Finanzstrafrecht Update EEA BGBl 28/2018

Mit dem BGBl Nr. 28/2018 wurde die EEA (Europäische Ermittlungsanordnung) in Kraft gesetzt. Dieses Bundesgesetz regelt die internationale Zusammenarbeit in Finanzstrafrechtsachen.

Bis dato wurden Ersuchen zwischen den Behörden der einzelnen Staaten ausgefertigt und dann vom anderen Staat beantwortet oder auch nicht. Durch das neue Gesetz wird jedoch vom ersuchenden Staat eine „Anordnung“ an den anderen Staat erteilt (verbindlich) und der andere Staat hat innerhalb bestimmter Fristen (30 Tage) dieses Ansuchen zu erledigen. Dabei sind insbesondere alle Ermittlungsmaßnahmen, die in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zulässig sind, gesetzlich erlaubt.

Die Anträge werden mit dem Formblatt FStr 90a durchgeführt und sind im gerichtlichen Finanzstrafverfahren von einer Justizbehörde zu erlassen oder gerichtlich zu validieren. Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren ist die Genehmigung des Vorsitzenden des Spruchsenats (Formblatt Abschnitt L) zu genehmigen.

Die Anordnung ist nur gemäß dem Recht des Anordnungsstaates anfechtbar. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung findet „nur“ im Anordnungsstaat statt. Gegen diese Durchführung kann eine Maßnahmenbeschwerde gemäß § 152 FinStrG veranlasst werden. Die Rechtsbelehrung muss von beiden Staaten durchgeführt werden. Der Vorteil ist, dass für den Beschuldigten immer das günstigere Recht zu Anwendung kommt. Dies bedeutet z.B., dass, wenn deutsche Finanzbehörden eine Anordnung gegen einen österreichischen Staatsbürger erlassen, diese Anordnung nur in Deutschland gemäß deutschen Verfahrensrecht bekämpft werden kann. Die österreichische Finanzbehörde macht keine Verhältnismäßigkeitsprüfung mehr, diese ist in Deutschland durchzuführen.

Die Ablehnungsgründe der Behörden sind im § 8b EEA geregelt, diese wären z.B:

  • Die Straftat wurde im Inland begangen und ist nach österreichischem Recht nicht strafbar
  • Die Anordnung verletzt die Grundrechte
  • „ne bis in idem“ Verbot der doppelten Bestrafung
  • Wesentliche nationale Sicherheitsbedenken bestehen
  • Immunität oder sonstige Vorrechte des inländischen Staats

Ablauf einer EEA bei eingehenden Ersuchen:

  1. Der Anordnungsstaat stellt ein Ersuchen an den Empfangsstaat
  2. Empfangsstaat erteilt umgehend eine Empfangsbestätigung
  3. Der Empfangsstaat prüft eventuelle Ablehnungsgründe
  4. Anordnung und Durchführung des Ersuchens laufen dann wie bei einem inländischen Verfahren ab,
  5. Rechtsmittel gegen die Anordnung für den Beschuldigten nur im Anordnungsstaat

Ablauf einer EEA bei ausgehenden Ersuchen:

  1. EEA ersetzt Anordnung
  2. Die österreichische Behörde hat die österreichische Rechtsbelehrung anzuschließen
  3. Es gelten die Verfahrensrechte und Rechtsmittel des österreichischen FinStrG

Weiters wurden besonderen Maßnahmen für die Verfahrensdurchführung geregelt, wie z.B die Einvernahme per Videokonferenz. Hier leitet die Anordnungsbehörde die Einvernahme. Es ist die Vollstreckungsbehörde anwesend, Zeugen, Sachverständige, eventuell Dolmetscher und der Beschuldigte nach dessen Zustimmung. Wobei Beschuldigte und Zeugen durch die Anwendung der beiden Rechtssysteme geschützt sind (und immer das günstigere Recht anzuwenden ist). Die Aufgaben der Vollstreckungsbehörde während der Vernehmung beschränken sich auf Identitätsfeststellung, Dolmetscher, Rechtsbelehrungen, Protokoll und Niederschrift (wobei diese nicht ident sein muss).

