Familienbonus Plus

Am 10.01.2018 hat der Ministerrat beschlossen, einen Absetzbetrag in Höhe von max. € 1.500,- pro Kind und Jahr zu gewähren. Ab 2019 sollen diese Maßnahmen für Familien mehr individuellen Freiraum und eine zusätzliche Steuerentlastung bringen. Der Beschluss des Familienbonus Plus hat zur Folge, dass nun der Kinderfreibetrag und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten entfallen.

Ziel des Familienbonus

Die Steuerlast um bis zu € 1.500,- pro Jahr zu reduzieren. Zur Anwendung kommt der Familienbonus Plus ab dem 01.01.2019.

Für Kinder bis 18 Jahre bekommt man einen Familienbonus von max. € 1.500,-, wenn Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und das Kind in Österreich lebt.

Kinder ab 18 Jahren, welche in Österreich leben und für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, bekommen nur mehr € 500,- als Familienbonus.

Der Familienbonus Plus wird ab 2019 wahlweise durch die Lohnverrechnung oder über die Arbeitnehmerveranlagung (Arbeitnehmerveranlagung 2019, dh ab 2020) beantragt.

Bei Ehepartnern kann der Absetzbetrag entweder von einem (Ehe-)Partner in Anspruch genommen werden oder auf beide aufgeteilt werden. Bei geschiedenen Eltern wird der Familienbonus Plus auf beide Elternteile aufgeteilt, um die Bedürfnisse des Kindes bestmöglich zu decken.

Für Geringverdiener, welche keine Steuern zahlen, ist der Familienbonus Plus nicht gedacht, da dieser nicht negativsteuerfähig ist. Es soll aber ein höherer Alleinerzieherabsetzbetrag als Ausgleich umgesetzt werden.

Pflegekosten iZm Behinderung bei Heimaufenthalt bzw mit 24 Stunden-Betreuung zu Hause (Teil 2)

4.Der Entwurf zum Salzburger Steuerdialog 2013 versucht unter Einbeziehung dieser Finanzierungsregeln die Absetzbarkeit von Pflegekosten bei Behinderung ≥ 25% neu auszulegen:

Steuer

pflichtiger

Ehe/Partner Nahe Angehörige bei

rechtlicher/sittlicher

Verpflichtung

OHNE

Selbstbehalt

Ja Ja, wenn AVAB zusteht

oder Einkünfte des Pfleglings ≤ € 6.000,- pa

Nein
MIT

Selbstbehalt

—-  

Ja, wenn weder AVAB zusteht noch Einkommen des Ehe/Partner ≤ € 6.000,- pa

 

UND durch die Belastung das steuerliche Existenzminimum des Ehe/Partners von € 11.000,- unterschritten würde

 

 

In Pflegeheim oder zu Hause; bei Wohnrecht ist auf den Ausgleichszulagenrichtsatz abzustellen.

 

Der Teil des Einkommens, der 20% des AZRS übersteigt, ist zur Kostentragung anzusetzen und kann als agB geltend gemacht werden.

Ja, wenn Einkommen des Pfleglings NICHT ausreicht

 

Rechtliche Verpflichtung geht sittlicher Verpflichtung vor.

 

Es ist auf das AZRS abzustellen.

 

AZRS 2013 pro Monat:

Ehepaar        € 1.255,89

Alleinstehend € 837,63

 

Umrechnung auf Jahr: x 12

5.Fallkonstellation aus dem Entwurf zum Salzburger Steuerdialog 2013

  Grundsätzlich

pflegebedürftige

Person

Ehe/Partner Nahe Angehörige bei rechtl./sittl.

Verpflichtung

Pflegeheim

-daher Vollverpflegung

-Pflegling hat KEINE

eigene Wohnung mehr

-Pflegling hat KEINEN

Ehe/Partner

Pflegling muss Taschengeld in Höhe von 20% des Ausgleichszulagenrichtsatzes verbleiben.

 

AZRS 2013 = € 837,63

20% = € 167,53 pm

= € 2.010,36 pa

 

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.

Ein allfälliger Überhang an Pflegekosten kann als agB angesetzt werden,

 

wenn das Einkommen des Pfleglings nicht ausreicht.

Pflegeheim

-daher Vollverpflegung

-Pflegling ist

verheiratet/lebt

in Partnerschaft

-Partner hat KEINE

 Einkünfte und

-wohnt in bisheriger Ehewohnung

Dem Pflegling muss 20% des AZRS verbleiben. Ehe/Partner muss der AZRS für Alleinstehende verbleiben.

