Errichterprivileg und Gesamtrechtsnachfolge bei Vermietung

Im Zuge des 1. Stabilitätsgesetzes aus dem Jahre 2012 wurde mit § 28 Abs. 38 UstG eine Bestimmung eingeführt, die für Mietverhältnisse, welche nach dem 31.8.2012 abgeschlossen wurden, eine Optierung gem. § 6 Abs. 2 USTG nur mehr zulässt, wenn der Mieter Umsätze ausführt, welche zum Vorsteuerabzug führen (zumindest zu 95%). Somit wurde durch diese Gesetzeserweiterung eine erhebliche Verschlechterung für Vermieter eingeführt, die in der Folge zu Vorsteuerkorrekturen für Vorsteuern aus Anschaffungs- und Herstellkosten bzw. Instandsetzungskosten führen kann. Damit wurde der Begriff des sogenannten „bösen Mieters“ geschaffen.

In folgenden Fällen kommt es niemals zu einer Vorsteuerkorrektur beim Vermieter:

1. Errichterprivileg: damit ist jener Vermieter gemeint, der die Liegenschaft/Gebäude errichtet hat. Dieser hat niemals eine Vorsteuerkorrektur durchzuführen, auch nicht dann, wenn sein Mieter/Mieterin nicht zum Vorsteuerabzug berechtige Umsätze ausführt.

2. Wenn im Zuge einer Gesamtrechtsnachfolge das ursprüngliche Mietverhältnis nahtlos fortgesetzt wird und es dadurch zu keiner neuen Willenseinigung kommt. Ebenso wenig führt eine im Zuge eines Umgründungsvorganges eingetretene Änderung bei Organgesellschaften zu einem neuen Mietverhältnis (Verweis auf Rz 899c UStR). Somit erfüllt bei Zusammenschlüssen, wenn neue Gesellschafter in eine bestehende Personengesellschaft aufgenommen werden, in deren Betriebsvermögen sich bereits das vermietete Grundstück befindet. Unternehmeridentität liegt auch bei einer Verschmelzung zur Aufnahme vor, wenn sich das vermietete Grundstück bereits im Betriebsvermögen der aufnehmenden Gesellschaft befindet, sowie bei einer Abspaltung oder Abteilung, wenn das vermietete Grundstück bei der abspaltenden/abteilenden Gesellschaft verbleibt.

Wann gehören Grundstücke zum Vermögen einer Gesellschaft?

Unter welchen Voraussetzungen Grundstücke zum Vermögen einer Gesellschaft gehören, wurde jüngst heftig diskutiert. Wenn 95 % der Anteile oder mehr an einer Holding-GmbH erworben werden, die zwar selbst keine Grundstücke besitzt, aber ihrerseits eine grunderwerbsteuerpflichtige Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile an einer Immo-GmbH verwirklicht hat, die Eigentümerin von Immobilien in Österreich ist, sollte nach der Rechtsauffassung des BMF Grunderwerbsteuerpflicht ausgelöst werden. Das (wirtschaftliche) Eigentum am Grundstück wäre „fiktiv“ zur Holding gewandert.

Im JStG 2018 stellt der Gesetzgeber klar: Grundstücke gehören nur zum Vermögen einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, wenn sie durch einen Rechtsvorgang gem. § 1 Abs 1 oder Abs 2 GrEStG erworben wurden. Die Sondertatbestände des § 1 Abs 2a und Abs 3 GrEStG können somit keine Grundstückszugehörigkeit vermitteln. Für den Fiskus wohl die unangenehmste praktische Konsequenz daraus: Die Holding-Konstruktionen werden blühen, um die Grunderwerbsteuerbelastung zu vermindern.

1. Ausgangslage und bisherige Rechtslage
Die A-Holding GmbH hält 100 % der Anteile an einer Immo-GmbH, diese besitzt österreichische Immobilien. Die A-Holding-GmbH wird zu 98 % an einen Investor veräußert.

Nach § 1 Abs 2a GrEStG idgF liegt eine die Steuerpflicht auslösende Anteilsübertragung vor, wenn unmittelbar 95 % der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren auf neue Gesellschafter übergehen.

Nach § 1 Abs 3 GrEStG liegt eine steuerpflichtige Anteilsvereinigung vor, wenn mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen oder an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft (Personen- oder Kapitalgesellschaft) unmittelbar „in der Hand des Erwerbers allein oder in der Hand einer Unternehmensgruppe“ vereinigt werden würden.

