Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand

Bis 30. Juni 2018 endet bei einvernehmlicher Auflösung während eines Krankenstandes die Entgeltfortzahlung jedenfalls mit dem Ende des Dienstverhältnisses und geht nicht über das Ende hinaus (wie es bei anderen Auflösungstatbeständen, wie z.B. Dienstgeberkündigung der Fall ist). Dies bedeutet, dass für Auflösungen bis zu diesem Stichtag während eines Krankenstandes das Krankenentgelt nicht weiterbezahlt werden muss. Diese Regelung entfällt ab 1. Juli 2018.

Nach neuer Rechtslage bleibt ab 1. Juli 2018 bei einer einvernehmlichen Auflösung während eines Krankenstandes oder im Hinblick auf eine Dienstverhinderung (zB bevorstehender Krankenhausaufenthalt) der Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus bestehen. Das Dienstverhältnis endet zum angegebenen Zeitpunkt. Die Entgeltfortzahlung läuft jedoch bis zu jenem Datum weiter, zu welchem der Entgeltfort­zahlungsanspruch ausgeschöpft ist  oder der Krankenstand zu einem früheren Zeitpunkt beendet ist.

Beispiel:

1.7. Beginn Krankenstand eines Angestellten im ersten Dienstjahr
5.7. Einvernehmliche Auflösung + Ende des Arbeitsverhältnisses
5.11. Ende des Krankenstandes
8.9. Ende des Entgeltsfortzahlungsanspruches: 6 Wochen voll, 4 Wochen halb

Angleichung Arbeiter und Angestellte: Was ändert sich ab 1. Juli 2018?

Die neuen Bestimmungen für die Entgeltfortzahlung für Arbeiter und Angestellte bei Krankheit treten mit 1. Juli 2018 in Kraft, welche für Arbeitsverhältnisse, die nach dem Stichtag 30. Juni 2018 beginnen, anwendbar sind.

Ab diesem Zeitpunkt werden die Angestellten an das System der Arbeiter angeglichen. Es gelten die Regelungen betreffend Entgeltfortzahlung im Krankenstand für Arbeiter und Angestellte gleichermaßen.

Beispiel 1:

Ein Arbeitsjahr dauert von Mai bis Mai. Im Mai 2019 beginnt somit ein neues Arbeitsjahr nach dem Stichtag und die neue Regelung ist auf dieses Dienstverhältnis erst ab Mai 2019 anwendbar.

Beispiel 2:

Ein Arbeitsjahr dauert von August bis August. Im August 2018 beginnt somit ein neues Arbeitsjahr nach dem Stichtag und die neue Regelung ist auf dieses Dienstverhältnis ab August 2018 anwendbar.

Beispiel 3:

Ein neuer Dienstnehmer tritt bei Ihnen am 15. Juli ein. Für neue Dienstverhältnisse gilt sowieso ab 1.7. die neue Regelung.

 Was ist NEU?

  • Die Entgeltfortzahlungsfrist erhöht sich ab dem 2. Dienstjahr von bisher 6 auf 8 Wochen vollen Entgeltanspruch.
  • Entgeltfortzahlung über das Dienstverhältnis hinaus gilt nun neben der Dienstgeberkündigung/ unberechtigten Entlassung/berechtigtem Austritt auch bei einvernehmlicher Auflösung während eines laufenden Krankenstandes. Das Dienstverhältnis endet einvernehmlich mit sofortiger Wirkung, die Entgeltfortzahlung wird bis zum tatsächlichen Ende des Krankenstandes im Rahmen des noch offenen Anspruchs geleistet.

 

© Hübner & Hübner

Anerkanntes Darlehen oder verdeckte Gewinnausschüttung? – Wie die Finanzbehörden nun Gesellschafter-Verrechnungskonten prüfen

Überlässt eine GmbH einem Gesellschafter Geldmittel und wird dies auf dem Verrechnungskonto erfasst, liegt grundsätzlich ein Darlehen vor. Es ist in diesem Fall in der Regel von einem Rückforderungsanspruch der Gesellschaft auszugehen.

Was ist eine verdeckte Gewinnausschüttung?
Grundsätzlich darf nur der Bilanzgewinn an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Laut VwGH (26.2.2014, 2009/13/0112) besteht eine verdeckte Gewinnausschüttung in Vorteilen, die eine Gesellschaft aus ihrem Vermögen ihren Gesellschaftern gewährt, und zwar in einer nicht als Ausschüttung erkennbaren und fremdunüblichen Form. Das bedeutet, die Gesellschaft gewährt Vorteile, die sie anderen Personen, die nicht ihre Gesellschafter sind, nicht oder nicht unter den gleichen günstigen Bedingungen. Konsequenzen können weitreichende rechtliche Folgen sein: In jedem Fall sind diese Einkünfte beim Gesellschafter nachzuversteuern. Das Ergebnis der Gesellschaft darf dadurch nicht beeinflusst werden.

Rückzahlungsabsicht und absehbare Uneinbringlichkeit
War eine Rückzahlung der auf dem Verrechnungskonto verbuchten Beträge von vornherein nicht gewollt oder wegen absehbarer Uneinbringlichkeit nicht zu erwarten, tritt im Vermögen der Gesellschaft keine durchsetzbare Forderung an die Stelle des überlassenen Geldbetrages. Absehbare Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn absehbar ist, dass der überlassene Geldbetrag samt Zinsen bis zum vereinbarten Ablauf der Kreditdauer nicht beglichen werden kann. Dies ist der Fall, wenn die Bonitätsprüfung des Gesellschafters negativ ausfällt und die Gesellschaft über keine ausreichenden Sicherheiten verfügt. Maßgeblich ist das Gesamtbild des Einzelfalles (vgl VwGH 17.12.2014, 2011/13/0115 und 26.2.2015, 2012/15/0177).

Die konkrete Prüfung der Finanzbehörde
Laut KStR 2013, Rz 969 wird bei Anteilsinhabern, deren Gehälter und Zahlungen für private Zwecke auf einem Verrechnungskonto verbucht werden, folgendes Prüfungsschema angewendet:

1. Liegt eine Dokumentation vor?
Für Anforderungen an Verträge und sonstige Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und ihren Anteilsinhabern gelten die für nahe Angehörige aufgestellten Grundsätze. Demnach muss die Dokumentation der jeweiligen Vereinbarungen nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und dem Fremdvergleich standhalten, d.h., dass die Vereinbarung unter Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wäre. Diese Bedingungen müssen im Zeitpunkt des (behaupteten) Vertragsabschlusses vorliegen. Mängel in der Dokumentation führen zwingend zur Annahme der Behörde, dass eine kurzfristige (nicht länger als ein Jahr) Geldmittelüberlassung vorliegt, ähnlich einem Kontokorrentverhältnis. Die Verzinsung der Forderung muss dann entsprechend hoch und die Bonität des Gesellschafters für die kurzfristige Kreditierung ausreichend sein.

