Finanzstrafrecht Update EEA BGBl 28/2018

Mit dem BGBl Nr. 28/2018 wurde die EEA (Europäische Ermittlungsanordnung) in Kraft gesetzt. Dieses Bundesgesetz regelt die internationale Zusammenarbeit in Finanzstrafrechtsachen.

Bis dato wurden Ersuchen zwischen den Behörden der einzelnen Staaten ausgefertigt und dann vom anderen Staat beantwortet oder auch nicht. Durch das neue Gesetz wird jedoch vom ersuchenden Staat eine „Anordnung“ an den anderen Staat erteilt (verbindlich) und der andere Staat hat innerhalb bestimmter Fristen (30 Tage) dieses Ansuchen zu erledigen. Dabei sind insbesondere alle Ermittlungsmaßnahmen, die in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zulässig sind, gesetzlich erlaubt.

Die Anträge werden mit dem Formblatt FStr 90a durchgeführt und sind im gerichtlichen Finanzstrafverfahren von einer Justizbehörde zu erlassen oder gerichtlich zu validieren. Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren ist die Genehmigung des Vorsitzenden des Spruchsenats (Formblatt Abschnitt L) zu genehmigen.

Die Anordnung ist nur gemäß dem Recht des Anordnungsstaates anfechtbar. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung findet „nur“ im Anordnungsstaat statt. Gegen diese Durchführung kann eine Maßnahmenbeschwerde gemäß § 152 FinStrG veranlasst werden. Die Rechtsbelehrung muss von beiden Staaten durchgeführt werden. Der Vorteil ist, dass für den Beschuldigten immer das günstigere Recht zu Anwendung kommt. Dies bedeutet z.B., dass, wenn deutsche Finanzbehörden eine Anordnung gegen einen österreichischen Staatsbürger erlassen, diese Anordnung nur in Deutschland gemäß deutschen Verfahrensrecht bekämpft werden kann. Die österreichische Finanzbehörde macht keine Verhältnismäßigkeitsprüfung mehr, diese ist in Deutschland durchzuführen.

Die Ablehnungsgründe der Behörden sind im § 8b EEA geregelt, diese wären z.B:

  • Die Straftat wurde im Inland begangen und ist nach österreichischem Recht nicht strafbar
  • Die Anordnung verletzt die Grundrechte
  • „ne bis in idem“ Verbot der doppelten Bestrafung
  • Wesentliche nationale Sicherheitsbedenken bestehen
  • Immunität oder sonstige Vorrechte des inländischen Staats

Ablauf einer EEA bei eingehenden Ersuchen:

  1. Der Anordnungsstaat stellt ein Ersuchen an den Empfangsstaat
  2. Empfangsstaat erteilt umgehend eine Empfangsbestätigung
  3. Der Empfangsstaat prüft eventuelle Ablehnungsgründe
  4. Anordnung und Durchführung des Ersuchens laufen dann wie bei einem inländischen Verfahren ab,
  5. Rechtsmittel gegen die Anordnung für den Beschuldigten nur im Anordnungsstaat

Ablauf einer EEA bei ausgehenden Ersuchen:

  1. EEA ersetzt Anordnung
  2. Die österreichische Behörde hat die österreichische Rechtsbelehrung anzuschließen
  3. Es gelten die Verfahrensrechte und Rechtsmittel des österreichischen FinStrG

Weiters wurden besonderen Maßnahmen für die Verfahrensdurchführung geregelt, wie z.B die Einvernahme per Videokonferenz. Hier leitet die Anordnungsbehörde die Einvernahme. Es ist die Vollstreckungsbehörde anwesend, Zeugen, Sachverständige, eventuell Dolmetscher und der Beschuldigte nach dessen Zustimmung. Wobei Beschuldigte und Zeugen durch die Anwendung der beiden Rechtssysteme geschützt sind (und immer das günstigere Recht anzuwenden ist). Die Aufgaben der Vollstreckungsbehörde während der Vernehmung beschränken sich auf Identitätsfeststellung, Dolmetscher, Rechtsbelehrungen, Protokoll und Niederschrift (wobei diese nicht ident sein muss).

Ebenso in Kraft getreten ist das Materien-Datenschutz-AnpassungsG (BGBl 32/2018). Dieses regelt den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr. Diese Bestimmungen wurde dann auch im FinStrG (§§ 57a bis 57d) integriert.

Die Betroffenen haben hiermit auch Informationsrechte, das Recht auf Auskunft (auf Antrag), das Recht zur Berichtung und Löschung sowie der Einschränkung der Verarbeitung.

Solche Daten sind grundsätzlich maximal 10 Jahre aufzubewahren und danach zu prüfen ob diese Daten noch benötigt werden, ansonsten sind sie amtswegig zu löschen. Längstens jedoch nach 60 Jahren.

Mit der EEA und deren Umsetzung in den einzelnen Gesetzen wurde somit die internationale Zusammenarbeit verbessert und vor allem beschleunigt. Die Anordnung wird wesentliche Verbesserung für die Behörden erbringen und daher insgesamt zu einer Erhöhung der Verfolgungshandlungen führen.

Bei Fragen zu den Details können Sie sich gerne an unsere Experten wenden.

Errichterprivileg und Gesamtrechtsnachfolge bei Vermietung

Im Zuge des 1. Stabilitätsgesetzes aus dem Jahre 2012 wurde mit § 28 Abs. 38 UstG eine Bestimmung eingeführt, die für Mietverhältnisse, welche nach dem 31.8.2012 abgeschlossen wurden, eine Optierung gem. § 6 Abs. 2 USTG nur mehr zulässt, wenn der Mieter Umsätze ausführt, welche zum Vorsteuerabzug führen (zumindest zu 95%). Somit wurde durch diese Gesetzeserweiterung eine erhebliche Verschlechterung für Vermieter eingeführt, die in der Folge zu Vorsteuerkorrekturen für Vorsteuern aus Anschaffungs- und Herstellkosten bzw. Instandsetzungskosten führen kann. Damit wurde der Begriff des sogenannten „bösen Mieters“ geschaffen.

In folgenden Fällen kommt es niemals zu einer Vorsteuerkorrektur beim Vermieter:

1. Errichterprivileg: damit ist jener Vermieter gemeint, der die Liegenschaft/Gebäude errichtet hat. Dieser hat niemals eine Vorsteuerkorrektur durchzuführen, auch nicht dann, wenn sein Mieter/Mieterin nicht zum Vorsteuerabzug berechtige Umsätze ausführt.