2. Die mittelbare Anteilsvereinigung
Das österreichische GrEStG kennt keine mittelbare Anteilsvereinigung. § 1 Abs 3 GrEStG spricht explizit nur vom „Erwerb“ bzw. der „Vereinigung“ von Anteilen. Es geht um die Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft, zu deren Vermögen ein Grundstück gehört. Für die Frage des Grunderwerbsteuertatbestands stellt sich daher die entscheidende Frage, unter welchen Voraussetzungen ein inländisches Grundstück zum Vermögen einer Gesellschaft „gehört“: Fällt darunter auch die Anteilsvereinigung nach § 1 Abs 3 GrEStG?

Obwohl – nach alter und neuer Rechtslage – das zivilrechtliche Eigentum nicht alleine entscheidend ist, braucht das GrEStG doch eine Besteuerungsgrenze, wenn keine uferlosen Steuertatbestände die Folge sein sollen, die in der Praxis nicht vollziehbar sind.

Wenn keine Grenzen des Steuertatbestands festgelegt werden, könnte die entgeltliche oder unentgeltliche Anteilsübertragung einer Ur-Ur-Ur-Großmutter-Holding-Gesellschaft an ihre Ur-Ur-Ur-Enkelgesellschaft mit österreichischem Immobilienbesitz Grunderwerbsteuer auslösen, weil fingiert wird, dass der Ur-Ur-Ur-Großmutter-Holding-Gesellschaft Immobilien gehören.

Gegen diese fiskalistische Interpretation eines mittelbaren Tatbestands spricht eine Vielzahl an Argumenten. Zivilrechtlich besitzt die Holding-Gesellschaft keine Immobilien – weder direkt noch indirekt. Die Holding-Gesellschaft darf weder zivilrechtlich noch wirtschaftlich über die Liegenschaften verfügen. Verfügt die Holding-Gesellschaft über das Grundstück der Tochtergesellschaft wie ein Eigentümer, drohen dem Vorstand (Geschäftsführer) der Holding Gesellschaft im schlimmsten Fall haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen.

Auf der anderen Seite sind die Tatbestände der Anteilsübertragung und der Anteilsvereinigung in § 1 Abs 2a GrEStG bzw. § 1 Abs 3 GrEStG Anti-Missbrauchs-Regelungen, weil auch bei der unmittelbaren Übertragung bzw. Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft nicht die Immobilien selbst, sondern eben die Anteile übertragen werden ( man spricht von einem sogenannten „Share Deal“ – im Gegensatz zum „Asset Deal“). Ohne diese Anti-Missbrauchs-Tatbestände wäre auch die unmittelbare Übertragung oder Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile an einer immobilienbesitzenden Gesellschaft nicht grunderwerbsteuerpflichtig, zumal die Grunderwerbsteuer als eine „Rechtsverkehrsteuer“ charakterisiert werden kann, die nur direkte Übertragungen von Immobilien der Besteuerung unterwerfen kann.

Rechtsverkehrssteuern knüpfen die Steuerpflicht an Rechtsgeschäfte oder an Vorgänge des Wirtschaftsverkehrs an. Die Steuer bezieht sich nicht auf die handelnde juristische Person und auch nicht auf den wirtschaftlichen Erfolg der Transaktion. Die Grunderwerbsteuer wird bei Erwerb eines Grundstücks fällig, und zwar unabhängig von sonstigen Steuern, die der Erwerber zu tragen hat, und unabhängig vom wirtschaftlichen Ergebnis des Grunderwerbs.

Aus dem Fehlen des Wortes „mittelbar“ kann unseres Erachtens geschlossen werden, dass der mittelbare Anteilserwerb oder die mittelbare Anteilsvereinigung gerade nicht steuerbar sein soll. Ohne explizite gesetzliche Anti-Missbrauchs-Regelung ist eine Besteuerung nicht möglich.

3. Die Grundstückszugehörigkeit
§ 1 Abs 3 GrEStG spricht im Wortlaut davon, dass ein Grundstück zum Vermögen einer Gesellschaft „gehört“. Damit kann nur das zivilrechtliche (oder allenfalls auch das wirtschaftliche) Eigentum an dem Grundstück gemeint sein. Eine Holding-Gesellschaft ist jedoch weder zivilrechtlich noch wirtschaftlich Eigentümerin der Liegenschaften. Diese Funktionen hat entweder die grundstücksbesitzende Gesellschaft selbst inne oder allenfalls ein wirtschaftlicher Eigentümer, der sich mittels Sonderverträgen ein solches ausbedungen hat.