2. Prüfung der Bonität des Gesellschafters:
Kreditrahmen und Kreditdauer müssen dokumentiert sein, um überhaupt die Bonität des Gesellschafters (für eine längerfristige Kreditierung) überprüfen zu können. Es wird das laufende und das zukünftige Einkommen des Gesellschafters geprüft, unter Außerachtlassung von dem Grunde und der Höhe nach ungewisser Einkommensbestandteile, wie zum Beispiel künftiger Gewinnausschüttungen der Gesellschaft. Diese können allerdings in die Bonitätsprüfung miteinbezogen werden, sofern die Ertragslage der Gesellschaft langjährig stabil ist oder entsprechend hohe Gewinnvorträge vorliegen. Über Ausschüttungsbeschlüsse muss der Gesellschafter die Gewinnausschüttung tatsächlich bewirken können. Verschlechtert sich die Ertragslage der Gesellschaft oder verringern sich die Stimmrechte des Gesellschafters in quantitativer oder qualitativer Hinsicht, hat die Bonitätsprüfung erneut stattzufinden. Verschlechtert sich die Bonität des Gesellschafters nach der Geldmittelüberlassung, so ist dies ebenfalls zu berücksichtigen. Eine stabile Einkommenssituation wird zum Beispiel durch eine Pensionierung negativ beeinflusst. Geprüft wird ferner das verwertbare Vermögen des Gesellschafters, insbesondere Immobilien und Kapitalvermögen. Dabei steht eine realistische Vermögensverwertung im Mittelpunkt der Prüfung (z.B. keine Belastungs- und Veräußerungsverbote von Liegenschaften zugunsten Dritter, vorrangige Befriedigung sonstiger Gläubiger). Miteinbezogen werden auch vorhandene Schulden und Verpflichtungen des Gesellschafters, wie etwa Unterhaltsverpflichtungen und sonstige Kreditverbindlichkeiten. Maßgeblich ist selbstverständlich auch der vereinbarte Rückzahlungszeitraum der Geldmittel.

3. Verfügt die Gesellschaft über Sicherheiten?
Insbesondere bei einer längerfristigen Überlassung von Geldmitteln sprechen Sicherheiten für die Annahme eines Darlehens statt einer verdeckten Ausschüttung, da die Bonität des Gesellschafters aufgrund der Ungewissheit künftiger Entwicklungen nicht vorhersehbar ist. Diese Sicherheiten müssen der Gesellschaft einen ungehinderten Zugriff bzw. eine Verwertung ermöglichen, um ihre Forderungen befriedigen zu können. Fehlende Sicherheiten bei einer Kreditierung von über EUR 50.000 und einer vereinbarten Dauer von mehr als drei Jahren deuten auf Fremdunüblichkeit hin, was wiederum ein „starkes Indiz“ für eine absehbare Uneinbringlichkeit darstellt. Eine verdeckte Ausschüttung ist anzunehmen, wenn die Gesellschaft im Falle nicht ausreichender Sicherheiten bei Verschlechterung der Bonität des Gesellschafters keine umgehenden und rechtzeitigen Maßnahmen setzt, um die Einbringlichkeit der Forderung sicherzustellen. In diesem Fall wird ein (konkludenter) Forderungsverzicht angenommen.

Fremdunübliche Verzinsung
Ergibt die hier dargestellte Prüfung, dass die am Verrechnungskonto erfasste Forderung als Darlehen an den Gesellschafter anzuerkennen ist, kann eine verdeckte Ausschüttung gegebenenfalls (nur) im Ausmaß der Differenz zwischen der tatsächlichen erfolgten Verzinsung und einer fremdüblichen Verzinsung erfolgen.

Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG

Der Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG kommt immer mehr Bedeutung zu. Zugriffe der Finanzverwaltung auf verschiedene Quellen (BP2000, Brancheninformationssystem (BRIS), Eurotax, Firmen- und Grundbuch, Finpol-Online, Gewerberegister, MIAS, WiEReG, Kontenregister, Web-EKIS, ZMR, ZVR, Kapitalabfluss-Meldung, etc.), ermöglichen eine umfangreiche Datensammlung die öfters zu einer Betriebsprüfung, GPLA-Prüfung und § 99 (2) FinStrG Prüfungen und in der Folge zu einem Finanzstrafverfahren führen.

Die Selbstanzeige bietet (sofern richtig und zeitgerecht eingebracht), Straffreiheit. Die Abgaben müssen zwar bezahlt werden, jedoch entfällt die Strafe. Die Selbstanzeige muss formal richtig sein und daher folgende 6 Punkte beinhalten:

  1. Darlegung der Verfehlung (Formalvoraussetzungen)

Selbstanzeigen sind im Sinne der BAO/FinStrG Anbringen und daher grundsätzlich schriftlich einzubringen. Sie kann auch mündlich direkt vor dem Beginn einer Betriebsprüfung erstattet werden und ist zu protokollieren. Eine Selbstanzeige via Telefon oder per email ist rechtlich unwirksam. Eine Anzeige über Finanzonline ist dagegen zulässig.

  1. Offenlegung der bedeutsamen Umstände

Nur die vollständige Offenlegung kann zur vollständigen Straffreiheit führen. Die Verfehlung muss genau beschrieben werden, sodass der Abgabenbehörde eine rasche und richtige Entscheidung in der Sache selbst möglich wird.

  1. Täternennung

Es sind alle Täter, also unmittelbarer Täter, Bestimmungstäter, Beitragstäter und Mittäter anzuführen, da nur für diese genannten Personen volle Straffreiheit erwirkt wird. Eine Täternennung kann auch konkludent erfolgen, wenn z.B. eine GmbH eine Selbstanzeige erstattet und der zuständige Geschäftsführer diese eigenhändig unterzeichnet. Aber Achtung, ist z.B. auch die Buchhalterin involviert, dann wird diese nicht straffrei. Aus diesem Grunde sollten immer alle Täter schriftlich angeführt werden. Eine spätere Nachnennung ist nämlich nicht mehr möglich, da die Tat dann bereits entdeckt ist und für andere keine strafbefreiende Wirkung mehr eintritt. Grund dafür ist, dass eine Selbstanzeige die Abgabenhinterziehung nicht rückgängig macht, sondern sie stellt diese Tat nur straffrei.

Wichtig ist, dass bei der Täternennung auch immer der Verband (z.B. die Kapitalgesellschaft) angeführt wird.