2. Wenn im Zuge einer Gesamtrechtsnachfolge das ursprüngliche Mietverhältnis nahtlos fortgesetzt wird und es dadurch zu keiner neuen Willenseinigung kommt. Ebenso wenig führt eine im Zuge eines Umgründungsvorganges eingetretene Änderung bei Organgesellschaften zu einem neuen Mietverhältnis (Verweis auf Rz 899c UStR). Somit erfüllt bei Zusammenschlüssen, wenn neue Gesellschafter in eine bestehende Personengesellschaft aufgenommen werden, in deren Betriebsvermögen sich bereits das vermietete Grundstück befindet. Unternehmeridentität liegt auch bei einer Verschmelzung zur Aufnahme vor, wenn sich das vermietete Grundstück bereits im Betriebsvermögen der aufnehmenden Gesellschaft befindet, sowie bei einer Abspaltung oder Abteilung, wenn das vermietete Grundstück bei der abspaltenden/abteilenden Gesellschaft verbleibt.

Wann gehören Grundstücke zum Vermögen einer Gesellschaft?

Unter welchen Voraussetzungen Grundstücke zum Vermögen einer Gesellschaft gehören, wurde jüngst heftig diskutiert. Wenn 95 % der Anteile oder mehr an einer Holding-GmbH erworben werden, die zwar selbst keine Grundstücke besitzt, aber ihrerseits eine grunderwerbsteuerpflichtige Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile an einer Immo-GmbH verwirklicht hat, die Eigentümerin von Immobilien in Österreich ist, sollte nach der Rechtsauffassung des BMF Grunderwerbsteuerpflicht ausgelöst werden. Das (wirtschaftliche) Eigentum am Grundstück wäre „fiktiv“ zur Holding gewandert.

Im JStG 2018 stellt der Gesetzgeber klar: Grundstücke gehören nur zum Vermögen einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, wenn sie durch einen Rechtsvorgang gem. § 1 Abs 1 oder Abs 2 GrEStG erworben wurden. Die Sondertatbestände des § 1 Abs 2a und Abs 3 GrEStG können somit keine Grundstückszugehörigkeit vermitteln. Für den Fiskus wohl die unangenehmste praktische Konsequenz daraus: Die Holding-Konstruktionen werden blühen, um die Grunderwerbsteuerbelastung zu vermindern.

1. Ausgangslage und bisherige Rechtslage
Die A-Holding GmbH hält 100 % der Anteile an einer Immo-GmbH, diese besitzt österreichische Immobilien. Die A-Holding-GmbH wird zu 98 % an einen Investor veräußert.

Nach § 1 Abs 2a GrEStG idgF liegt eine die Steuerpflicht auslösende Anteilsübertragung vor, wenn unmittelbar 95 % der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren auf neue Gesellschafter übergehen.

Nach § 1 Abs 3 GrEStG liegt eine steuerpflichtige Anteilsvereinigung vor, wenn mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen oder an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft (Personen- oder Kapitalgesellschaft) unmittelbar „in der Hand des Erwerbers allein oder in der Hand einer Unternehmensgruppe“ vereinigt werden würden.

2. Die mittelbare Anteilsvereinigung
Das österreichische GrEStG kennt keine mittelbare Anteilsvereinigung. § 1 Abs 3 GrEStG spricht explizit nur vom „Erwerb“ bzw. der „Vereinigung“ von Anteilen. Es geht um die Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft, zu deren Vermögen ein Grundstück gehört. Für die Frage des Grunderwerbsteuertatbestands stellt sich daher die entscheidende Frage, unter welchen Voraussetzungen ein inländisches Grundstück zum Vermögen einer Gesellschaft „gehört“: Fällt darunter auch die Anteilsvereinigung nach § 1 Abs 3 GrEStG?

Obwohl – nach alter und neuer Rechtslage – das zivilrechtliche Eigentum nicht alleine entscheidend ist, braucht das GrEStG doch eine Besteuerungsgrenze, wenn keine uferlosen Steuertatbestände die Folge sein sollen, die in der Praxis nicht vollziehbar sind.

Wenn keine Grenzen des Steuertatbestands festgelegt werden, könnte die entgeltliche oder unentgeltliche Anteilsübertragung einer Ur-Ur-Ur-Großmutter-Holding-Gesellschaft an ihre Ur-Ur-Ur-Enkelgesellschaft mit österreichischem Immobilienbesitz Grunderwerbsteuer auslösen, weil fingiert wird, dass der Ur-Ur-Ur-Großmutter-Holding-Gesellschaft Immobilien gehören.

Gegen diese fiskalistische Interpretation eines mittelbaren Tatbestands spricht eine Vielzahl an Argumenten. Zivilrechtlich besitzt die Holding-Gesellschaft keine Immobilien – weder direkt noch indirekt. Die Holding-Gesellschaft darf weder zivilrechtlich noch wirtschaftlich über die Liegenschaften verfügen. Verfügt die Holding-Gesellschaft über das Grundstück der Tochtergesellschaft wie ein Eigentümer, drohen dem Vorstand (Geschäftsführer) der Holding Gesellschaft im schlimmsten Fall haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen.

Auf der anderen Seite sind die Tatbestände der Anteilsübertragung und der Anteilsvereinigung in § 1 Abs 2a GrEStG bzw. § 1 Abs 3 GrEStG Anti-Missbrauchs-Regelungen, weil auch bei der unmittelbaren Übertragung bzw. Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft nicht die Immobilien selbst, sondern eben die Anteile übertragen werden ( man spricht von einem sogenannten „Share Deal“ – im Gegensatz zum „Asset Deal“). Ohne diese Anti-Missbrauchs-Tatbestände wäre auch die unmittelbare Übertragung oder Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile an einer immobilienbesitzenden Gesellschaft nicht grunderwerbsteuerpflichtig, zumal die Grunderwerbsteuer als eine „Rechtsverkehrsteuer“ charakterisiert werden kann, die nur direkte Übertragungen von Immobilien der Besteuerung unterwerfen kann.

Rechtsverkehrssteuern knüpfen die Steuerpflicht an Rechtsgeschäfte oder an Vorgänge des Wirtschaftsverkehrs an. Die Steuer bezieht sich nicht auf die handelnde juristische Person und auch nicht auf den wirtschaftlichen Erfolg der Transaktion. Die Grunderwerbsteuer wird bei Erwerb eines Grundstücks fällig, und zwar unabhängig von sonstigen Steuern, die der Erwerber zu tragen hat, und unabhängig vom wirtschaftlichen Ergebnis des Grunderwerbs.

Aus dem Fehlen des Wortes „mittelbar“ kann unseres Erachtens geschlossen werden, dass der mittelbare Anteilserwerb oder die mittelbare Anteilsvereinigung gerade nicht steuerbar sein soll. Ohne explizite gesetzliche Anti-Missbrauchs-Regelung ist eine Besteuerung nicht möglich.

3. Die Grundstückszugehörigkeit
§ 1 Abs 3 GrEStG spricht im Wortlaut davon, dass ein Grundstück zum Vermögen einer Gesellschaft „gehört“. Damit kann nur das zivilrechtliche (oder allenfalls auch das wirtschaftliche) Eigentum an dem Grundstück gemeint sein. Eine Holding-Gesellschaft ist jedoch weder zivilrechtlich noch wirtschaftlich Eigentümerin der Liegenschaften. Diese Funktionen hat entweder die grundstücksbesitzende Gesellschaft selbst inne oder allenfalls ein wirtschaftlicher Eigentümer, der sich mittels Sonderverträgen ein solches ausbedungen hat.