4. Folgen einer zu extensiven Auslegung
Darauf abzustellen, ob eine Holding eine – GrESt-pflichtige – Anteilsvereinigung verwirklicht hat, führte erstens zu einer uferlosen Ausdehnung der grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestände und ist zweitens auch aus dem Gesetzeswortlaut des GrEStG idgF nicht ableitbar. Bei einer solchen fiskalistischen Interpretation der qualifizierten Anteilsvereinigung und Anteilsübertragung käme es nämlich dazu, dass mehreren Personen oder Rechtsträgern das Grundstück aus grunderwerbsteuerlicher Sicht zugerechnet werden müsste. Für die Finanzverwaltung wäre diese Situation kaum mehr zu administrieren, da viele Personen oder Rechtsträger steuerpflichtig wären.

UE waren die Anti-Missbrauchs-Regeln des § 1 Abs 2a und Abs 3 GrEStG auch schon vor dem JStG 2018 abschließend geregelt. Der Gesetzgeber muss steuerbare Tatbestände eindeutig und klar normieren, um eine zweifelsfreie Anwendung sicherzustellen. Die mittelbare Anteilsübertragung oder Anteilsvereinigung einer Holding-Gesellschaft (ohne eigenen Liegenschaftsbesitz) konnte mE somit auch nach der Rechtslage vor dem JStG 2018 keine Grunderwerbsteuerpflicht auslösen. Die Grund-erwerbsteuer knüpft grundsätzlich an Vorgänge des rechtlichen Verkehrs an. Eine Ausnahme findet sich in § 1 Abs 3 letzter Satz GrEStG, wonach treuhändig gehaltene Anteile ausdrücklich für die Steuerschwelle von 95 % dem Treugeber zuzurechnen sind.

Familienbonus Plus

Am 10.01.2018 hat der Ministerrat beschlossen, einen Absetzbetrag in Höhe von max. € 1.500,- pro Kind und Jahr zu gewähren. Ab 2019 sollen diese Maßnahmen für Familien mehr individuellen Freiraum und eine zusätzliche Steuerentlastung bringen. Der Beschluss des Familienbonus Plus hat zur Folge, dass nun der Kinderfreibetrag und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten entfallen.

Ziel des Familienbonus

Die Steuerlast um bis zu € 1.500,- pro Jahr zu reduzieren. Zur Anwendung kommt der Familienbonus Plus ab dem 01.01.2019.

Für Kinder bis 18 Jahre bekommt man einen Familienbonus von max. € 1.500,-, wenn Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und das Kind in Österreich lebt.

Kinder ab 18 Jahren, welche in Österreich leben und für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, bekommen nur mehr € 500,- als Familienbonus.

Der Familienbonus Plus wird ab 2019 wahlweise durch die Lohnverrechnung oder über die Arbeitnehmerveranlagung (Arbeitnehmerveranlagung 2019, dh ab 2020) beantragt.

Bei Ehepartnern kann der Absetzbetrag entweder von einem (Ehe-)Partner in Anspruch genommen werden oder auf beide aufgeteilt werden. Bei geschiedenen Eltern wird der Familienbonus Plus auf beide Elternteile aufgeteilt, um die Bedürfnisse des Kindes bestmöglich zu decken.

Für Geringverdiener, welche keine Steuern zahlen, ist der Familienbonus Plus nicht gedacht, da dieser nicht negativsteuerfähig ist. Es soll aber ein höherer Alleinerzieherabsetzbetrag als Ausgleich umgesetzt werden.

Pflegekosten iZm Behinderung bei Heimaufenthalt bzw mit 24 Stunden-Betreuung zu Hause (Teil 2)

4.Der Entwurf zum Salzburger Steuerdialog 2013 versucht unter Einbeziehung dieser Finanzierungsregeln die Absetzbarkeit von Pflegekosten bei Behinderung ≥ 25% neu auszulegen:

Steuer

pflichtiger

Ehe/Partner Nahe Angehörige bei

rechtlicher/sittlicher

Verpflichtung

OHNE

Selbstbehalt

Ja Ja, wenn AVAB zusteht

oder Einkünfte des Pfleglings ≤ € 6.000,- pa

Nein
MIT

Selbstbehalt

—-  

Ja, wenn weder AVAB zusteht noch Einkommen des Ehe/Partner ≤ € 6.000,- pa

 

UND durch die Belastung das steuerliche Existenzminimum des Ehe/Partners von € 11.000,- unterschritten würde

 

 

In Pflegeheim oder zu Hause; bei Wohnrecht ist auf den Ausgleichszulagenrichtsatz abzustellen.