  1. Rechtzeitigkeit und Wiederholungsverbot

Die Selbstanzeige muss rechtszeitig erfolgen, also bevor Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG) eingeleitet sind. Diese sperren nämlich die Selbstanzeige. Diese Verfolgungshandlungen sind Amtshandlungen durch Personen eines Gerichtes, einer Finanzstrafbehörde, einer Staatsanwaltschaft, einer Abgabenbehörde oder eines anderen im § 89 Abs. 2 FinStrG genannten Organs. Dies kann z.B. sein (nicht vollständig):

  • Verständigung über die Einleitung eines FinStr-Verfahrens
  • Durchführung der Einvernahmen von Beschuldigten, Verdächtigen und Zeugen nach dem FinStrG und bereits die Ladung dazu, insofern in dieser ein Verdacht gegen einen konkreten Beschuldigten ausgesprochen wird
  • Prüfungen der Abgabenbehörde nach Anordnungen durch die FinStr-Behörde iSd § 99 FinStrG

Keine Verfolgungshandlungen iSd § 14 Abs. 3 FinStrG sind bspw:

  • Die behördeninterne Zuteilung einer Außenprüfung nach § 147 BAO auf den Prüfungsplan oder deren Durchführung
  • Die telefonische Anmeldung zu einer Außenprüfung
  • Die automatisierte Zusendung von Erinnerungen bei Selbstbemessungsabgaben
  • Die bloße schriftliche Aufforderung zur Vorlage von Belegen

Wichtig ist, dass die Tatentdeckung und deren Kenntnis durch den Täter bzw. Anzeiger ebenso die wirksame Selbstanzeige sperren. Selbstanzeigen für vorsätzliche Finanzvergehen können längstens bis zum Beginn einer Prüfungsmaßnahme wirksam erstattet werden. Grob fahrlässige Finanzvergehen können auch noch während der Prüfungsmaßnahmen mit einer Selbstanzeige versehen werden. Selbstanzeigen im Zuge einer bereits angekündigten Außenprüfung führen allerdings zu einem Zuschlag zwischen 5% bis 30% des hinterzogenen Abgabenbetrages.

  1. Entrichtung der verkürzten Beträge

Die tatsächliche Schadensgutmachung ist Bestandteil um Straffreiheit zu erhalten. Hierbei ist wichtig, dass der hinterzogene Betrag zuzüglich etwaiger Abgabenerhöhungen (sieht Punkt 5 bei Selbstanzeigen im Rahmen von Außenprüfungen) innerhalb eines Monats entrichtet wird. Es besteht die Möglichkeit innerhalb dieser Monatsfrist ein Zahlungserleichterungsansuchen für max. 2 Jahre zu stellen. Achtung hierbei auf die Zahlungsfristen aufpassen:

  • Bei Selbstbemessungsabgaben wie Umsatzsteuer, etc. ist die Monatsfrist ab Einreichung der Selbstanzeige zu berechnen
  • Bei Abgaben, die mittels Bescheid (ESt, KöST, etc.) festgestellt werden, ab Zugang des Bescheides.

Sollten die Beträge nicht rechtzeitig entrichtet werden, so geht die Straffreiheit verloren. Teilweise Entrichtung führt zu teilweiser Straffreiheit.

  1. Entrichtung der Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen anlässlich einer Betriebsprüfung

Sollte eine Selbstanzeige nach Ankündigung einer Außenprüfung (bis zum Beginn der Prüfung) erstattet werden, so ist eine Abgabenerhöhung zu zahlen. Diese beträgt 5% bei Mehrbeträgen von bis zu EUR 33.000,–, 15% bis EUR 100.000,–, 20% bis EUR 250.000,– und 30% für Mehrbeträge über EUR 250.000,–.

Wobei der Beginn der Prüfung der tatsächliche Termin ist wo die Amtshandlung beginnt, also der Prüfungsauftrag übergeben wird und der Abgabenpflichtige zur Vorlage der Bücher, Dateien aufgefordert wird.

SRT Wirtschaftstreuhand verfügt über Experten im Bereich des Finanzstrafrechts und unterstützt Sie gerne bei allen Fragen und Verteidigung in diesen Verfahren. Hier dürfen keine Fehler passieren, da diese in der Regel zu hohen Geldstrafen führen.

 

DSGVO 2018 (Datenschutzgrundverordnung)

Die neu überarbeitete DSGVO tritt am 25. Mai 2018 in Kraft.

Diese Verordnung enthält, wie schon die Vorgängerversion, Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten sowie den Schutz deren Grundrechte und Grundfreiheiten.
Sie betrifft unter anderem auch alle Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Sie betrifft ALLE Unternehmen in Österreich, d.h. auch ARGE, Vereine, Ärzte, KMU, EPU, Schulen, etc..

Personenbezogene Daten ist alles war nur in irgendeiner Art und Weise einen Bezug zu einer natürlichen Person herstellen kann, also z.B. Name (auf Rechnungen, in Datenbanken, …), Adresse, Telefonnummer, Abbilder, Stimme.

Verarbeitung bedeutet: Jede Handhabe mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Haftung: Das Unternehmen selbst haftet. Ist das Unternehmen eine juristische Person (GmbH, AG, etc.) haftet dieses in erster Linie. Der Verantwortliche Beauftragte (§ 9 VStG, Geschäftsführer oder bestellte Person) haftet nur ausnahmsweise.

Sind neue Einwilligungen erforderlich? Wenn die bestehenden Einwilligungen den Vorgaben der DSGVO bereits entsprechen, müssen keine neuen Einwilligungen eingeholt werden. Hier ist insbesondere auf die Belehrung über die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit der Einwilligung zu achten. Prüfen Sie sorgfältig, ob Sie überhaupt eine Einwilligung benötigen, oder Ihre Datenverarbeitung auf eine andere Rechtsgrundlage stützen können.

Einen Datenschutzbeauftragten benötigen Unternehmen in den seltenen Fällen, wenn die Kerntätigkeit des Unternehmens in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, die aufgrund ihrer Art, ihres Umfanges und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen (z.B. Banken, Versicherungen) oder die Kerntätigkeit des Unternehmens in der umfangreichen Verarbeitung sensibler Daten (z.B. Krankenanstalten) oder von Daten über strafrechtliche Verurteilungen oder Straftaten besteht.

Ablaufplanung für die Umsetzung in Ihrem Unternehmen
1. Bestandsanalyse
An einer Dateninventur führt daher kein Weg für Ihr Unternehmen vorbei. Sie müssen wissen, welche Daten warum, wo, für welche Zwecke, wie lange verarbeitet werden, wer Zugriff hat und ob, beziehungsweise an wen diese weitergegeben werden. Insbesondere Ihre externen Systeme wie Website und Ihr Newslettersystem müssen mit überprüft werden.

2. Verarbeitungsverzeichnis
Das Verarbeitungsverzeichnis ist eine der zentralen Neuerungen der DSGVO und ersetzt die derzeitigen DVR Meldungen. Es muss unter anderem Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen, den Zweck der Datenverarbeitung, die Kategorien der Personen und der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern und die Beschreibung der Datensicherheitsmaßnahmen enthalten. Musterverzeichnisse bietet z.B. die WKO an (www.wko.at/dsgvo-infokit).