Ebenso in Kraft getreten ist das Materien-Datenschutz-AnpassungsG (BGBl 32/2018). Dieses regelt den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr. Diese Bestimmungen wurde dann auch im FinStrG (§§ 57a bis 57d) integriert.

Die Betroffenen haben hiermit auch Informationsrechte, das Recht auf Auskunft (auf Antrag), das Recht zur Berichtung und Löschung sowie der Einschränkung der Verarbeitung.

Solche Daten sind grundsätzlich maximal 10 Jahre aufzubewahren und danach zu prüfen ob diese Daten noch benötigt werden, ansonsten sind sie amtswegig zu löschen. Längstens jedoch nach 60 Jahren.

Mit der EEA und deren Umsetzung in den einzelnen Gesetzen wurde somit die internationale Zusammenarbeit verbessert und vor allem beschleunigt. Die Anordnung wird wesentliche Verbesserung für die Behörden erbringen und daher insgesamt zu einer Erhöhung der Verfolgungshandlungen führen.

Bei Fragen zu den Details können Sie sich gerne an unsere Experten wenden.

Anerkanntes Darlehen oder verdeckte Gewinnausschüttung? – Wie die Finanzbehörden nun Gesellschafter-Verrechnungskonten prüfen

Überlässt eine GmbH einem Gesellschafter Geldmittel und wird dies auf dem Verrechnungskonto erfasst, liegt grundsätzlich ein Darlehen vor. Es ist in diesem Fall in der Regel von einem Rückforderungsanspruch der Gesellschaft auszugehen.

Was ist eine verdeckte Gewinnausschüttung?
Grundsätzlich darf nur der Bilanzgewinn an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Laut VwGH (26.2.2014, 2009/13/0112) besteht eine verdeckte Gewinnausschüttung in Vorteilen, die eine Gesellschaft aus ihrem Vermögen ihren Gesellschaftern gewährt, und zwar in einer nicht als Ausschüttung erkennbaren und fremdunüblichen Form. Das bedeutet, die Gesellschaft gewährt Vorteile, die sie anderen Personen, die nicht ihre Gesellschafter sind, nicht oder nicht unter den gleichen günstigen Bedingungen. Konsequenzen können weitreichende rechtliche Folgen sein: In jedem Fall sind diese Einkünfte beim Gesellschafter nachzuversteuern. Das Ergebnis der Gesellschaft darf dadurch nicht beeinflusst werden.

Rückzahlungsabsicht und absehbare Uneinbringlichkeit
War eine Rückzahlung der auf dem Verrechnungskonto verbuchten Beträge von vornherein nicht gewollt oder wegen absehbarer Uneinbringlichkeit nicht zu erwarten, tritt im Vermögen der Gesellschaft keine durchsetzbare Forderung an die Stelle des überlassenen Geldbetrages. Absehbare Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn absehbar ist, dass der überlassene Geldbetrag samt Zinsen bis zum vereinbarten Ablauf der Kreditdauer nicht beglichen werden kann. Dies ist der Fall, wenn die Bonitätsprüfung des Gesellschafters negativ ausfällt und die Gesellschaft über keine ausreichenden Sicherheiten verfügt. Maßgeblich ist das Gesamtbild des Einzelfalles (vgl VwGH 17.12.2014, 2011/13/0115 und 26.2.2015, 2012/15/0177).