 

Der Teil des Einkommens, der 20% des AZRS übersteigt, ist zur Kostentragung anzusetzen und kann als agB geltend gemacht werden.

Ja, wenn Einkommen des Pfleglings NICHT ausreicht

 

Rechtliche Verpflichtung geht sittlicher Verpflichtung vor.

 

Es ist auf das AZRS abzustellen.

 

AZRS 2013 pro Monat:

Ehepaar        € 1.255,89

Alleinstehend € 837,63

 

Umrechnung auf Jahr: x 12

5.Fallkonstellation aus dem Entwurf zum Salzburger Steuerdialog 2013

  Grundsätzlich

pflegebedürftige

Person

Ehe/Partner Nahe Angehörige bei rechtl./sittl.

Verpflichtung

Pflegeheim

-daher Vollverpflegung

-Pflegling hat KEINE

eigene Wohnung mehr

-Pflegling hat KEINEN

Ehe/Partner

Pflegling muss Taschengeld in Höhe von 20% des Ausgleichszulagenrichtsatzes verbleiben.

 

AZRS 2013 = € 837,63

20% = € 167,53 pm

= € 2.010,36 pa

 

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.

Ein allfälliger Überhang an Pflegekosten kann als agB angesetzt werden,

 

wenn das Einkommen des Pfleglings nicht ausreicht.

Pflegeheim

-daher Vollverpflegung

-Pflegling ist

verheiratet/lebt

in Partnerschaft

-Partner hat KEINE

 Einkünfte und

-wohnt in bisheriger Ehewohnung

Dem Pflegling muss 20% des AZRS verbleiben. Ehe/Partner muss der AZRS für Alleinstehende verbleiben.

2013: € 837,63

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.
Pflegeheim

-daher Vollverpflegung

-Pflegling ist verheiratet

/lebt in einer

Partnerschaft

-Partner hat eigenen

 Einkünfte und

-wohnt in bisheriger

Ehewohnung

Ehe/Partner muss der AZRS für Alleinstehende verbleiben

 

Sind die eigenen Einkünfte < AZRS, besteht für die Differenz Unterstützungspflicht.

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.
Pflege zu Hause

-24 Stunden Betreuung

-Pflegling ist

verheiratet/lebt

in Partnerschaft

Einkommen abzüglich steuerl. Existenzminimum € 11.000,- ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden. Pflegekosten, die das steuerl. Existenzminimum des Pfleglings von € 11.000,- pro Jahr unterschreiten würden, können als agB angesetzt werden
Pflege zu Hause

-24 Stunden Betreuung

-Pflegling ist alleinstehend

Pflegling muss der AZRS für Alleinstehende verbleiben.

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.

  Grundsätzlich pflegebedürftige Person Ehe/Partner Nahe Angehörige bei rechtl./sittl.

Verpflichtung

Pflege zu Hause

-24 Stunden Betreuung

-Unentgeltliches Wohnrecht mit Verpflegung

Pflegling muss in Anlehnung an die Regelung für Pflegeheimbewohner 20% des AZRS verbleiben.

 

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.

 

Ein allfälliger Überhang an Pflegekosten kann als agB angesetzt werden,

 

wenn das Einkommen des Pfleglings nicht ausreicht.

Pflege zu Hause

-24 Stunden Betreuung

-Unentgeltliches Wohnrecht

ohne Verpflegung

Dem Pflegling muss in Anlehnung an die Regelung für Pflegeheimbewohner 20% des AZRS zzgl 8/10 des Wertes der vollen freien Situation € 156,96 verbleiben.

 

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.

 

Pflegekosten iZm Behinderung bei Heimaufenthalt bzw mit 24 Stunden-Betreuung zu Hause (Teil 1)

  • 34 und 35 EStG, Entwurf zum Salzburger Steuerdialog zur Lohnsteuer 2013

1.Allgemeine Voraussetzung damit Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung beim Heimaufenthalt berücksichtigt werden:

Voraussetzungen OHNE Selbstbehalt MIT Selbstbehalt
Behinderungsgrad ≥ 25% < 25% bis keine Behinderung
Haushaltsführung Der Behinderte ist nicht mehr in der Lage, seinen Haushalt selbst zu führen Keine Voraussetzung

 

Besondere Pflege-

bzw Betreuungs-

bedüftigkeit

Muss gegeben sein

 