3. Folgenabschätzung
Falls ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der Personen durch die Verarbeitung von Daten besteht, muss ihr Unternehmen eine Datenschutz-Folgenabschätzung machen. Darin müssen die geplanten Verarbeitungsvorgänge und Zwecke der Datenverarbeitung beschrieben sowie die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitung und mögliche Risiken für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen bewertet werden. Weiters müssen Sie festhalten, was gegen diese Risiken unternommen werden kann (Datensicherheitsmaßnahmen).

4. Auftragsverarbeiter-Vertrag
Diesen benötigen Sie, wenn externe Dienstleister (z.B. ihr Steuerberater, ihr gewerblicher Buchhalter, ihr IT-Dienstleister, ihr Lohnverrechner, etc.) beauftragt werden. Prüfen Sie ob, ein entsprechender Vertrag vorliegt, wenn nicht sollten Sie unbedingt einen abschließen.

5. Meldepflicht
Im Falle von Datenschutzverletzungen, wie etwa dem Verlust eines Datenträgers oder Hackerangriff, muss ihr Unternehmen diesen der Datenschutzbehörde melden. Und zwar unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 72 Stunden ab Erkennen des Vorfalls. Eine Ausnahme besteht, wenn der „Data Breach“ keine Risiken für die betroffenen Personen mit sich bringt. Ist das Risiko hoch, müssen die Betroffenen direkt informiert werden.

6. Informationspflichten bei Verletzungen der DSGVO
Von einer Datenverarbeitung betroffene Personen müssen informiert werden: Was, wer, zu welchem Zweck, wie lang, wohin. Auch Betroffenenrechte, wie etwa auf Auskunft oder Löschung müssen unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats erfüllt werden.

Die sieben Prinzipen der DSGVO:
1. Das Prinzip der Speicherbegrenzung besagt, dass Daten nur solange gespeichert werden, wie für die Verarbeitung erforderlich. Dann müssen sie gelöscht werden.
2. Das Prinzip der Datenminimierung besagt, dass nur so viele Daten verarbeitet werden, wie erforderlich.
3. Das Prinzip der Zweckbindung unterstreicht, dass Daten nur für die übereingekommenen Zwecke und nicht darüber hinaus, verarbeitet, verwendet und gespeichert werden.
4. Das Prinzip der Richtigkeit besagt, dass Daten in bestem Wissen und Gewissen richtig und aktuell gehalten werden sollen.
5. Das Prinzip Integrität und Vertraulichkeit besagt, dass die Sicherheit und der Schutz von verarbeiteten Daten maximal gewährleistet wird.
6. Das Prinzip der Rechenschaft besagt, dass der Verantwortliche die Erfüllung des Datenschutzes nachweisen können muss.
7. Das Prinzip von Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz besagt, dass die Daten nur rechtmäßig nachvollziehbare und transparente Weise verarbeitet werden sollten.

Wichtige Begriffe:
a. Sensible Daten
Das sind personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische Daten, biometrische Daten, Gesundheitsdaten, Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person hervorgehen. Beispiele sind: Iris-Scan, Krankengeschichte, Allergien, Religionsbekenntnis, Fingerprint-Sensoren.

b. DSVGO B2B oder nur B2C
Die DSVGO gilt für B2B (Business to Business) und B2C (Business to Consumer), es gibt keinen Unterschied. Nur Daten über eine GmbH oder AG gelten nicht als personenbezogen.

c. Für welche Aufzeichnungen gilt die DSGVO
Sofern diese Aufzeichnungen in einem Dateisystem aufbewahrt werden, fällt auch der Papierakt darunter. Ein Dateisystem ist jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien wie dem Alphabet geordnet ist.

d. Löschung personenbezogener Daten
Wenn ein Löschungsanspruch besteht, sind die Daten faktisch zu löschen. Eine Einschränkung reicht nicht aus.

e. Kunde will Löschung, aber Rechtliche Vorgaben sprechen dagegen
Bei der Geltendmachung des Löschungsrechtes gibt es einige spezielle Ablehnungsgründe. Der Anspruch darf daher abgelehnt werden, wenn die Verarbeitung erforderlich ist, z.B. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, welche die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, notwendig macht. Dies muss der betroffenen Person jedoch auch begründet mitgeteilt werden.

f. Einwilligung
Eine „schlichte“ Einwilligung kann mündlich, schriftlich (elektronisch) oder sogar schlüssig (Kopfnicken, sonstige bestätigende Handlung) abgegeben werden. Aus Beweisgründen empfiehlt sich natürlich eine schriftliche. Wenn sensible Daten verarbeitet werden, muss eine ausdrückliche Einwilligung eingeholt werden.

g. Mitarbeiter Belehrung
Am besten so, dass diese über die Basics im Datenschutz und ihren Tätigkeitsbereich Bescheid wissen. Am wichtigsten ist, dass Mitarbeiter ein Bewusstsein für den Datenschutz bekommen und erkennen, wenn etwas datenschutzrelevant wird. Sie sollen wissen, wohin sie sich bei Fragen wenden können.

Geldwäschebestimmungen der GewO unter Berücksichtigung der Änderungen durch die Geldwäsche-Novelle

Die 4. Geldwäsche-RL wurde erlassen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen und bringt besonders für Gewerbetreibende einige Änderungen.

Die 4. Geldwäsche-Richtlinie wirkt sich für Gewerbetreibende in den Bereichen Risikoanalyse, Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, Meldepflichten, Whistleblowing und Sanktionen bei Pflichtverletzung aus. § 365m1 Abs 2 GewO bestimmt den personellen Anwendungsbereich für folgende Gewerbetreibende:

  • Handelsgewerbetreibende einschließlich Versteigerern
    • Barzahlungen von mind. € 10.000,- tätigen /entgegennehmen
    • Künstliches Aufteilen der Transaktionen führt auch zur
      Zusammenrechnungspflicht
    • Besondere Risikogruppe: Händler von Luxusgütern
      (Juweliere, Kunsthändler, etc.)
    • § 365n Z 8 GewO stellt den Begriff E-Geld (iSd § 1 Abs 1
      E-Geldgesetz) dem Begriff Bargeld gleich. Bitcoins zählen
      nicht dazu.
  • Immobilienmakler
  • Unternehmensberater, welche Dienstleistungen lt. § 365m1 Abs 2 Z 3 GewO für Gesellschaften und Treuhandschaft erbringen.
    • Gesellschaftsgründung, Leistungs- oder Geschäftsführungsfunktionen, Ausübung von Treuhandfunktionen, Bereitstellung eines  Sitzes oder einer Geschäftsadresse
  • Versicherungsmakler und -agenten iZm Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck.

Risikobewertung

Fällt der Gewerbetreibende in den personellen Anwendungsbereich, trifft Ihn die Pflicht zur Erstellung einer unternehmensinternen Risikoanalyse (§ 365n1 Abs 1 GewO). Diese hat in einem angemessenen Verhältnis zur Art und Größe des Unternehmens zu erfolgen. Auf individuelle Risikofaktoren muss Bezug genommen werden (Länder, geografische Gebiete).