4. Folgen einer zu extensiven Auslegung
Darauf abzustellen, ob eine Holding eine – GrESt-pflichtige – Anteilsvereinigung verwirklicht hat, führte erstens zu einer uferlosen Ausdehnung der grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestände und ist zweitens auch aus dem Gesetzeswortlaut des GrEStG idgF nicht ableitbar. Bei einer solchen fiskalistischen Interpretation der qualifizierten Anteilsvereinigung und Anteilsübertragung käme es nämlich dazu, dass mehreren Personen oder Rechtsträgern das Grundstück aus grunderwerbsteuerlicher Sicht zugerechnet werden müsste. Für die Finanzverwaltung wäre diese Situation kaum mehr zu administrieren, da viele Personen oder Rechtsträger steuerpflichtig wären.

UE waren die Anti-Missbrauchs-Regeln des § 1 Abs 2a und Abs 3 GrEStG auch schon vor dem JStG 2018 abschließend geregelt. Der Gesetzgeber muss steuerbare Tatbestände eindeutig und klar normieren, um eine zweifelsfreie Anwendung sicherzustellen. Die mittelbare Anteilsübertragung oder Anteilsvereinigung einer Holding-Gesellschaft (ohne eigenen Liegenschaftsbesitz) konnte mE somit auch nach der Rechtslage vor dem JStG 2018 keine Grunderwerbsteuerpflicht auslösen. Die Grund-erwerbsteuer knüpft grundsätzlich an Vorgänge des rechtlichen Verkehrs an. Eine Ausnahme findet sich in § 1 Abs 3 letzter Satz GrEStG, wonach treuhändig gehaltene Anteile ausdrücklich für die Steuerschwelle von 95 % dem Treugeber zuzurechnen sind.

Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand

Bis 30. Juni 2018 endet bei einvernehmlicher Auflösung während eines Krankenstandes die Entgeltfortzahlung jedenfalls mit dem Ende des Dienstverhältnisses und geht nicht über das Ende hinaus (wie es bei anderen Auflösungstatbeständen, wie z.B. Dienstgeberkündigung der Fall ist). Dies bedeutet, dass für Auflösungen bis zu diesem Stichtag während eines Krankenstandes das Krankenentgelt nicht weiterbezahlt werden muss. Diese Regelung entfällt ab 1. Juli 2018.

Nach neuer Rechtslage bleibt ab 1. Juli 2018 bei einer einvernehmlichen Auflösung während eines Krankenstandes oder im Hinblick auf eine Dienstverhinderung (zB bevorstehender Krankenhausaufenthalt) der Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus bestehen. Das Dienstverhältnis endet zum angegebenen Zeitpunkt. Die Entgeltfortzahlung läuft jedoch bis zu jenem Datum weiter, zu welchem der Entgeltfort­zahlungsanspruch ausgeschöpft ist  oder der Krankenstand zu einem früheren Zeitpunkt beendet ist.

Beispiel:

1.7. Beginn Krankenstand eines Angestellten im ersten Dienstjahr
5.7. Einvernehmliche Auflösung + Ende des Arbeitsverhältnisses
5.11. Ende des Krankenstandes
8.9. Ende des Entgeltsfortzahlungsanspruches: 6 Wochen voll, 4 Wochen halb

Angleichung Arbeiter und Angestellte: Was ändert sich ab 1. Juli 2018?

Die neuen Bestimmungen für die Entgeltfortzahlung für Arbeiter und Angestellte bei Krankheit treten mit 1. Juli 2018 in Kraft, welche für Arbeitsverhältnisse, die nach dem Stichtag 30. Juni 2018 beginnen, anwendbar sind.

Ab diesem Zeitpunkt werden die Angestellten an das System der Arbeiter angeglichen. Es gelten die Regelungen betreffend Entgeltfortzahlung im Krankenstand für Arbeiter und Angestellte gleichermaßen.

Beispiel 1:

Ein Arbeitsjahr dauert von Mai bis Mai. Im Mai 2019 beginnt somit ein neues Arbeitsjahr nach dem Stichtag und die neue Regelung ist auf dieses Dienstverhältnis erst ab Mai 2019 anwendbar.

Beispiel 2:

Ein Arbeitsjahr dauert von August bis August. Im August 2018 beginnt somit ein neues Arbeitsjahr nach dem Stichtag und die neue Regelung ist auf dieses Dienstverhältnis ab August 2018 anwendbar.

Beispiel 3:

Ein neuer Dienstnehmer tritt bei Ihnen am 15. Juli ein. Für neue Dienstverhältnisse gilt sowieso ab 1.7. die neue Regelung.

 Was ist NEU?

  • Die Entgeltfortzahlungsfrist erhöht sich ab dem 2. Dienstjahr von bisher 6 auf 8 Wochen vollen Entgeltanspruch.
  • Entgeltfortzahlung über das Dienstverhältnis hinaus gilt nun neben der Dienstgeberkündigung/ unberechtigten Entlassung/berechtigtem Austritt auch bei einvernehmlicher Auflösung während eines laufenden Krankenstandes. Das Dienstverhältnis endet einvernehmlich mit sofortiger Wirkung, die Entgeltfortzahlung wird bis zum tatsächlichen Ende des Krankenstandes im Rahmen des noch offenen Anspruchs geleistet.

 

© Hübner & Hübner

Anerkanntes Darlehen oder verdeckte Gewinnausschüttung? – Wie die Finanzbehörden nun Gesellschafter-Verrechnungskonten prüfen

Überlässt eine GmbH einem Gesellschafter Geldmittel und wird dies auf dem Verrechnungskonto erfasst, liegt grundsätzlich ein Darlehen vor. Es ist in diesem Fall in der Regel von einem Rückforderungsanspruch der Gesellschaft auszugehen.

Was ist eine verdeckte Gewinnausschüttung?
Grundsätzlich darf nur der Bilanzgewinn an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Laut VwGH (26.2.2014, 2009/13/0112) besteht eine verdeckte Gewinnausschüttung in Vorteilen, die eine Gesellschaft aus ihrem Vermögen ihren Gesellschaftern gewährt, und zwar in einer nicht als Ausschüttung erkennbaren und fremdunüblichen Form. Das bedeutet, die Gesellschaft gewährt Vorteile, die sie anderen Personen, die nicht ihre Gesellschafter sind, nicht oder nicht unter den gleichen günstigen Bedingungen. Konsequenzen können weitreichende rechtliche Folgen sein: In jedem Fall sind diese Einkünfte beim Gesellschafter nachzuversteuern. Das Ergebnis der Gesellschaft darf dadurch nicht beeinflusst werden.