Ab Pflegestufe 1, die der

Behinderung von 35%

entspricht, gegeben

 

zB Betreutes Wohnen,

Seniorenresidenz

 

Aufenthalt iZm Krankheit,

Pflege- bzw Betreuungs-

bedürftigkeit

 

Unterbringung allein

aus Altersgründen ist

NICHT ausreichend

Nachweis der

Behinderung

Durch ärztl. Gutachten

oder durch den Bezug von

Pflegegeld

Kürzung der

Aufwendungen

 

Um steuerfreie Zuschüsse wie beispielsweise Pflegegeld, Zuschuss für Hausbetreuung

 

Um Haushaltskostenersparnis, wenn die untergebrachte Person selbst, oder der Ehe/Partner die Kosten übernimmt

Wer? Steuerpflichtiger

 

Ehe/Partner wenn AVAB zusteht oder Einkünfte des Pfeglings ≤ € 6.000,- pa

Steuerpflichtiger

 

Ehepartner

 

Unterhaltsverpflichtete

 

Zusätzliche Aufwendungen die als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können:

  • Behinderten-Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgeräte etc)
  • Kosten der Heilbehandlung (Arztkosten, Hilfsmittel, Medikamente etc)

2.Wer kann lt LStR Pflegekosten bei Behinderung > 25% als außergewöhnliche Belastung

steuerlich absetzen?

 

Steuerpflichtiger Ehe/Partner Unterhaltsverpflichtete/ nahe Angehörige bei sittlicher

Verpflichtung

Zu Hause

Behinderung ≥ 25%

Rz 899 LStR

OHNE Selbstbehalt Ohne Selbstbehalt, wenn AVAB zusteht oder Einkünfte des Pflegebedürftigen

≤ € 6.000,- pa

Ja, wenn Einkommen des Pfleglings NICHT ausreicht aber MIT Selbstbehalt
Sonst MIT Selbstbehalt
In Plegeheim

Behinderung ≥ 25%

Rz 887 LStR

Ohne Selbstbehalt Ohne Selbstbehalt, wenn AVAB zusteht oder Einkünfte des Pflegebedürftigen

≤ € 6.000,- pa

Ja, wenn Einkommen des Pfleglings NICHT ausreicht und KEIN verwertbares Vermögen gegeben ist

 

KEINE Kürzung um

HH-Ersparnis

 

MIT Selbstbehalt

Sonst MIT Selbstbehalt
Kürzung der Pflegekosten um Haushaltsersparnis 8/10 der vollen freien Station, € 156,96 monatlich Nein, wenn Zusammen-hang mit Vermögens-übertragung, zB Haus

 

In Alters/Pflegeheim

und KEINE

Behinderung ≥ 25%

Rz 903 LStR

Mit Selbstbehalt Ja, wenn Einkommen des Pfleglings NICHT ausreicht,

 

KEINE Kürzung um HH-Ersparnis

 

MIT Selbstbehalt

Kürzung der Pflegekosten um Haushalts-

ersparnis 6/10 der vollen freien Situation,

€ 156,96 für 2013

Vergleich:

 

Krankheitskosten

ohne Behinderung

Rz 870 LStR

Ja Wenn durch die Belastung das steuerliche Existenzminimum des Ehe/Partners in Höhe von € 11.000,- unterschritten würde
MIT Selbstbehalt

Kürzung der Pflegekosten um Haushaltsersparnis 8/10 der vollen freien Situation, € 156,96 für 2013

Vermögensübertragung, Rz 823 LStR:

Als außergewöhnliche Belastungen sind nur endgültige Vermögensminderungen abzugsfähig.

  • Wenn Vermögen unter der Bedingung der späteren Pflege vom Pflegebedürftigen übertragen wird (zB Schenkungsvertrag)
  • oder die Vermögensübertragung innerhalb von 7 Jahren (zeitliche Nähe) zur Übersiedelung in ein Pflegeheim erfolgt,

dann liegt bis zur Überschreitung der Vermögenswerte durch die Summe der Zahlungen keine außergewöhnliche Belastung vor.

3.Wer hat die Kosten eines Pflegeheimaufenthalts zu tragen?