2013: € 837,63

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.
Pflegeheim

-daher Vollverpflegung

-Pflegling ist verheiratet

/lebt in einer

Partnerschaft

-Partner hat eigenen

 Einkünfte und

-wohnt in bisheriger

Ehewohnung

Ehe/Partner muss der AZRS für Alleinstehende verbleiben

 

Sind die eigenen Einkünfte < AZRS, besteht für die Differenz Unterstützungspflicht.

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.
Pflege zu Hause

-24 Stunden Betreuung

-Pflegling ist

verheiratet/lebt

in Partnerschaft

Einkommen abzüglich steuerl. Existenzminimum € 11.000,- ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden. Pflegekosten, die das steuerl. Existenzminimum des Pfleglings von € 11.000,- pro Jahr unterschreiten würden, können als agB angesetzt werden
Pflege zu Hause

-24 Stunden Betreuung

-Pflegling ist alleinstehend

Pflegling muss der AZRS für Alleinstehende verbleiben.

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.

  Grundsätzlich pflegebedürftige Person Ehe/Partner Nahe Angehörige bei rechtl./sittl.

Verpflichtung

Pflege zu Hause

-24 Stunden Betreuung

-Unentgeltliches Wohnrecht mit Verpflegung

Pflegling muss in Anlehnung an die Regelung für Pflegeheimbewohner 20% des AZRS verbleiben.

 

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.

 

Ein allfälliger Überhang an Pflegekosten kann als agB angesetzt werden,

 

wenn das Einkommen des Pfleglings nicht ausreicht.

Pflege zu Hause

-24 Stunden Betreuung

-Unentgeltliches Wohnrecht

ohne Verpflegung

Dem Pflegling muss in Anlehnung an die Regelung für Pflegeheimbewohner 20% des AZRS zzgl 8/10 des Wertes der vollen freien Situation € 156,96 verbleiben.

 

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.

 

Pflegekosten iZm Behinderung bei Heimaufenthalt bzw mit 24 Stunden-Betreuung zu Hause (Teil 1)

  • 34 und 35 EStG, Entwurf zum Salzburger Steuerdialog zur Lohnsteuer 2013

1.Allgemeine Voraussetzung damit Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung beim Heimaufenthalt berücksichtigt werden:

Voraussetzungen OHNE Selbstbehalt MIT Selbstbehalt
Behinderungsgrad ≥ 25% < 25% bis keine Behinderung
Haushaltsführung Der Behinderte ist nicht mehr in der Lage, seinen Haushalt selbst zu führen Keine Voraussetzung

 

Besondere Pflege-

bzw Betreuungs-

bedüftigkeit

Muss gegeben sein

 

Ab Pflegestufe 1, die der

Behinderung von 35%

entspricht, gegeben

 

zB Betreutes Wohnen,

Seniorenresidenz

 

Aufenthalt iZm Krankheit,

Pflege- bzw Betreuungs-

bedürftigkeit

 

Unterbringung allein

aus Altersgründen ist

NICHT ausreichend

Nachweis der

Behinderung

Durch ärztl. Gutachten

oder durch den Bezug von

Pflegegeld

Kürzung der

Aufwendungen

 

Um steuerfreie Zuschüsse wie beispielsweise Pflegegeld, Zuschuss für Hausbetreuung

 

Um Haushaltskostenersparnis, wenn die untergebrachte Person selbst, oder der Ehe/Partner die Kosten übernimmt

Wer? Steuerpflichtiger

 

Ehe/Partner wenn AVAB zusteht oder Einkünfte des Pfeglings ≤ € 6.000,- pa

Steuerpflichtiger

 

Ehepartner

 

Unterhaltsverpflichtete

 

Zusätzliche Aufwendungen die als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können:

  • Behinderten-Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgeräte etc)
  • Kosten der Heilbehandlung (Arztkosten, Hilfsmittel, Medikamente etc)

2.Wer kann lt LStR Pflegekosten bei Behinderung > 25% als außergewöhnliche Belastung

steuerlich absetzen?