Die konkrete Prüfung der Finanzbehörde
Laut KStR 2013, Rz 969 wird bei Anteilsinhabern, deren Gehälter und Zahlungen für private Zwecke auf einem Verrechnungskonto verbucht werden, folgendes Prüfungsschema angewendet:

1. Liegt eine Dokumentation vor?
Für Anforderungen an Verträge und sonstige Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und ihren Anteilsinhabern gelten die für nahe Angehörige aufgestellten Grundsätze. Demnach muss die Dokumentation der jeweiligen Vereinbarungen nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und dem Fremdvergleich standhalten, d.h., dass die Vereinbarung unter Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wäre. Diese Bedingungen müssen im Zeitpunkt des (behaupteten) Vertragsabschlusses vorliegen. Mängel in der Dokumentation führen zwingend zur Annahme der Behörde, dass eine kurzfristige (nicht länger als ein Jahr) Geldmittelüberlassung vorliegt, ähnlich einem Kontokorrentverhältnis. Die Verzinsung der Forderung muss dann entsprechend hoch und die Bonität des Gesellschafters für die kurzfristige Kreditierung ausreichend sein.

2. Prüfung der Bonität des Gesellschafters:
Kreditrahmen und Kreditdauer müssen dokumentiert sein, um überhaupt die Bonität des Gesellschafters (für eine längerfristige Kreditierung) überprüfen zu können. Es wird das laufende und das zukünftige Einkommen des Gesellschafters geprüft, unter Außerachtlassung von dem Grunde und der Höhe nach ungewisser Einkommensbestandteile, wie zum Beispiel künftiger Gewinnausschüttungen der Gesellschaft. Diese können allerdings in die Bonitätsprüfung miteinbezogen werden, sofern die Ertragslage der Gesellschaft langjährig stabil ist oder entsprechend hohe Gewinnvorträge vorliegen. Über Ausschüttungsbeschlüsse muss der Gesellschafter die Gewinnausschüttung tatsächlich bewirken können. Verschlechtert sich die Ertragslage der Gesellschaft oder verringern sich die Stimmrechte des Gesellschafters in quantitativer oder qualitativer Hinsicht, hat die Bonitätsprüfung erneut stattzufinden. Verschlechtert sich die Bonität des Gesellschafters nach der Geldmittelüberlassung, so ist dies ebenfalls zu berücksichtigen. Eine stabile Einkommenssituation wird zum Beispiel durch eine Pensionierung negativ beeinflusst. Geprüft wird ferner das verwertbare Vermögen des Gesellschafters, insbesondere Immobilien und Kapitalvermögen. Dabei steht eine realistische Vermögensverwertung im Mittelpunkt der Prüfung (z.B. keine Belastungs- und Veräußerungsverbote von Liegenschaften zugunsten Dritter, vorrangige Befriedigung sonstiger Gläubiger). Miteinbezogen werden auch vorhandene Schulden und Verpflichtungen des Gesellschafters, wie etwa Unterhaltsverpflichtungen und sonstige Kreditverbindlichkeiten. Maßgeblich ist selbstverständlich auch der vereinbarte Rückzahlungszeitraum der Geldmittel.

3. Verfügt die Gesellschaft über Sicherheiten?
Insbesondere bei einer längerfristigen Überlassung von Geldmitteln sprechen Sicherheiten für die Annahme eines Darlehens statt einer verdeckten Ausschüttung, da die Bonität des Gesellschafters aufgrund der Ungewissheit künftiger Entwicklungen nicht vorhersehbar ist. Diese Sicherheiten müssen der Gesellschaft einen ungehinderten Zugriff bzw. eine Verwertung ermöglichen, um ihre Forderungen befriedigen zu können. Fehlende Sicherheiten bei einer Kreditierung von über EUR 50.000 und einer vereinbarten Dauer von mehr als drei Jahren deuten auf Fremdunüblichkeit hin, was wiederum ein „starkes Indiz“ für eine absehbare Uneinbringlichkeit darstellt. Eine verdeckte Ausschüttung ist anzunehmen, wenn die Gesellschaft im Falle nicht ausreichender Sicherheiten bei Verschlechterung der Bonität des Gesellschafters keine umgehenden und rechtzeitigen Maßnahmen setzt, um die Einbringlichkeit der Forderung sicherzustellen. In diesem Fall wird ein (konkludenter) Forderungsverzicht angenommen.