Rückzahlungsabsicht und absehbare Uneinbringlichkeit
War eine Rückzahlung der auf dem Verrechnungskonto verbuchten Beträge von vornherein nicht gewollt oder wegen absehbarer Uneinbringlichkeit nicht zu erwarten, tritt im Vermögen der Gesellschaft keine durchsetzbare Forderung an die Stelle des überlassenen Geldbetrages. Absehbare Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn absehbar ist, dass der überlassene Geldbetrag samt Zinsen bis zum vereinbarten Ablauf der Kreditdauer nicht beglichen werden kann. Dies ist der Fall, wenn die Bonitätsprüfung des Gesellschafters negativ ausfällt und die Gesellschaft über keine ausreichenden Sicherheiten verfügt. Maßgeblich ist das Gesamtbild des Einzelfalles (vgl VwGH 17.12.2014, 2011/13/0115 und 26.2.2015, 2012/15/0177).

Die konkrete Prüfung der Finanzbehörde
Laut KStR 2013, Rz 969 wird bei Anteilsinhabern, deren Gehälter und Zahlungen für private Zwecke auf einem Verrechnungskonto verbucht werden, folgendes Prüfungsschema angewendet:

1. Liegt eine Dokumentation vor?
Für Anforderungen an Verträge und sonstige Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und ihren Anteilsinhabern gelten die für nahe Angehörige aufgestellten Grundsätze. Demnach muss die Dokumentation der jeweiligen Vereinbarungen nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und dem Fremdvergleich standhalten, d.h., dass die Vereinbarung unter Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wäre. Diese Bedingungen müssen im Zeitpunkt des (behaupteten) Vertragsabschlusses vorliegen. Mängel in der Dokumentation führen zwingend zur Annahme der Behörde, dass eine kurzfristige (nicht länger als ein Jahr) Geldmittelüberlassung vorliegt, ähnlich einem Kontokorrentverhältnis. Die Verzinsung der Forderung muss dann entsprechend hoch und die Bonität des Gesellschafters für die kurzfristige Kreditierung ausreichend sein.

2. Prüfung der Bonität des Gesellschafters:
Kreditrahmen und Kreditdauer müssen dokumentiert sein, um überhaupt die Bonität des Gesellschafters (für eine längerfristige Kreditierung) überprüfen zu können. Es wird das laufende und das zukünftige Einkommen des Gesellschafters geprüft, unter Außerachtlassung von dem Grunde und der Höhe nach ungewisser Einkommensbestandteile, wie zum Beispiel künftiger Gewinnausschüttungen der Gesellschaft. Diese können allerdings in die Bonitätsprüfung miteinbezogen werden, sofern die Ertragslage der Gesellschaft langjährig stabil ist oder entsprechend hohe Gewinnvorträge vorliegen. Über Ausschüttungsbeschlüsse muss der Gesellschafter die Gewinnausschüttung tatsächlich bewirken können. Verschlechtert sich die Ertragslage der Gesellschaft oder verringern sich die Stimmrechte des Gesellschafters in quantitativer oder qualitativer Hinsicht, hat die Bonitätsprüfung erneut stattzufinden. Verschlechtert sich die Bonität des Gesellschafters nach der Geldmittelüberlassung, so ist dies ebenfalls zu berücksichtigen. Eine stabile Einkommenssituation wird zum Beispiel durch eine Pensionierung negativ beeinflusst. Geprüft wird ferner das verwertbare Vermögen des Gesellschafters, insbesondere Immobilien und Kapitalvermögen. Dabei steht eine realistische Vermögensverwertung im Mittelpunkt der Prüfung (z.B. keine Belastungs- und Veräußerungsverbote von Liegenschaften zugunsten Dritter, vorrangige Befriedigung sonstiger Gläubiger). Miteinbezogen werden auch vorhandene Schulden und Verpflichtungen des Gesellschafters, wie etwa Unterhaltsverpflichtungen und sonstige Kreditverbindlichkeiten. Maßgeblich ist selbstverständlich auch der vereinbarte Rückzahlungszeitraum der Geldmittel.

3. Verfügt die Gesellschaft über Sicherheiten?
Insbesondere bei einer längerfristigen Überlassung von Geldmitteln sprechen Sicherheiten für die Annahme eines Darlehens statt einer verdeckten Ausschüttung, da die Bonität des Gesellschafters aufgrund der Ungewissheit künftiger Entwicklungen nicht vorhersehbar ist. Diese Sicherheiten müssen der Gesellschaft einen ungehinderten Zugriff bzw. eine Verwertung ermöglichen, um ihre Forderungen befriedigen zu können. Fehlende Sicherheiten bei einer Kreditierung von über EUR 50.000 und einer vereinbarten Dauer von mehr als drei Jahren deuten auf Fremdunüblichkeit hin, was wiederum ein „starkes Indiz“ für eine absehbare Uneinbringlichkeit darstellt. Eine verdeckte Ausschüttung ist anzunehmen, wenn die Gesellschaft im Falle nicht ausreichender Sicherheiten bei Verschlechterung der Bonität des Gesellschafters keine umgehenden und rechtzeitigen Maßnahmen setzt, um die Einbringlichkeit der Forderung sicherzustellen. In diesem Fall wird ein (konkludenter) Forderungsverzicht angenommen.

Fremdunübliche Verzinsung
Ergibt die hier dargestellte Prüfung, dass die am Verrechnungskonto erfasste Forderung als Darlehen an den Gesellschafter anzuerkennen ist, kann eine verdeckte Ausschüttung gegebenenfalls (nur) im Ausmaß der Differenz zwischen der tatsächlichen erfolgten Verzinsung und einer fremdüblichen Verzinsung erfolgen.

Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG

Der Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG kommt immer mehr Bedeutung zu. Zugriffe der Finanzverwaltung auf verschiedene Quellen (BP2000, Brancheninformationssystem (BRIS), Eurotax, Firmen- und Grundbuch, Finpol-Online, Gewerberegister, MIAS, WiEReG, Kontenregister, Web-EKIS, ZMR, ZVR, Kapitalabfluss-Meldung, etc.), ermöglichen eine umfangreiche Datensammlung die öfters zu einer Betriebsprüfung, GPLA-Prüfung und § 99 (2) FinStrG Prüfungen und in der Folge zu einem Finanzstrafverfahren führen.

Die Selbstanzeige bietet (sofern richtig und zeitgerecht eingebracht), Straffreiheit. Die Abgaben müssen zwar bezahlt werden, jedoch entfällt die Strafe. Die Selbstanzeige muss formal richtig sein und daher folgende 6 Punkte beinhalten:

  1. Darlegung der Verfehlung (Formalvoraussetzungen)

Selbstanzeigen sind im Sinne der BAO/FinStrG Anbringen und daher grundsätzlich schriftlich einzubringen. Sie kann auch mündlich direkt vor dem Beginn einer Betriebsprüfung erstattet werden und ist zu protokollieren. Eine Selbstanzeige via Telefon oder per email ist rechtlich unwirksam. Eine Anzeige über Finanzonline ist dagegen zulässig.