Es besteht Dokumentationspflicht und Bereitstellungspflicht. Außerdem muss die Analyse auf dem aktuellen Stand gehalten werden (mind. 1 Mal jährlich evaluieren und adaptieren). In der Anlage 7 und 8 der GewO finden sich Kriterien die eine Orientierungshilfe für die Risikoanalyse darstellen.

Der Gewerbetreibende hat Strategien, Kontrollen und Verfahren zur wirksamen Minderung und Steuerung der ermittelten Risiken einzuführen (interne Grundsätze, Ernennung Geldwäschebeauftragten).

Sorgfaltspflicht der GewO

Der Gewerbetreibende muss bei den Anwendungsfällen gem. § 365p GewO diesbezügliche Sorgfaltspflichten beachten.

  • Begründung einer Geschäftsbeziehung
  • Bei Abwicklung gelegentlicher Bargeldtransaktionen iHv € 10.000,- oder mehr. Es besteht Zusammenrechnungspflicht um zu verhindern, dass durch künstlich aufgespaltene Transaktionen die Bargeldgrenze unterschritten wird.
    • Zusammenrechnungspflicht, wenn Kunde das Geschäft in
      mehreren Teiltransaktionen durchführen will.
  • Bei Zweifel an der Echtheit/ Angemessenheit von Kundenidentifikationsdaten.

Tritt ein solcher Anwendungsfall ein, hat der Gewerbetreibende folgende Maßnahmen zur Erhaltung der Sorgfaltspflicht zu ergreifen:

  • Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität (Lichtbildausweis, beweiskräftige Urkunden)
  • Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers
  • Bei Vertretern hat neben der Identitätsüberprüfung auch eine Überprüfung der Vertreterbefugnis zu erfolgen.
  • Bewertung und gegebenenfalls Einholung von Informationen über die Art und den Zweck der Geschäftsbeziehung.
  • Kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung durch aufmerksames Verfolgen der Plausibilität von Transaktionen.

Die Identitätsfeststellung hat vor der Aktivität zu erfolgen, die eine vertragliche Verpflichtung auslöst. Umfang der Sorgfaltspflicht ist beispielsweise vom Zweck der Geschäftsbeziehung abhängig. Kann diese nicht eingehalten werden darf keine Geschäftsbeziehung eingegangen werden.

Vereinfachte Sorgfaltspflichten sind durch die 4. Geldwäsche-RL nicht mehr ausreichend.

Verstärkte Sorgfaltspflicht gilt bei:

  • komplexen und ungewöhnlich hohen Transaktionen ohne wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck,
  • Fällen mit erhöhtem Risiko laut der internen Risikoanalyse,
  • Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit Personen, die laut EU-Kommission in einem Drittland mit hohem Risiko niedergelassen sind und
  • bei Anwendungsfällen die das BMWFW in einer Verordnung über das Vorliegend eines erhöhten Risikos festgelegt hat.
  • PEP = politisch exponierte Person
    • Personen die innerhalb der letzten 12 Monate ein Amt bekleidet haben oder jetzt bekleiden sowie deren Familienmitglieder und andere nahestehende Person.
  • Vor der Durchführung einer Transaktion mit einem PEP ist die Zustimmung der Führungsebene einzuholen und zu dokumentieren (Unterschrift).

Meldepflicht

Eine Verdachtsmeldung (§ 365t Abs 1 GewO) hat unverzüglich an die Geldwäschestelle des BMI zu erfolgend. Die Pflicht zu Meldung entsteht, wenn ich es weiß, den Verdacht oder den berechtigten Grund zu Annahme habe, dass ein Verstoß gegen die Geldwäschebestimmungen vorliegt.

Intern sollte ein Verdacht an den Geldwäschebeauftragen gemeldet werden, welche diesen prüft und anschließend eine ordentliche Meldung an die Behörde vornimmt. Durch Postboxen oder einem anonymen E-Mail-Kanal kann die Whistleblowing-Bestimmung umgesetzt werden.

Die Verdachtsmeldung zieht keine Haftungsfolgen nach sich, wenn Informationen an die Geldwäschemeldestelle weitergeben werden. Anderweitige Informationsweitergabe ist verboten.

Die Mitarbeiter müssen über die Geldwäschethematik aufgeklärt und informiert werden (Merkblatt, Seminar). Die Ausarbeitung einer schriftlichen Mitarbeiteranweisung für die Vorgehensweise im Verdachtsfall ist ratsam.

Dokumentation und Aufbewahrungspflicht

Die Erfüllung der Geldwäschebestimmungen muss so dokumentiert werden, dass ein fachkundiger Dritter beurteilen kann, dass die Bestimmungen eingehalten wurden. Die Aufbewahrungsfrist beträgt 5 Jahre.

Zusätzlich sollen Gewerbetreibende, die Teil einer Gruppe sind (bsp. Konzern), gruppenweite Strategien und Verfahren zur Geldwäschebekämpfung implementieren.

Sanktionen

Die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Geldwäschebestimmungen reichen von Geldstrafen bis hin zur Veröffentlichung der Verstöße des Gewerbetreibenden.

Ausblick

Auf EU-Ebene sind weitere verschärfende Maßnahmen angedacht, welche in der 5. Geldwäsche-RL bereits der Kommission vorgelegt wurden.

 

Familienbonus Plus

Am 10.01.2018 hat der Ministerrat beschlossen, einen Absetzbetrag in Höhe von max. € 1.500,- pro Kind und Jahr zu gewähren. Ab 2019 sollen diese Maßnahmen für Familien mehr individuellen Freiraum und eine zusätzliche Steuerentlastung bringen. Der Beschluss des Familienbonus Plus hat zur Folge, dass nun der Kinderfreibetrag und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten entfallen.

Ziel des Familienbonus

Die Steuerlast um bis zu € 1.500,- pro Jahr zu reduzieren. Zur Anwendung kommt der Familienbonus Plus ab dem 01.01.2019.

Für Kinder bis 18 Jahre bekommt man einen Familienbonus von max. € 1.500,-, wenn Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und das Kind in Österreich lebt.

Kinder ab 18 Jahren, welche in Österreich leben und für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, bekommen nur mehr € 500,- als Familienbonus.

Der Familienbonus Plus wird ab 2019 wahlweise durch die Lohnverrechnung oder über die Arbeitnehmerveranlagung (Arbeitnehmerveranlagung 2019, dh ab 2020) beantragt.

Bei Ehepartnern kann der Absetzbetrag entweder von einem (Ehe-)Partner in Anspruch genommen werden oder auf beide aufgeteilt werden. Bei geschiedenen Eltern wird der Familienbonus Plus auf beide Elternteile aufgeteilt, um die Bedürfnisse des Kindes bestmöglich zu decken.

Für Geringverdiener, welche keine Steuern zahlen, ist der Familienbonus Plus nicht gedacht, da dieser nicht negativsteuerfähig ist. Es soll aber ein höherer Alleinerzieherabsetzbetrag als Ausgleich umgesetzt werden.