 

Steuerpflichtiger Ehe/Partner Unterhaltsverpflichtete/ nahe Angehörige bei sittlicher

Verpflichtung

Zu Hause

Behinderung ≥ 25%

Rz 899 LStR

OHNE Selbstbehalt Ohne Selbstbehalt, wenn AVAB zusteht oder Einkünfte des Pflegebedürftigen

≤ € 6.000,- pa

Ja, wenn Einkommen des Pfleglings NICHT ausreicht aber MIT Selbstbehalt
Sonst MIT Selbstbehalt
In Plegeheim

Behinderung ≥ 25%

Rz 887 LStR

Ohne Selbstbehalt Ohne Selbstbehalt, wenn AVAB zusteht oder Einkünfte des Pflegebedürftigen

≤ € 6.000,- pa

Ja, wenn Einkommen des Pfleglings NICHT ausreicht und KEIN verwertbares Vermögen gegeben ist

 

KEINE Kürzung um

HH-Ersparnis

 

MIT Selbstbehalt

Sonst MIT Selbstbehalt
Kürzung der Pflegekosten um Haushaltsersparnis 8/10 der vollen freien Station, € 156,96 monatlich Nein, wenn Zusammen-hang mit Vermögens-übertragung, zB Haus

 

In Alters/Pflegeheim

und KEINE

Behinderung ≥ 25%

Rz 903 LStR

Mit Selbstbehalt Ja, wenn Einkommen des Pfleglings NICHT ausreicht,

 

KEINE Kürzung um HH-Ersparnis

 

MIT Selbstbehalt

Kürzung der Pflegekosten um Haushalts-

ersparnis 6/10 der vollen freien Situation,

€ 156,96 für 2013

Vergleich:

 

Krankheitskosten

ohne Behinderung

Rz 870 LStR

Ja Wenn durch die Belastung das steuerliche Existenzminimum des Ehe/Partners in Höhe von € 11.000,- unterschritten würde
MIT Selbstbehalt

Kürzung der Pflegekosten um Haushaltsersparnis 8/10 der vollen freien Situation, € 156,96 für 2013

Vermögensübertragung, Rz 823 LStR:

Als außergewöhnliche Belastungen sind nur endgültige Vermögensminderungen abzugsfähig.

  • Wenn Vermögen unter der Bedingung der späteren Pflege vom Pflegebedürftigen übertragen wird (zB Schenkungsvertrag)
  • oder die Vermögensübertragung innerhalb von 7 Jahren (zeitliche Nähe) zur Übersiedelung in ein Pflegeheim erfolgt,

dann liegt bis zur Überschreitung der Vermögenswerte durch die Summe der Zahlungen keine außergewöhnliche Belastung vor.

3.Wer hat die Kosten eines Pflegeheimaufenthalts zu tragen?

Die Finanzierung erfolgt grundsätzlich durch das

  • Einkommen des Pfleglings; Ausnahe20% der Pension durch Sonderzahlung
  • Vermögen des Pfleglings; Ausnahme Schonvermögen (zB Begräbniskosten ab € 2.000,- die für jedes Bundesland anders sind)
  • Pflegegeld; Ausnahme 105 DES Pflegestufe 3 = € 44,30

Zusätzlich zu den 2 jährlichen Sonderzahlungen muss monatlich auf jeden Fall folgender Betrag verbleiben:

€  44,35               Pflegetaschengeld

€ 167,53              + 20% des Ausgleichszulagen-Richtsatzes, (AZRS = 2013 für Alleinstehende € 837,63)

€ 211,83              „Mindest-Taschengeld“ pro Monat

 

Dieses Mindest-Taschengeld steht einer alleinstehenden Person, die in einer stationären Einrichtung betreut wird und einen eigenen Pensionsanspruch hat, zu.

Ein Kind schuldet den Eltern und Großeltern unter Berücksichtigung der eigenen Lebensverhältnisse den Unterhalt, soweit der Unterhaltsberechtigte sich nicht selbst erhalten kann (§ 143 ABGB).

Die Regelung betreffend Regressansprüche ist in jedem Bundesland anders. Unter den Regressanspruch fallen übernommene Heimkosten, Kostenersatzpflicht für vom Pflegling erhaltene Zuwendungen (Zb Haus, Wohnung, Wertpapiere) innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (zwischen 3 und 5 Jahren vor/nach Pflegeleistung).

Bis auf die Steiermark werden derzeit Kinder NICHT zum Ersatz für offene Pflegekosten der Eltern im stationären Bereich herangezogen.

Hier geht es zu Teil 2.