  1. Offenlegung der bedeutsamen Umstände

Nur die vollständige Offenlegung kann zur vollständigen Straffreiheit führen. Die Verfehlung muss genau beschrieben werden, sodass der Abgabenbehörde eine rasche und richtige Entscheidung in der Sache selbst möglich wird.

  1. Täternennung

Es sind alle Täter, also unmittelbarer Täter, Bestimmungstäter, Beitragstäter und Mittäter anzuführen, da nur für diese genannten Personen volle Straffreiheit erwirkt wird. Eine Täternennung kann auch konkludent erfolgen, wenn z.B. eine GmbH eine Selbstanzeige erstattet und der zuständige Geschäftsführer diese eigenhändig unterzeichnet. Aber Achtung, ist z.B. auch die Buchhalterin involviert, dann wird diese nicht straffrei. Aus diesem Grunde sollten immer alle Täter schriftlich angeführt werden. Eine spätere Nachnennung ist nämlich nicht mehr möglich, da die Tat dann bereits entdeckt ist und für andere keine strafbefreiende Wirkung mehr eintritt. Grund dafür ist, dass eine Selbstanzeige die Abgabenhinterziehung nicht rückgängig macht, sondern sie stellt diese Tat nur straffrei.

Wichtig ist, dass bei der Täternennung auch immer der Verband (z.B. die Kapitalgesellschaft) angeführt wird.

  1. Rechtzeitigkeit und Wiederholungsverbot

Die Selbstanzeige muss rechtszeitig erfolgen, also bevor Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG) eingeleitet sind. Diese sperren nämlich die Selbstanzeige. Diese Verfolgungshandlungen sind Amtshandlungen durch Personen eines Gerichtes, einer Finanzstrafbehörde, einer Staatsanwaltschaft, einer Abgabenbehörde oder eines anderen im § 89 Abs. 2 FinStrG genannten Organs. Dies kann z.B. sein (nicht vollständig):

  • Verständigung über die Einleitung eines FinStr-Verfahrens
  • Durchführung der Einvernahmen von Beschuldigten, Verdächtigen und Zeugen nach dem FinStrG und bereits die Ladung dazu, insofern in dieser ein Verdacht gegen einen konkreten Beschuldigten ausgesprochen wird
  • Prüfungen der Abgabenbehörde nach Anordnungen durch die FinStr-Behörde iSd § 99 FinStrG

Keine Verfolgungshandlungen iSd § 14 Abs. 3 FinStrG sind bspw:

  • Die behördeninterne Zuteilung einer Außenprüfung nach § 147 BAO auf den Prüfungsplan oder deren Durchführung
  • Die telefonische Anmeldung zu einer Außenprüfung
  • Die automatisierte Zusendung von Erinnerungen bei Selbstbemessungsabgaben
  • Die bloße schriftliche Aufforderung zur Vorlage von Belegen

Wichtig ist, dass die Tatentdeckung und deren Kenntnis durch den Täter bzw. Anzeiger ebenso die wirksame Selbstanzeige sperren. Selbstanzeigen für vorsätzliche Finanzvergehen können längstens bis zum Beginn einer Prüfungsmaßnahme wirksam erstattet werden. Grob fahrlässige Finanzvergehen können auch noch während der Prüfungsmaßnahmen mit einer Selbstanzeige versehen werden. Selbstanzeigen im Zuge einer bereits angekündigten Außenprüfung führen allerdings zu einem Zuschlag zwischen 5% bis 30% des hinterzogenen Abgabenbetrages.

  1. Entrichtung der verkürzten Beträge

Die tatsächliche Schadensgutmachung ist Bestandteil um Straffreiheit zu erhalten. Hierbei ist wichtig, dass der hinterzogene Betrag zuzüglich etwaiger Abgabenerhöhungen (sieht Punkt 5 bei Selbstanzeigen im Rahmen von Außenprüfungen) innerhalb eines Monats entrichtet wird. Es besteht die Möglichkeit innerhalb dieser Monatsfrist ein Zahlungserleichterungsansuchen für max. 2 Jahre zu stellen. Achtung hierbei auf die Zahlungsfristen aufpassen:

  • Bei Selbstbemessungsabgaben wie Umsatzsteuer, etc. ist die Monatsfrist ab Einreichung der Selbstanzeige zu berechnen
  • Bei Abgaben, die mittels Bescheid (ESt, KöST, etc.) festgestellt werden, ab Zugang des Bescheides.

Sollten die Beträge nicht rechtzeitig entrichtet werden, so geht die Straffreiheit verloren. Teilweise Entrichtung führt zu teilweiser Straffreiheit.

  1. Entrichtung der Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen anlässlich einer Betriebsprüfung

Sollte eine Selbstanzeige nach Ankündigung einer Außenprüfung (bis zum Beginn der Prüfung) erstattet werden, so ist eine Abgabenerhöhung zu zahlen. Diese beträgt 5% bei Mehrbeträgen von bis zu EUR 33.000,–, 15% bis EUR 100.000,–, 20% bis EUR 250.000,– und 30% für Mehrbeträge über EUR 250.000,–.

Wobei der Beginn der Prüfung der tatsächliche Termin ist wo die Amtshandlung beginnt, also der Prüfungsauftrag übergeben wird und der Abgabenpflichtige zur Vorlage der Bücher, Dateien aufgefordert wird.

SRT Wirtschaftstreuhand verfügt über Experten im Bereich des Finanzstrafrechts und unterstützt Sie gerne bei allen Fragen und Verteidigung in diesen Verfahren. Hier dürfen keine Fehler passieren, da diese in der Regel zu hohen Geldstrafen führen.

 

DSGVO 2018 (Datenschutzgrundverordnung)

Die neu überarbeitete DSGVO tritt am 25. Mai 2018 in Kraft.

Diese Verordnung enthält, wie schon die Vorgängerversion, Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten sowie den Schutz deren Grundrechte und Grundfreiheiten.
Sie betrifft unter anderem auch alle Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Sie betrifft ALLE Unternehmen in Österreich, d.h. auch ARGE, Vereine, Ärzte, KMU, EPU, Schulen, etc..

Personenbezogene Daten ist alles war nur in irgendeiner Art und Weise einen Bezug zu einer natürlichen Person herstellen kann, also z.B. Name (auf Rechnungen, in Datenbanken, …), Adresse, Telefonnummer, Abbilder, Stimme.

Verarbeitung bedeutet: Jede Handhabe mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Haftung: Das Unternehmen selbst haftet. Ist das Unternehmen eine juristische Person (GmbH, AG, etc.) haftet dieses in erster Linie. Der Verantwortliche Beauftragte (§ 9 VStG, Geschäftsführer oder bestellte Person) haftet nur ausnahmsweise.