Pflegekosten iZm Behinderung bei Heimaufenthalt bzw mit 24 Stunden-Betreuung zu Hause (Teil 2)

4.Der Entwurf zum Salzburger Steuerdialog 2013 versucht unter Einbeziehung dieser Finanzierungsregeln die Absetzbarkeit von Pflegekosten bei Behinderung ≥ 25% neu auszulegen:

Steuer

pflichtiger

Ehe/Partner Nahe Angehörige bei

rechtlicher/sittlicher

Verpflichtung

OHNE

Selbstbehalt

Ja Ja, wenn AVAB zusteht

oder Einkünfte des Pfleglings ≤ € 6.000,- pa

Nein
MIT

Selbstbehalt

—-  

Ja, wenn weder AVAB zusteht noch Einkommen des Ehe/Partner ≤ € 6.000,- pa

 

UND durch die Belastung das steuerliche Existenzminimum des Ehe/Partners von € 11.000,- unterschritten würde

 

 

In Pflegeheim oder zu Hause; bei Wohnrecht ist auf den Ausgleichszulagenrichtsatz abzustellen.

 

Der Teil des Einkommens, der 20% des AZRS übersteigt, ist zur Kostentragung anzusetzen und kann als agB geltend gemacht werden.

Ja, wenn Einkommen des Pfleglings NICHT ausreicht

 

Rechtliche Verpflichtung geht sittlicher Verpflichtung vor.

 

Es ist auf das AZRS abzustellen.

 

AZRS 2013 pro Monat:

Ehepaar        € 1.255,89

Alleinstehend € 837,63

 

Umrechnung auf Jahr: x 12

5.Fallkonstellation aus dem Entwurf zum Salzburger Steuerdialog 2013

  Grundsätzlich

pflegebedürftige

Person

Ehe/Partner Nahe Angehörige bei rechtl./sittl.

Verpflichtung

Pflegeheim

-daher Vollverpflegung

-Pflegling hat KEINE

eigene Wohnung mehr

-Pflegling hat KEINEN

Ehe/Partner

Pflegling muss Taschengeld in Höhe von 20% des Ausgleichszulagenrichtsatzes verbleiben.

 

AZRS 2013 = € 837,63

20% = € 167,53 pm

= € 2.010,36 pa

 

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.

Ein allfälliger Überhang an Pflegekosten kann als agB angesetzt werden,

 

wenn das Einkommen des Pfleglings nicht ausreicht.

Pflegeheim

-daher Vollverpflegung

-Pflegling ist

verheiratet/lebt

in Partnerschaft

-Partner hat KEINE

 Einkünfte und

-wohnt in bisheriger Ehewohnung

Dem Pflegling muss 20% des AZRS verbleiben. Ehe/Partner muss der AZRS für Alleinstehende verbleiben.

2013: € 837,63

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.
Pflegeheim

-daher Vollverpflegung

-Pflegling ist verheiratet

/lebt in einer

Partnerschaft

-Partner hat eigenen

 Einkünfte und

-wohnt in bisheriger

Ehewohnung

Ehe/Partner muss der AZRS für Alleinstehende verbleiben

 

Sind die eigenen Einkünfte < AZRS, besteht für die Differenz Unterstützungspflicht.

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.
Pflege zu Hause

-24 Stunden Betreuung

-Pflegling ist

verheiratet/lebt

in Partnerschaft

Einkommen abzüglich steuerl. Existenzminimum € 11.000,- ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden. Pflegekosten, die das steuerl. Existenzminimum des Pfleglings von € 11.000,- pro Jahr unterschreiten würden, können als agB angesetzt werden
Pflege zu Hause

-24 Stunden Betreuung

-Pflegling ist alleinstehend

Pflegling muss der AZRS für Alleinstehende verbleiben.

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.

  Grundsätzlich pflegebedürftige Person Ehe/Partner Nahe Angehörige bei rechtl./sittl.

Verpflichtung

Pflege zu Hause

-24 Stunden Betreuung

-Unentgeltliches Wohnrecht mit Verpflegung

Pflegling muss in Anlehnung an die Regelung für Pflegeheimbewohner 20% des AZRS verbleiben.

 

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.

 

Ein allfälliger Überhang an Pflegekosten kann als agB angesetzt werden,

 

wenn das Einkommen des Pfleglings nicht ausreicht.

Pflege zu Hause

-24 Stunden Betreuung

-Unentgeltliches Wohnrecht

ohne Verpflegung

Dem Pflegling muss in Anlehnung an die Regelung für Pflegeheimbewohner 20% des AZRS zzgl 8/10 des Wertes der vollen freien Situation € 156,96 verbleiben.

 

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.

 

Pflegekosten iZm Behinderung bei Heimaufenthalt bzw mit 24 Stunden-Betreuung zu Hause (Teil 1)

  • 34 und 35 EStG, Entwurf zum Salzburger Steuerdialog zur Lohnsteuer 2013

1.Allgemeine Voraussetzung damit Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung beim Heimaufenthalt berücksichtigt werden:

Voraussetzungen OHNE Selbstbehalt MIT Selbstbehalt
Behinderungsgrad ≥ 25% < 25% bis keine Behinderung
Haushaltsführung Der Behinderte ist nicht mehr in der Lage, seinen Haushalt selbst zu führen Keine Voraussetzung

 

Besondere Pflege-

bzw Betreuungs-

bedüftigkeit

Muss gegeben sein

 

Ab Pflegestufe 1, die der

Behinderung von 35%

entspricht, gegeben

 

zB Betreutes Wohnen,

Seniorenresidenz

 

Aufenthalt iZm Krankheit,

Pflege- bzw Betreuungs-

bedürftigkeit

 

Unterbringung allein

aus Altersgründen ist

NICHT ausreichend

Nachweis der

Behinderung

Durch ärztl. Gutachten

oder durch den Bezug von

Pflegegeld

Kürzung der

Aufwendungen

 

Um steuerfreie Zuschüsse wie beispielsweise Pflegegeld, Zuschuss für Hausbetreuung

 

Um Haushaltskostenersparnis, wenn die untergebrachte Person selbst, oder der Ehe/Partner die Kosten übernimmt

Wer? Steuerpflichtiger

 

Ehe/Partner wenn AVAB zusteht oder Einkünfte des Pfeglings ≤ € 6.000,- pa

Steuerpflichtiger

 

Ehepartner

 

Unterhaltsverpflichtete

 

Zusätzliche Aufwendungen die als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können:

  • Behinderten-Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgeräte etc)
  • Kosten der Heilbehandlung (Arztkosten, Hilfsmittel, Medikamente etc)

2.Wer kann lt LStR Pflegekosten bei Behinderung > 25% als außergewöhnliche Belastung

steuerlich absetzen?