Die Finanzierung erfolgt grundsätzlich durch das

  • Einkommen des Pfleglings; Ausnahe20% der Pension durch Sonderzahlung
  • Vermögen des Pfleglings; Ausnahme Schonvermögen (zB Begräbniskosten ab € 2.000,- die für jedes Bundesland anders sind)
  • Pflegegeld; Ausnahme 105 DES Pflegestufe 3 = € 44,30

Zusätzlich zu den 2 jährlichen Sonderzahlungen muss monatlich auf jeden Fall folgender Betrag verbleiben:

€  44,35               Pflegetaschengeld

€ 167,53              + 20% des Ausgleichszulagen-Richtsatzes, (AZRS = 2013 für Alleinstehende € 837,63)

€ 211,83              „Mindest-Taschengeld“ pro Monat

 

Dieses Mindest-Taschengeld steht einer alleinstehenden Person, die in einer stationären Einrichtung betreut wird und einen eigenen Pensionsanspruch hat, zu.

Ein Kind schuldet den Eltern und Großeltern unter Berücksichtigung der eigenen Lebensverhältnisse den Unterhalt, soweit der Unterhaltsberechtigte sich nicht selbst erhalten kann (§ 143 ABGB).

Die Regelung betreffend Regressansprüche ist in jedem Bundesland anders. Unter den Regressanspruch fallen übernommene Heimkosten, Kostenersatzpflicht für vom Pflegling erhaltene Zuwendungen (Zb Haus, Wohnung, Wertpapiere) innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (zwischen 3 und 5 Jahren vor/nach Pflegeleistung).

Bis auf die Steiermark werden derzeit Kinder NICHT zum Ersatz für offene Pflegekosten der Eltern im stationären Bereich herangezogen.

Hier geht es zu Teil 2.

 

 

 

Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Am 15.09.2017 wurde mit dem BGBl Nr1 I 136/2017 das „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz“ veröffentlicht. Die folgende Aufzählung beinhaltet die wichtigsten Eckpunkte:

  • Bei der Bundesanstalt Statistik Österreich als Dienstleister der Registrierbehörde ist die Eintragung von Rechtsträgern vorgesehen. In diesem Register müssen die Rechtsträger bestimmte Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümer melden, solange es keine Befreiung von der Meldepflicht gibt.
  • Alle rechtsfähigen Personengesellschaften (OG, KG), Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, SE), Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen, Versicherungsvereine, Sparkassen, Europäische Genossenschaften, Privatstiftungen, sonstige Rechtsträger die ins Firmenbuch bzw. Vereinsregister eingetragen sind, sind Vereine.
    Ein Ergänzungsregister für sonstige Betroffene wie Stiftungen, Fonds und Trusts, welche vom Inland aus verwaltet werden.
  • Jede natürliche Person die mehr als 25% der Anteile an einer Gesellschaft hält, ist als direkter wirtschaftlicher Eigentümer
  • Als indirekter wirtschaftlicher Eigentümer werden natürliche Personen definiert, die über eine oder mehrere Ebenen an einer Gesellschaft beteiligt ist. In diesem Fall halten der Rechtsträger bzw. die Rechtsträger Anteile, die (insgesamt) mehr als 25% ausmachen.
  • Meldepflicht: Erstmalige Meldung hat spätestens bis zum 01.06.2018 zu erfolgen.
    Folgende Daten über den wirtschaftlichen Eigentümer müssen gemeldet werden:

    • Name,
    • Geburtsdatum,
    • Geburtsort,
    • Staatsangehörigkeit,
    • Wohnsitz,
    • U.a.
  • Befreiung von der Meldepflicht: Befreit sind offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften, wenn alle persönlich haftenden Gesellschafter natürliche Personen sind, ebenso alle Gesellschaften mbH, wenn alle Gesellschafter natürliche Personen sind, sowie Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine, Sparkassen und Vereine.
  • Bei Nichtmeldung bis zum 01.07.2018 wird man vom zuständigen Finanzamt aufgefordert, die Abgabe der Meldung durchzuführen. Kommt man dieser Aufforderung nicht nach, wird dem Abgabenkonto eine Zwangsstrafe angelastet. Dies erfolgt auch mehrfach.
  • Strafen: Die Meldepflichtverletzung wird als Finanzvergehen gewertet und kann Strafen bis zu € 200.000,- nach sich ziehen (bei Fahrlässigkeit bis zu € 100.000,-).
    Wird eine unbefugt Einsichtnahme vorgenommen, wird eine Strafe von bis zu € 10.000,- verhängt.
  • Einsicht in das Register: Folgende Berufsgruppen sind zur Einsicht berechtigt:
    • Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte, Notare, Bilanzbuchhalter, Buchhalter, Personalverrechner, u.a.

Die entgeltpflichtige Einsicht ist über FinanzOnline oder das Unternehmensserviceportal des Bundes möglich.