Sind neue Einwilligungen erforderlich? Wenn die bestehenden Einwilligungen den Vorgaben der DSGVO bereits entsprechen, müssen keine neuen Einwilligungen eingeholt werden. Hier ist insbesondere auf die Belehrung über die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit der Einwilligung zu achten. Prüfen Sie sorgfältig, ob Sie überhaupt eine Einwilligung benötigen, oder Ihre Datenverarbeitung auf eine andere Rechtsgrundlage stützen können.

Einen Datenschutzbeauftragten benötigen Unternehmen in den seltenen Fällen, wenn die Kerntätigkeit des Unternehmens in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, die aufgrund ihrer Art, ihres Umfanges und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen (z.B. Banken, Versicherungen) oder die Kerntätigkeit des Unternehmens in der umfangreichen Verarbeitung sensibler Daten (z.B. Krankenanstalten) oder von Daten über strafrechtliche Verurteilungen oder Straftaten besteht.

Ablaufplanung für die Umsetzung in Ihrem Unternehmen
1. Bestandsanalyse
An einer Dateninventur führt daher kein Weg für Ihr Unternehmen vorbei. Sie müssen wissen, welche Daten warum, wo, für welche Zwecke, wie lange verarbeitet werden, wer Zugriff hat und ob, beziehungsweise an wen diese weitergegeben werden. Insbesondere Ihre externen Systeme wie Website und Ihr Newslettersystem müssen mit überprüft werden.

2. Verarbeitungsverzeichnis
Das Verarbeitungsverzeichnis ist eine der zentralen Neuerungen der DSGVO und ersetzt die derzeitigen DVR Meldungen. Es muss unter anderem Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen, den Zweck der Datenverarbeitung, die Kategorien der Personen und der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern und die Beschreibung der Datensicherheitsmaßnahmen enthalten. Musterverzeichnisse bietet z.B. die WKO an (www.wko.at/dsgvo-infokit).

3. Folgenabschätzung
Falls ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der Personen durch die Verarbeitung von Daten besteht, muss ihr Unternehmen eine Datenschutz-Folgenabschätzung machen. Darin müssen die geplanten Verarbeitungsvorgänge und Zwecke der Datenverarbeitung beschrieben sowie die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitung und mögliche Risiken für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen bewertet werden. Weiters müssen Sie festhalten, was gegen diese Risiken unternommen werden kann (Datensicherheitsmaßnahmen).

4. Auftragsverarbeiter-Vertrag
Diesen benötigen Sie, wenn externe Dienstleister (z.B. ihr Steuerberater, ihr gewerblicher Buchhalter, ihr IT-Dienstleister, ihr Lohnverrechner, etc.) beauftragt werden. Prüfen Sie ob, ein entsprechender Vertrag vorliegt, wenn nicht sollten Sie unbedingt einen abschließen.

5. Meldepflicht
Im Falle von Datenschutzverletzungen, wie etwa dem Verlust eines Datenträgers oder Hackerangriff, muss ihr Unternehmen diesen der Datenschutzbehörde melden. Und zwar unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 72 Stunden ab Erkennen des Vorfalls. Eine Ausnahme besteht, wenn der „Data Breach“ keine Risiken für die betroffenen Personen mit sich bringt. Ist das Risiko hoch, müssen die Betroffenen direkt informiert werden.

6. Informationspflichten bei Verletzungen der DSGVO
Von einer Datenverarbeitung betroffene Personen müssen informiert werden: Was, wer, zu welchem Zweck, wie lang, wohin. Auch Betroffenenrechte, wie etwa auf Auskunft oder Löschung müssen unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats erfüllt werden.

Die sieben Prinzipen der DSGVO:
1. Das Prinzip der Speicherbegrenzung besagt, dass Daten nur solange gespeichert werden, wie für die Verarbeitung erforderlich. Dann müssen sie gelöscht werden.
2. Das Prinzip der Datenminimierung besagt, dass nur so viele Daten verarbeitet werden, wie erforderlich.
3. Das Prinzip der Zweckbindung unterstreicht, dass Daten nur für die übereingekommenen Zwecke und nicht darüber hinaus, verarbeitet, verwendet und gespeichert werden.
4. Das Prinzip der Richtigkeit besagt, dass Daten in bestem Wissen und Gewissen richtig und aktuell gehalten werden sollen.
5. Das Prinzip Integrität und Vertraulichkeit besagt, dass die Sicherheit und der Schutz von verarbeiteten Daten maximal gewährleistet wird.
6. Das Prinzip der Rechenschaft besagt, dass der Verantwortliche die Erfüllung des Datenschutzes nachweisen können muss.
7. Das Prinzip von Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz besagt, dass die Daten nur rechtmäßig nachvollziehbare und transparente Weise verarbeitet werden sollten.

Wichtige Begriffe:
a. Sensible Daten
Das sind personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische Daten, biometrische Daten, Gesundheitsdaten, Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person hervorgehen. Beispiele sind: Iris-Scan, Krankengeschichte, Allergien, Religionsbekenntnis, Fingerprint-Sensoren.

b. DSVGO B2B oder nur B2C
Die DSVGO gilt für B2B (Business to Business) und B2C (Business to Consumer), es gibt keinen Unterschied. Nur Daten über eine GmbH oder AG gelten nicht als personenbezogen.

c. Für welche Aufzeichnungen gilt die DSGVO
Sofern diese Aufzeichnungen in einem Dateisystem aufbewahrt werden, fällt auch der Papierakt darunter. Ein Dateisystem ist jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien wie dem Alphabet geordnet ist.

d. Löschung personenbezogener Daten
Wenn ein Löschungsanspruch besteht, sind die Daten faktisch zu löschen. Eine Einschränkung reicht nicht aus.

e. Kunde will Löschung, aber Rechtliche Vorgaben sprechen dagegen
Bei der Geltendmachung des Löschungsrechtes gibt es einige spezielle Ablehnungsgründe. Der Anspruch darf daher abgelehnt werden, wenn die Verarbeitung erforderlich ist, z.B. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, welche die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, notwendig macht. Dies muss der betroffenen Person jedoch auch begründet mitgeteilt werden.

f. Einwilligung
Eine „schlichte“ Einwilligung kann mündlich, schriftlich (elektronisch) oder sogar schlüssig (Kopfnicken, sonstige bestätigende Handlung) abgegeben werden. Aus Beweisgründen empfiehlt sich natürlich eine schriftliche. Wenn sensible Daten verarbeitet werden, muss eine ausdrückliche Einwilligung eingeholt werden.

g. Mitarbeiter Belehrung
Am besten so, dass diese über die Basics im Datenschutz und ihren Tätigkeitsbereich Bescheid wissen. Am wichtigsten ist, dass Mitarbeiter ein Bewusstsein für den Datenschutz bekommen und erkennen, wenn etwas datenschutzrelevant wird. Sie sollen wissen, wohin sie sich bei Fragen wenden können.