 

Steuerpflichtiger Ehe/Partner Unterhaltsverpflichtete/ nahe Angehörige bei sittlicher

Verpflichtung

Zu Hause

Behinderung ≥ 25%

Rz 899 LStR

OHNE Selbstbehalt Ohne Selbstbehalt, wenn AVAB zusteht oder Einkünfte des Pflegebedürftigen

≤ € 6.000,- pa

Ja, wenn Einkommen des Pfleglings NICHT ausreicht aber MIT Selbstbehalt
Sonst MIT Selbstbehalt
In Plegeheim

Behinderung ≥ 25%

Rz 887 LStR

Ohne Selbstbehalt Ohne Selbstbehalt, wenn AVAB zusteht oder Einkünfte des Pflegebedürftigen

≤ € 6.000,- pa

Ja, wenn Einkommen des Pfleglings NICHT ausreicht und KEIN verwertbares Vermögen gegeben ist

 

KEINE Kürzung um

HH-Ersparnis

 

MIT Selbstbehalt

Sonst MIT Selbstbehalt
Kürzung der Pflegekosten um Haushaltsersparnis 8/10 der vollen freien Station, € 156,96 monatlich Nein, wenn Zusammen-hang mit Vermögens-übertragung, zB Haus

 

In Alters/Pflegeheim

und KEINE

Behinderung ≥ 25%

Rz 903 LStR

Mit Selbstbehalt Ja, wenn Einkommen des Pfleglings NICHT ausreicht,

 

KEINE Kürzung um HH-Ersparnis

 

MIT Selbstbehalt

Kürzung der Pflegekosten um Haushalts-

ersparnis 6/10 der vollen freien Situation,

€ 156,96 für 2013

Vergleich:

 

Krankheitskosten

ohne Behinderung

Rz 870 LStR

Ja Wenn durch die Belastung das steuerliche Existenzminimum des Ehe/Partners in Höhe von € 11.000,- unterschritten würde
MIT Selbstbehalt

Kürzung der Pflegekosten um Haushaltsersparnis 8/10 der vollen freien Situation, € 156,96 für 2013

Vermögensübertragung, Rz 823 LStR:

Als außergewöhnliche Belastungen sind nur endgültige Vermögensminderungen abzugsfähig.

  • Wenn Vermögen unter der Bedingung der späteren Pflege vom Pflegebedürftigen übertragen wird (zB Schenkungsvertrag)
  • oder die Vermögensübertragung innerhalb von 7 Jahren (zeitliche Nähe) zur Übersiedelung in ein Pflegeheim erfolgt,

dann liegt bis zur Überschreitung der Vermögenswerte durch die Summe der Zahlungen keine außergewöhnliche Belastung vor.

3.Wer hat die Kosten eines Pflegeheimaufenthalts zu tragen?

Die Finanzierung erfolgt grundsätzlich durch das

  • Einkommen des Pfleglings; Ausnahe20% der Pension durch Sonderzahlung
  • Vermögen des Pfleglings; Ausnahme Schonvermögen (zB Begräbniskosten ab € 2.000,- die für jedes Bundesland anders sind)
  • Pflegegeld; Ausnahme 105 DES Pflegestufe 3 = € 44,30

Zusätzlich zu den 2 jährlichen Sonderzahlungen muss monatlich auf jeden Fall folgender Betrag verbleiben:

€  44,35               Pflegetaschengeld

€ 167,53              + 20% des Ausgleichszulagen-Richtsatzes, (AZRS = 2013 für Alleinstehende € 837,63)

€ 211,83              „Mindest-Taschengeld“ pro Monat

 

Dieses Mindest-Taschengeld steht einer alleinstehenden Person, die in einer stationären Einrichtung betreut wird und einen eigenen Pensionsanspruch hat, zu.

Ein Kind schuldet den Eltern und Großeltern unter Berücksichtigung der eigenen Lebensverhältnisse den Unterhalt, soweit der Unterhaltsberechtigte sich nicht selbst erhalten kann (§ 143 ABGB).

Die Regelung betreffend Regressansprüche ist in jedem Bundesland anders. Unter den Regressanspruch fallen übernommene Heimkosten, Kostenersatzpflicht für vom Pflegling erhaltene Zuwendungen (Zb Haus, Wohnung, Wertpapiere) innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (zwischen 3 und 5 Jahren vor/nach Pflegeleistung).

Bis auf die Steiermark werden derzeit Kinder NICHT zum Ersatz für offene Pflegekosten der Eltern im stationären Bereich herangezogen.

Hier geht es zu Teil 2.

 

 

 

Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Am 15.09.2017 wurde mit dem BGBl Nr1 I 136/2017 das „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz“ veröffentlicht. Die folgende Aufzählung beinhaltet die wichtigsten Eckpunkte:

  • Bei der Bundesanstalt Statistik Österreich als Dienstleister der Registrierbehörde ist die Eintragung von Rechtsträgern vorgesehen. In diesem Register müssen die Rechtsträger bestimmte Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümer melden, solange es keine Befreiung von der Meldepflicht gibt.
  • Alle rechtsfähigen Personengesellschaften (OG, KG), Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, SE), Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen, Versicherungsvereine, Sparkassen, Europäische Genossenschaften, Privatstiftungen, sonstige Rechtsträger die ins Firmenbuch bzw. Vereinsregister eingetragen sind, sind Vereine.
    Ein Ergänzungsregister für sonstige Betroffene wie Stiftungen, Fonds und Trusts, welche vom Inland aus verwaltet werden.
  • Jede natürliche Person die mehr als 25% der Anteile an einer Gesellschaft hält, ist als direkter wirtschaftlicher Eigentümer
  • Als indirekter wirtschaftlicher Eigentümer werden natürliche Personen definiert, die über eine oder mehrere Ebenen an einer Gesellschaft beteiligt ist. In diesem Fall halten der Rechtsträger bzw. die Rechtsträger Anteile, die (insgesamt) mehr als 25% ausmachen.
  • Meldepflicht: Erstmalige Meldung hat spätestens bis zum 01.06.2018 zu erfolgen.
    Folgende Daten über den wirtschaftlichen Eigentümer müssen gemeldet werden:

    • Name,
    • Geburtsdatum,
    • Geburtsort,
    • Staatsangehörigkeit,
    • Wohnsitz,
    • U.a.
  • Befreiung von der Meldepflicht: Befreit sind offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften, wenn alle persönlich haftenden Gesellschafter natürliche Personen sind, ebenso alle Gesellschaften mbH, wenn alle Gesellschafter natürliche Personen sind, sowie Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine, Sparkassen und Vereine.
  • Bei Nichtmeldung bis zum 01.07.2018 wird man vom zuständigen Finanzamt aufgefordert, die Abgabe der Meldung durchzuführen. Kommt man dieser Aufforderung nicht nach, wird dem Abgabenkonto eine Zwangsstrafe angelastet. Dies erfolgt auch mehrfach.
  • Strafen: Die Meldepflichtverletzung wird als Finanzvergehen gewertet und kann Strafen bis zu € 200.000,- nach sich ziehen (bei Fahrlässigkeit bis zu € 100.000,-).
    Wird eine unbefugt Einsichtnahme vorgenommen, wird eine Strafe von bis zu € 10.000,- verhängt.
  • Einsicht in das Register: Folgende Berufsgruppen sind zur Einsicht berechtigt:
    • Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte, Notare, Bilanzbuchhalter, Buchhalter, Personalverrechner, u.a.

