflichtige – Anteilsvereinigung verwirklicht hat, führte erstens zu einer uferlosen Ausdehnung der grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestände und ist zweitens auch aus dem Gesetzeswortlaut des GrEStG idgF nicht ableitbar. Bei einer solchen fiskalistischen Interpretation der qualifizierten Anteilsvereinigung und Anteilsübertragung käme es nämlich dazu, dass mehreren Personen oder Rechtsträgern das Grundstück aus grunderwerbsteuerlicher Sicht zugerechnet werden müsste. Für die Finanzverwaltung wäre diese Situation kaum mehr zu administrieren, da viele Personen oder Rechtsträger steuerpflichtig wären.

UE waren die Anti-Missbrauchs-Regeln des § 1 Abs 2a und Abs 3 GrEStG auch schon vor dem JStG 2018 abschließend geregelt. Der Gesetzgeber muss steuerbare Tatbestände eindeutig und klar normieren, um eine zweifelsfreie Anwendung sicherzustellen. Die mittelbare Anteilsübertragung oder Anteilsvereinigung einer Holding-Gesellschaft (ohne eigenen Liegenschaftsbesitz) konnte mE somit auch nach der Rechtslage vor dem JStG 2018 keine Grunderwerbsteuerpflicht auslösen. Die Grund-erwerbsteuer knüpft grundsätzlich an Vorgänge des rechtlichen Verkehrs an. Eine Ausnahme findet sich in § 1 Abs 3 letzter Satz GrEStG, wonach treuhändig gehaltene Anteile ausdrücklich für die Steuerschwelle von 95 % dem Treugeber zuzurechnen sind.

Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand

Bis 30. Juni 2018 endet bei einvernehmlicher Auflösung während eines Krankenstandes die Entgeltfortzahlung jedenfalls mit dem Ende des Dienstverhältnisses und geht nicht über das Ende hinaus (wie es bei anderen Auflösungstatbeständen, wie z.B. Dienstgeberkündigung der Fall ist). Dies bedeutet, dass für Auflösungen bis zu diesem Stichtag während eines Krankenstandes das Krankenentgelt nicht weiterbezahlt werden muss. Diese Regelung entfällt ab 1. Juli 2018.

Nach neuer Rechtslage bleibt ab 1. Juli 2018 bei einer einvernehmlichen Auflösung während eines Krankenstandes oder im Hinblick auf eine Dienstverhinderung (zB bevorstehender Krankenhausaufenthalt) der Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus bestehen. Das Dienstverhältnis endet zum angegebenen Zeitpunkt. Die Entgeltfortzahlung läuft jedoch bis zu jenem Datum weiter, zu welchem der Entgeltfort­zahlungsanspruch ausgeschöpft ist  oder der Krankenstand zu einem früheren Zeitpunkt beendet ist.

Beispiel:

1.7. Beginn Krankenstand eines Angestellten im ersten Dienstjahr
5.7. Einvernehmliche Auflösung + Ende des Arbeitsverhältnisses
5.11. Ende des Krankenstandes
8.9. Ende des Entgeltsfortzahlungsanspruches: 6 Wochen voll, 4 Wochen halb

Angleichung Arbeiter und Angestellte: Was ändert sich ab 1. Juli 2018?

Die neuen Bestimmungen für die Entgeltfortzahlung für Arbeiter und Angestellte bei Krankheit treten mit 1. Juli 2018 in Kraft, welche für Arbeitsverhältnisse, die nach dem Stichtag 30. Juni 2018 beginnen, anwendbar sind.

Ab diesem Zeitpunkt werden die Angestellten an das System der Arbeiter angeglichen. Es gelten die Regelungen betreffend Entgeltfortzahlung im Krankenstand für Arbeiter und Angestellte gleichermaßen.

Beispiel 1:

Ein Arbeitsjahr dauert von Mai bis Mai. Im Mai 2019 beginnt somit ein neues Arbeitsjahr nach dem Stichtag und die neue Regelung ist auf dieses Dienstverhältnis erst ab Mai 2019 anwendbar.

Beispiel 2:

Ein Arbeitsjahr dauert von August bis August. Im August 2018 beginnt somit ein neues Arbeitsjahr nach dem Stichtag und die neue Regelung ist auf dieses Dienstverhältnis ab August 2018 anwendbar.

Beispiel 3:

Ein neuer Dienstnehmer tritt bei Ihnen am 15. Juli ein. Für neue Dienstverhältnisse gilt sowieso ab 1.7. die neue Regelung.

 Was ist NEU?

  • Die Entgeltfortzahlungsfrist erhöht sich ab dem 2. Dienstjahr von bisher 6 auf 8 Wochen vollen Entgeltanspruch.
  • Entgeltfortzahlung über das Dienstverhältnis hinaus gilt nun neben der Dienstgeberkündigung/ unberechtigten Entlassung/berechtigtem Austritt auch bei einvernehmlicher Auflösung während eines laufenden Krankenstandes. Das Dienstverhältnis endet einvernehmlich mit sofortiger Wirkung, die Entgeltfortzahlung wird bis zum tatsächlichen Ende des Krankenstandes im Rahmen des noch offenen Anspruchs geleistet.

 

© Hübner & Hübner