Fremdunübliche Verzinsung
Ergibt die hier dargestellte Prüfung, dass die am Verrechnungskonto erfasste Forderung als Darlehen an den Gesellschafter anzuerkennen ist, kann eine verdeckte Ausschüttung gegebenenfalls (nur) im Ausmaß der Differenz zwischen der tatsächlichen erfolgten Verzinsung und einer fremdüblichen Verzinsung erfolgen.

Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG

Der Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG kommt immer mehr Bedeutung zu. Zugriffe der Finanzverwaltung auf verschiedene Quellen (BP2000, Brancheninformationssystem (BRIS), Eurotax, Firmen- und Grundbuch, Finpol-Online, Gewerberegister, MIAS, WiEReG, Kontenregister, Web-EKIS, ZMR, ZVR, Kapitalabfluss-Meldung, etc.), ermöglichen eine umfangreiche Datensammlung die öfters zu einer Betriebsprüfung, GPLA-Prüfung und § 99 (2) FinStrG Prüfungen und in der Folge zu einem Finanzstrafverfahren führen.

Die Selbstanzeige bietet (sofern richtig und zeitgerecht eingebracht), Straffreiheit. Die Abgaben müssen zwar bezahlt werden, jedoch entfällt die Strafe. Die Selbstanzeige muss formal richtig sein und daher folgende 6 Punkte beinhalten:

  1. Darlegung der Verfehlung (Formalvoraussetzungen)

Selbstanzeigen sind im Sinne der BAO/FinStrG Anbringen und daher grundsätzlich schriftlich einzubringen. Sie kann auch mündlich direkt vor dem Beginn einer Betriebsprüfung erstattet werden und ist zu protokollieren. Eine Selbstanzeige via Telefon oder per email ist rechtlich unwirksam. Eine Anzeige über Finanzonline ist dagegen zulässig.

  1. Offenlegung der bedeutsamen Umstände

Nur die vollständige Offenlegung kann zur vollständigen Straffreiheit führen. Die Verfehlung muss genau beschrieben werden, sodass der Abgabenbehörde eine rasche und richtige Entscheidung in der Sache selbst möglich wird.

  1. Täternennung

Es sind alle Täter, also unmittelbarer Täter, Bestimmungstäter, Beitragstäter und Mittäter anzuführen, da nur für diese genannten Personen volle Straffreiheit erwirkt wird. Eine Täternennung kann auch konkludent erfolgen, wenn z.B. eine GmbH eine Selbstanzeige erstattet und der zuständige Geschäftsführer diese eigenhändig unterzeichnet. Aber Achtung, ist z.B. auch die Buchhalterin involviert, dann wird diese nicht straffrei. Aus diesem Grunde sollten immer alle Täter schriftlich angeführt werden. Eine spätere Nachnennung ist nämlich nicht mehr möglich, da die Tat dann bereits entdeckt ist und für andere keine strafbefreiende Wirkung mehr eintritt. Grund dafür ist, dass eine Selbstanzeige die Abgabenhinterziehung nicht rückgängig macht, sondern sie stellt diese Tat nur straffrei.

Wichtig ist, dass bei der Täternennung auch immer der Verband (z.B. die Kapitalgesellschaft) angeführt wird.