Elektroauto – Vorteile für Unternehmen und Dienstnehmer


Unternehmersicht:

Vorteile bei der Nutzung von reinen Elektroautos:

  • Bei Anschaffungskosten bis zu brutto € 40.000,- Vorsteuerabzug möglich
    • § 12 Abs 2 Z 2a UstG
  • NoVA-Befreiung
    • § 3 Z 2 NoVAG
  • Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer
    • § 4 Abs 3 Z 6 VersStG
  • Förderungen, da Arbeitsbuch Oberlaa 2017, S 147 ff
  • Niedrigere Treibstoffkosten
  • Dienstnehmer werden vom Sachbezug befreit
    • § 4 Sachbezugswerte-VO

Ein wesentlicher Kostennachteil eines Elektroautos ist der wesentlich hohe Kaufpreis. Ob die oben angeführten Vorteile diesen Nachteil aufwiegen können, soll folgende Musterberechnung zeigen. Diese basiert auf den Preisen und Angeboten im September 2017.

Musterberechnung:

Der Fuhrpark unseres Beispielunternehmens verfügt über diverse Kompaktwagen. Diese werden von Außendienstmitarbeitern im regionalen Umkreis eingesetzt, wobei sich eine Jahreskilometerleistung von rund 15.000 km ergibt. Die Tageskilometerleistung liegt zwischen 50km und 200 km. Anzumerken ist, dass die Dienstnehmer ihre Fahrzeuge auch privat nutzen dürfen und das Unternehmen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Nun soll ein weiteres Fahrzeug angeschafft werden. Diese zwei Modelle stehen zur Auswahl:

  • VW e-Golf als reines E-KFZ, Reichweite bis zu 300km, 136PS/ 100 kW, CO
    2-Ausstoß: 0 g / km, Verbrauch: 127 wH / km, Brutto-Listenpreis EUR 38.690,–
  • VW Golf Comfortline (Benzin) 1,5 TSI, Schaltung, 130PS / 96 kW, CO
    2-Ausstoß: 113 g / km, Verbrauch: 4,8 l / 100 km, Brutto-Listenpreis EUR 26.023,-

Hierbei übersteigt der Listenpreis des e-Golfs jenen des Golf Comfortline um € 12.667,-.

Anschaffung VW e-Golf VW Golf Differenz
1) Kauf des Autos (Kosten brutto bei Händler inklusive USt und NoVA)
Listenpreis    € 38.690,-    € 26.023,-
Mobilitätsbonus – € 1.800,- €    0,-
Sonstiger Rabatt – € 2.290,- – € 3.723,-
Kaufpreis Brutto € 34.600,- € 22.300,- € 12.300,-
2) Minderung des Kaufpreises durch
Vorsteuerabzug – € 5.767,- € 0,-
Förderung Bund – € 1.500,- € 0,-
Anschaffungskosten € 27.333,- € 22.300,- € 5.033,-

Anmerkung: Das Elektroauto ist nun, nach Abzug der Vorsteuer und der Bundesförderung, in der Anschaffung nur noch um € 5.033,- teurer als der Golf Comfortline. Weiters möchten wir berechnen, ob diese übriggebliebenen Kosten des E-Autos im laufenden Betrieb kompensiert werden.

Jährliche Kosten VW e-Golf VW Golf Differenz
Unterschiede im jährlichen Aufwand
Abschreibung (Nutzungsdauer 8 J.) € 3.417,- € 2.788,- + €   629,-
Motorbez. VerSt befreit € 539,- – € 539,-
Treibstoff
1)
€ 318,- € 882,- – € 564,-
Kostenvorteil für das Unternehmen pro Jahr zugunsten des E-Autos – € 474,-
Jedoch ohne Berücksichtigung von Sachbezug und „Unsicherheitsfaktoren“ siehe unten

1) Die Treibstoffberechnung erfolgte näherungsweise wie folgt:
e-Golf: 0,127 kWh/km Verbrach, kalkulatorischer Strompreis € 0,167 netto pro kWh, 15.000 km/Jahr.
Golf: 4,9 l/100 km Verbrauch, kalkulatorischer Benzinpreis € 1,20 brutto pro Liter, 15.000 km/Jahr.