Geldwäschebestimmungen der GewO unter Berücksichtigung der Änderungen durch die Geldwäsche-Novelle

Die 4. Geldwäsche-RL wurde erlassen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen und bringt besonders für Gewerbetreibende einige Änderungen.

Die 4. Geldwäsche-Richtlinie wirkt sich für Gewerbetreibende in den Bereichen Risikoanalyse, Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, Meldepflichten, Whistleblowing und Sanktionen bei Pflichtverletzung aus. § 365m1 Abs 2 GewO bestimmt den personellen Anwendungsbereich für folgende Gewerbetreibende:

  • Handelsgewerbetreibende einschließlich Versteigerern
    • Barzahlungen von mind. € 10.000,- tätigen /entgegennehmen
    • Künstliches Aufteilen der Transaktionen führt auch zur
      Zusammenrechnungspflicht
    • Besondere Risikogruppe: Händler von Luxusgütern
      (Juweliere, Kunsthändler, etc.)
    • § 365n Z 8 GewO stellt den Begriff E-Geld (iSd § 1 Abs 1
      E-Geldgesetz) dem Begriff Bargeld gleich. Bitcoins zählen
      nicht dazu.
  • Immobilienmakler
  • Unternehmensberater, welche Dienstleistungen lt. § 365m1 Abs 2 Z 3 GewO für Gesellschaften und Treuhandschaft erbringen.
    • Gesellschaftsgründung, Leistungs- oder Geschäftsführungsfunktionen, Ausübung von Treuhandfunktionen, Bereitstellung eines  Sitzes oder einer Geschäftsadresse
  • Versicherungsmakler und -agenten iZm Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck.

Risikobewertung

Fällt der Gewerbetreibende in den personellen Anwendungsbereich, trifft Ihn die Pflicht zur Erstellung einer unternehmensinternen Risikoanalyse (§ 365n1 Abs 1 GewO). Diese hat in einem angemessenen Verhältnis zur Art und Größe des Unternehmens zu erfolgen. Auf individuelle Risikofaktoren muss Bezug genommen werden (Länder, geografische Gebiete).

Es besteht Dokumentationspflicht und Bereitstellungspflicht. Außerdem muss die Analyse auf dem aktuellen Stand gehalten werden (mind. 1 Mal jährlich evaluieren und adaptieren). In der Anlage 7 und 8 der GewO finden sich Kriterien die eine Orientierungshilfe für die Risikoanalyse darstellen.

Der Gewerbetreibende hat Strategien, Kontrollen und Verfahren zur wirksamen Minderung und Steuerung der ermittelten Risiken einzuführen (interne Grundsätze, Ernennung Geldwäschebeauftragten).

Sorgfaltspflicht der GewO

Der Gewerbetreibende muss bei den Anwendungsfällen gem. § 365p GewO diesbezügliche Sorgfaltspflichten beachten.

  • Begründung einer Geschäftsbeziehung
  • Bei Abwicklung gelegentlicher Bargeldtransaktionen iHv € 10.000,- oder mehr. Es besteht Zusammenrechnungspflicht um zu verhindern, dass durch künstlich aufgespaltene Transaktionen die Bargeldgrenze unterschritten wird.
    • Zusammenrechnungspflicht, wenn Kunde das Geschäft in
      mehreren Teiltransaktionen durchführen will.
  • Bei Zweifel an der Echtheit/ Angemessenheit von Kundenidentifikationsdaten.

Tritt ein solcher Anwendungsfall ein, hat der Gewerbetreibende folgende Maßnahmen zur Erhaltung der Sorgfaltspflicht zu ergreifen:

  • Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität (Lichtbildausweis, beweiskräftige Urkunden)
  • Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers
  • Bei Vertretern hat neben der Identitätsüberprüfung auch eine Überprüfung der Vertreterbefugnis zu erfolgen.
  • Bewertung und gegebenenfalls Einholung von Informationen über die Art und den Zweck der Geschäftsbeziehung.
  • Kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung durch aufmerksames Verfolgen der Plausibilität von Transaktionen.

Die Identitätsfeststellung hat vor der Aktivität zu erfolgen, die eine vertragliche Verpflichtung auslöst. Umfang der Sorgfaltspflicht ist beispielsweise vom Zweck der Geschäftsbeziehung abhängig. Kann diese nicht eingehalten werden darf keine Geschäftsbeziehung eingegangen werden.

Vereinfachte Sorgfaltspflichten sind durch die 4. Geldwäsche-RL nicht mehr ausreichend.

Verstärkte Sorgfaltspflicht gilt bei:

  • komplexen und ungewöhnlich hohen Transaktionen ohne wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck,
  • Fällen mit erhöhtem Risiko laut der internen Risikoanalyse,
  • Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit Personen, die laut EU-Kommission in einem Drittland mit hohem Risiko niedergelassen sind und
  • bei Anwendungsfällen die das BMWFW in einer Verordnung über das Vorliegend eines erhöhten Risikos festgelegt hat.
  • PEP = politisch exponierte Person
    • Personen die innerhalb der letzten 12 Monate ein Amt bekleidet haben oder jetzt bekleiden sowie deren Familienmitglieder und andere nahestehende Person.
  • Vor der Durchführung einer Transaktion mit einem PEP ist die Zustimmung der Führungsebene einzuholen und zu dokumentieren (Unterschrift).

Meldepflicht

Eine Verdachtsmeldung (§ 365t Abs 1 GewO) hat unverzüglich an die Geldwäschestelle des BMI zu erfolgend. Die Pflicht zu Meldung entsteht, wenn ich es weiß, den Verdacht oder den berechtigten Grund zu Annahme habe, dass ein Verstoß gegen die Geldwäschebestimmungen vorliegt.

Intern sollte ein Verdacht an den Geldwäschebeauftragen gemeldet werden, welche diesen prüft und anschließend eine ordentliche Meldung an die Behörde vornimmt. Durch Postboxen oder einem anonymen E-Mail-Kanal kann die Whistleblowing-Bestimmung umgesetzt werden.

Die Verdachtsmeldung zieht keine Haftungsfolgen nach sich, wenn Informationen an die Geldwäschemeldestelle weitergeben werden. Anderweitige Informationsweitergabe ist verboten.

Die Mitarbeiter müssen über die Geldwäschethematik aufgeklärt und informiert werden (Merkblatt, Seminar). Die Ausarbeitung einer schriftlichen Mitarbeiteranweisung für die Vorgehensweise im Verdachtsfall ist ratsam.

Dokumentation und Aufbewahrungspflicht

Die Erfüllung der Geldwäschebestimmungen muss so dokumentiert werden, dass ein fachkundiger Dritter beurteilen kann, dass die Bestimmungen eingehalten wurden. Die Aufbewahrungsfrist beträgt 5 Jahre.