  1. Rechtzeitigkeit und Wiederholungsverbot

Die Selbstanzeige muss rechtszeitig erfolgen, also bevor Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG) eingeleitet sind. Diese sperren nämlich die Selbstanzeige. Diese Verfolgungshandlungen sind Amtshandlungen durch Personen eines Gerichtes, einer Finanzstrafbehörde, einer Staatsanwaltschaft, einer Abgabenbehörde oder eines anderen im § 89 Abs. 2 FinStrG genannten Organs. Dies kann z.B. sein (nicht vollständig):

  • Verständigung über die Einleitung eines FinStr-Verfahrens
  • Durchführung der Einvernahmen von Beschuldigten, Verdächtigen und Zeugen nach dem FinStrG und bereits die Ladung dazu, insofern in dieser ein Verdacht gegen einen konkreten Beschuldigten ausgesprochen wird
  • Prüfungen der Abgabenbehörde nach Anordnungen durch die FinStr-Behörde iSd § 99 FinStrG

Keine Verfolgungshandlungen iSd § 14 Abs. 3 FinStrG sind bspw:

  • Die behördeninterne Zuteilung einer Außenprüfung nach § 147 BAO auf den Prüfungsplan oder deren Durchführung
  • Die telefonische Anmeldung zu einer Außenprüfung
  • Die automatisierte Zusendung von Erinnerungen bei Selbstbemessungsabgaben
  • Die bloße schriftliche Aufforderung zur Vorlage von Belegen

Wichtig ist, dass die Tatentdeckung und deren Kenntnis durch den Täter bzw. Anzeiger ebenso die wirksame Selbstanzeige sperren. Selbstanzeigen für vorsätzliche Finanzvergehen können längstens bis zum Beginn einer Prüfungsmaßnahme wirksam erstattet werden. Grob fahrlässige Finanzvergehen können auch noch während der Prüfungsmaßnahmen mit einer Selbstanzeige versehen werden. Selbstanzeigen im Zuge einer bereits angekündigten Außenprüfung führen allerdings zu einem Zuschlag zwischen 5% bis 30% des hinterzogenen Abgabenbetrages.

  1. Entrichtung der verkürzten Beträge

Die tatsächliche Schadensgutmachung ist Bestandteil um Straffreiheit zu erhalten. Hierbei ist wichtig, dass der hinterzogene Betrag zuzüglich etwaiger Abgabenerhöhungen (sieht Punkt 5 bei Selbstanzeigen im Rahmen von Außenprüfungen) innerhalb eines Monats entrichtet wird. Es besteht die Möglichkeit innerhalb dieser Monatsfrist ein Zahlungserleichterungsansuchen für max. 2 Jahre zu stellen. Achtung hierbei auf die Zahlungsfristen aufpassen:

  • Bei Selbstbemessungsabgaben wie Umsatzsteuer, etc. ist die Monatsfrist ab Einreichung der Selbstanzeige zu berechnen
  • Bei Abgaben, die mittels Bescheid (ESt, KöST, etc.) festgestellt werden, ab Zugang des Bescheides.

Sollten die Beträge nicht rechtzeitig entrichtet werden, so geht die Straffreiheit verloren. Teilweise Entrichtung führt zu teilweiser Straffreiheit.

  1. Entrichtung der Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen anlässlich einer Betriebsprüfung

Sollte eine Selbstanzeige nach Ankündigung einer Außenprüfung (bis zum Beginn der Prüfung) erstattet werden, so ist eine Abgabenerhöhung zu zahlen. Diese beträgt 5% bei Mehrbeträgen von bis zu EUR 33.000,–, 15% bis EUR 100.000,–, 20% bis EUR 250.000,– und 30% für Mehrbeträge über EUR 250.000,–.

Wobei der Beginn der Prüfung der tatsächliche Termin ist wo die Amtshandlung beginnt, also der Prüfungsauftrag übergeben wird und der Abgabenpflichtige zur Vorlage der Bücher, Dateien aufgefordert wird.

SRT Wirtschaftstreuhand verfügt über Experten im Bereich des Finanzstrafrechts und unterstützt Sie gerne bei allen Fragen und Verteidigung in diesen Verfahren. Hier dürfen keine Fehler passieren, da diese in der Regel zu hohen Geldstrafen führen.