Die entgeltpflichtige Einsicht ist über FinanzOnline oder das Unternehmensserviceportal des Bundes möglich.

Elektroauto – Vorteile für Unternehmen und Dienstnehmer


Unternehmersicht:

Vorteile bei der Nutzung von reinen Elektroautos:

  • Bei Anschaffungskosten bis zu brutto € 40.000,- Vorsteuerabzug möglich
    • § 12 Abs 2 Z 2a UstG
  • NoVA-Befreiung
    • § 3 Z 2 NoVAG
  • Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer
    • § 4 Abs 3 Z 6 VersStG
  • Förderungen, da Arbeitsbuch Oberlaa 2017, S 147 ff
  • Niedrigere Treibstoffkosten
  • Dienstnehmer werden vom Sachbezug befreit
    • § 4 Sachbezugswerte-VO

Ein wesentlicher Kostennachteil eines Elektroautos ist der wesentlich hohe Kaufpreis. Ob die oben angeführten Vorteile diesen Nachteil aufwiegen können, soll folgende Musterberechnung zeigen. Diese basiert auf den Preisen und Angeboten im September 2017.

Musterberechnung:

Der Fuhrpark unseres Beispielunternehmens verfügt über diverse Kompaktwagen. Diese werden von Außendienstmitarbeitern im regionalen Umkreis eingesetzt, wobei sich eine Jahreskilometerleistung von rund 15.000 km ergibt. Die Tageskilometerleistung liegt zwischen 50km und 200 km. Anzumerken ist, dass die Dienstnehmer ihre Fahrzeuge auch privat nutzen dürfen und das Unternehmen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Nun soll ein weiteres Fahrzeug angeschafft werden. Diese zwei Modelle stehen zur Auswahl:

  • VW e-Golf als reines E-KFZ, Reichweite bis zu 300km, 136PS/ 100 kW, CO
    2-Ausstoß: 0 g / km, Verbrauch: 127 wH / km, Brutto-Listenpreis EUR 38.690,–
  • VW Golf Comfortline (Benzin) 1,5 TSI, Schaltung, 130PS / 96 kW, CO
    2-Ausstoß: 113 g / km, Verbrauch: 4,8 l / 100 km, Brutto-Listenpreis EUR 26.023,-

Hierbei übersteigt der Listenpreis des e-Golfs jenen des Golf Comfortline um € 12.667,-.

Anschaffung VW e-Golf VW Golf Differenz
1) Kauf des Autos (Kosten brutto bei Händler inklusive USt und NoVA)
Listenpreis    € 38.690,-    € 26.023,-
Mobilitätsbonus – € 1.800,- €    0,-
Sonstiger Rabatt – € 2.290,- – € 3.723,-
Kaufpreis Brutto € 34.600,- € 22.300,- € 12.300,-
2) Minderung des Kaufpreises durch
Vorsteuerabzug – € 5.767,- € 0,-
Förderung Bund – € 1.500,- € 0,-
Anschaffungskosten € 27.333,- € 22.300,- € 5.033,-

Anmerkung: Das Elektroauto ist nun, nach Abzug der Vorsteuer und der Bundesförderung, in der Anschaffung nur noch um € 5.033,- teurer als der Golf Comfortline. Weiters möchten wir berechnen, ob diese übriggebliebenen Kosten des E-Autos im laufenden Betrieb kompensiert werden.

Jährliche Kosten VW e-Golf VW Golf Differenz
Unterschiede im jährlichen Aufwand
Abschreibung (Nutzungsdauer 8 J.) € 3.417,- € 2.788,- + €   629,-
Motorbez. VerSt befreit € 539,- – € 539,-
Treibstoff
1)
€ 318,- € 882,- – € 564,-
Kostenvorteil für das Unternehmen pro Jahr zugunsten des E-Autos – € 474,-
Jedoch ohne Berücksichtigung von Sachbezug und „Unsicherheitsfaktoren“ siehe unten

1) Die Treibstoffberechnung erfolgte näherungsweise wie folgt:
e-Golf: 0,127 kWh/km Verbrach, kalkulatorischer Strompreis € 0,167 netto pro kWh, 15.000 km/Jahr.
Golf: 4,9 l/100 km Verbrauch, kalkulatorischer Benzinpreis € 1,20 brutto pro Liter, 15.000 km/Jahr.

Zusammenfassung:

Die zwei wesentlichen Kostenvorteile bei e-Autos sind die Befreiung der motorbezogenen Versicherungssteuer und die geringen Treibstoffkosten. Generell sind e-Autos NoVA-befreit. Da aber eine allfällige NoVA bei „Normalverwendung ohnehin nicht vergütbar ist, ist es somit nicht entscheidungsrelevant, ob und wieviel NoVA im Gesamtkaufpreis enthalten ist. Wichtig: Bei der Musterberechnung wurde von der Serienausstattung ausgegangen. Modellbedingte Ausstattungsunterschiede wurde nicht miteinbezogen.

Unsicherheitsfaktoren:

Nicht einkalkuliert wurden die Servicekosten. Jene des e-Autos liegen zwar in den ersten Jahren unter jenen des konventionellen KFZ. Ein massiver Kostenanstieg könnte drohen, wenn später die Batterie ausgetauscht werden muss. Hier ist die zukünftige Kostenentwicklung abzuwarten. Aufgrund von fehlenden Erfahrungswerten kann auch keine Einschätzung bezüglich des Wiederverkaufswertes eines e-Autos gegeben werden.


Dienstnehmersicht:

Für jenen Dienstnehmer, welcher ein e-Auto für private Fahrten nutzt, ergibt sich die Sachbezugsbefreiung. Im Vergleich dazu, muss man beim benzinbetriebenen Golf monatlich 1,5% der Anschaffungskosten von € 22.300,-, das sind € 334,50 pro Monat, als Sachbezug versteuern. Die Ersparnis mit einem e-Auto beträgt für den Dienstnehmer somit jährlich € 4.014,- (12 x 334,5). Die darauf entfallenden Lohnnebenkosten, im Regelfassung rund 30,5% also rund € 1.224,-, zählen ebenfalls zur Ersparnis des Dienstnehmers.

Übersicht über Förderungen für e-Autos:

Es gibt regional unterschiedliche Lands- und Gemeindeförderungen die man beantragen kann. Außerdem bieten manche Hersteller auch eine sogenannte Verschrottungsprämie an, wenn man sein altes Dieselfahrzeug beim Kauf eines e-Autos eintauscht.