Zusätzlich sollen Gewerbetreibende, die Teil einer Gruppe sind (bsp. Konzern), gruppenweite Strategien und Verfahren zur Geldwäschebekämpfung implementieren.

Sanktionen

Die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Geldwäschebestimmungen reichen von Geldstrafen bis hin zur Veröffentlichung der Verstöße des Gewerbetreibenden.

Ausblick

Auf EU-Ebene sind weitere verschärfende Maßnahmen angedacht, welche in der 5. Geldwäsche-RL bereits der Kommission vorgelegt wurden.

 

Familienbonus Plus

Am 10.01.2018 hat der Ministerrat beschlossen, einen Absetzbetrag in Höhe von max. € 1.500,- pro Kind und Jahr zu gewähren. Ab 2019 sollen diese Maßnahmen für Familien mehr individuellen Freiraum und eine zusätzliche Steuerentlastung bringen. Der Beschluss des Familienbonus Plus hat zur Folge, dass nun der Kinderfreibetrag und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten entfallen.

Ziel des Familienbonus

Die Steuerlast um bis zu € 1.500,- pro Jahr zu reduzieren. Zur Anwendung kommt der Familienbonus Plus ab dem 01.01.2019.

Für Kinder bis 18 Jahre bekommt man einen Familienbonus von max. € 1.500,-, wenn Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und das Kind in Österreich lebt.

Kinder ab 18 Jahren, welche in Österreich leben und für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, bekommen nur mehr € 500,- als Familienbonus.

Der Familienbonus Plus wird ab 2019 wahlweise durch die Lohnverrechnung oder über die Arbeitnehmerveranlagung (Arbeitnehmerveranlagung 2019, dh ab 2020) beantragt.

Bei Ehepartnern kann der Absetzbetrag entweder von einem (Ehe-)Partner in Anspruch genommen werden oder auf beide aufgeteilt werden. Bei geschiedenen Eltern wird der Familienbonus Plus auf beide Elternteile aufgeteilt, um die Bedürfnisse des Kindes bestmöglich zu decken.

Für Geringverdiener, welche keine Steuern zahlen, ist der Familienbonus Plus nicht gedacht, da dieser nicht negativsteuerfähig ist. Es soll aber ein höherer Alleinerzieherabsetzbetrag als Ausgleich umgesetzt werden.

Pflegekosten iZm Behinderung bei Heimaufenthalt bzw mit 24 Stunden-Betreuung zu Hause (Teil 2)

4.Der Entwurf zum Salzburger Steuerdialog 2013 versucht unter Einbeziehung dieser Finanzierungsregeln die Absetzbarkeit von Pflegekosten bei Behinderung ≥ 25% neu auszulegen:

Steuer

pflichtiger

Ehe/Partner Nahe Angehörige bei

rechtlicher/sittlicher

Verpflichtung

OHNE

Selbstbehalt

Ja Ja, wenn AVAB zusteht

oder Einkünfte des Pfleglings ≤ € 6.000,- pa

Nein
MIT

Selbstbehalt

—-  

Ja, wenn weder AVAB zusteht noch Einkommen des Ehe/Partner ≤ € 6.000,- pa

 

UND durch die Belastung das steuerliche Existenzminimum des Ehe/Partners von € 11.000,- unterschritten würde

 

 

In Pflegeheim oder zu Hause; bei Wohnrecht ist auf den Ausgleichszulagenrichtsatz abzustellen.

 

Der Teil des Einkommens, der 20% des AZRS übersteigt, ist zur Kostentragung anzusetzen und kann als agB geltend gemacht werden.

Ja, wenn Einkommen des Pfleglings NICHT ausreicht

 

Rechtliche Verpflichtung geht sittlicher Verpflichtung vor.

 

Es ist auf das AZRS abzustellen.

 

AZRS 2013 pro Monat:

Ehepaar        € 1.255,89

Alleinstehend € 837,63

 

Umrechnung auf Jahr: x 12

5.Fallkonstellation aus dem Entwurf zum Salzburger Steuerdialog 2013

  Grundsätzlich

pflegebedürftige

Person

Ehe/Partner Nahe Angehörige bei rechtl./sittl.

Verpflichtung

Pflegeheim

-daher Vollverpflegung

-Pflegling hat KEINE

eigene Wohnung mehr

-Pflegling hat KEINEN

Ehe/Partner

Pflegling muss Taschengeld in Höhe von 20% des Ausgleichszulagenrichtsatzes verbleiben.

 

AZRS 2013 = € 837,63

20% = € 167,53 pm

= € 2.010,36 pa

 

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.

Ein allfälliger Überhang an Pflegekosten kann als agB angesetzt werden,

 

wenn das Einkommen des Pfleglings nicht ausreicht.

Pflegeheim

-daher Vollverpflegung

-Pflegling ist

verheiratet/lebt

in Partnerschaft

-Partner hat KEINE

 Einkünfte und

-wohnt in bisheriger Ehewohnung

Dem Pflegling muss 20% des AZRS verbleiben. Ehe/Partner muss der AZRS für Alleinstehende verbleiben.

2013: € 837,63

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.
Pflegeheim

-daher Vollverpflegung

-Pflegling ist verheiratet

/lebt in einer

Partnerschaft

-Partner hat eigenen

 Einkünfte und

-wohnt in bisheriger

Ehewohnung

Ehe/Partner muss der AZRS für Alleinstehende verbleiben

 

Sind die eigenen Einkünfte < AZRS, besteht für die Differenz Unterstützungspflicht.

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.
Pflege zu Hause

-24 Stunden Betreuung

-Pflegling ist

verheiratet/lebt

in Partnerschaft

Einkommen abzüglich steuerl. Existenzminimum € 11.000,- ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden. Pflegekosten, die das steuerl. Existenzminimum des Pfleglings von € 11.000,- pro Jahr unterschreiten würden, können als agB angesetzt werden
Pflege zu Hause

-24 Stunden Betreuung

-Pflegling ist alleinstehend

Pflegling muss der AZRS für Alleinstehende verbleiben.

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.

  Grundsätzlich pflegebedürftige Person Ehe/Partner Nahe Angehörige bei rechtl./sittl.

Verpflichtung

Pflege zu Hause

-24 Stunden Betreuung

-Unentgeltliches Wohnrecht mit Verpflegung

Pflegling muss in Anlehnung an die Regelung für Pflegeheimbewohner 20% des AZRS verbleiben.

 

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.

 

Ein allfälliger Überhang an Pflegekosten kann als agB angesetzt werden,

 

wenn das Einkommen des Pfleglings nicht ausreicht.

Pflege zu Hause

-24 Stunden Betreuung

-Unentgeltliches Wohnrecht

ohne Verpflegung

Dem Pflegling muss in Anlehnung an die Regelung für Pflegeheimbewohner 20% des AZRS zzgl 8/10 des Wertes der vollen freien Situation € 156,96 verbleiben.

 

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.