Zusammenfassung:

Die zwei wesentlichen Kostenvorteile bei e-Autos sind die Befreiung der motorbezogenen Versicherungssteuer und die geringen Treibstoffkosten. Generell sind e-Autos NoVA-befreit. Da aber eine allfällige NoVA bei „Normalverwendung ohnehin nicht vergütbar ist, ist es somit nicht entscheidungsrelevant, ob und wieviel NoVA im Gesamtkaufpreis enthalten ist. Wichtig: Bei der Musterberechnung wurde von der Serienausstattung ausgegangen. Modellbedingte Ausstattungsunterschiede wurde nicht miteinbezogen.

Unsicherheitsfaktoren:

Nicht einkalkuliert wurden die Servicekosten. Jene des e-Autos liegen zwar in den ersten Jahren unter jenen des konventionellen KFZ. Ein massiver Kostenanstieg könnte drohen, wenn später die Batterie ausgetauscht werden muss. Hier ist die zukünftige Kostenentwicklung abzuwarten. Aufgrund von fehlenden Erfahrungswerten kann auch keine Einschätzung bezüglich des Wiederverkaufswertes eines e-Autos gegeben werden.


Dienstnehmersicht:

Für jenen Dienstnehmer, welcher ein e-Auto für private Fahrten nutzt, ergibt sich die Sachbezugsbefreiung. Im Vergleich dazu, muss man beim benzinbetriebenen Golf monatlich 1,5% der Anschaffungskosten von € 22.300,-, das sind € 334,50 pro Monat, als Sachbezug versteuern. Die Ersparnis mit einem e-Auto beträgt für den Dienstnehmer somit jährlich € 4.014,- (12 x 334,5). Die darauf entfallenden Lohnnebenkosten, im Regelfassung rund 30,5% also rund € 1.224,-, zählen ebenfalls zur Ersparnis des Dienstnehmers.

Übersicht über Förderungen für e-Autos:

Es gibt regional unterschiedliche Lands- und Gemeindeförderungen die man beantragen kann. Außerdem bieten manche Hersteller auch eine sogenannte Verschrottungsprämie an, wenn man sein altes Dieselfahrzeug beim Kauf eines e-Autos eintauscht.

Kinder in der Steuererklärung

Im Einkommensteuergesetz wird die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler berücksichtig und da Kinder beträchtliche Ausgaben verursachen, ist der steuerliche Abzug dieser Ausgaben naheliegend. Nachfolgend werden außergewöhnliche Belastungen, Frei- und Absetzbeträge angeführt, auf die sich Kinder in der Einkommensteuererklärung auswirken. Die aktuellen Absetzbeträge können ab der Veranlagung für das Jahr 2016 geltend gemacht werden.

1. Der Kinderfreibetrag
Der Kinderfreibetrag vermindert die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer und ist eine Familienleistung, welche zum Bereich „Sozialversicherung“ gehört. Wer also nicht der österreichischen Sozialversicherung unterliegt, dem steht der Abzug nicht zu.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist, dass einem Elternteil oder dessen Partner für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs 3) oder Unterhaltsabsetzbetrag (§ 33 Abs 4) zusteht. Der Kinderfreibetrag beträgt gem. § 106a EStG € 440,- pro Kind bzw. alternativ € 300,- jährlich, wenn sich zwei (auch ehemalige) Partner den Freibetrag teilen.

2. Der Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) und Alleinerzieherabsetzbetrag (AEAB)
Der Alleinverdienerabsetzbetrag wird in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt und reduziert die Einkommensteuerbelastung selbst. Der Steuerpflichtige muss für die Inanspruchnahme mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sein und ein Kind gem. § 106a Abs 1 EStG haben. Bei aufrechter Ehe steht nur einem Partner der AVAB zu.
Unter Alleinverdiener versteht man eine Person, deren Ehepartner Einkünfte von höchstens € 6.000,- jährlich erzielt. Für den Grenzbetrag ist somit der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs 2-4 EStG) zuzüglich bestimmter (nicht aller) steuerfreien Einkünfte sowie sonderbesteuerter Einkünfte relevant.
Der AVAB beträgt bei einem Kind jährlich € 494,–, bei zwei Kindern € 669,– jährlich. Für das dritte und jedes weitere Kind erhöht sich dieser nochmals um jeweils € 220,–.
Alleinerzieher ist eine Person, die mit mindestens einem Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem Ehepartner lebt. Der AVAB und der AEAB können zu einer Negativsteuer führen und werden, wenn die Einkommensteuer unter € null beträgt, erstattet.

3. Der Unterhaltsabsetzbetrag (UAB)
Leistet ein Steuerpflichtiger für ein haushaltsfremdes Kind tatsächlich den gesetzlichen Unterhalt, steht ein monatlicher Unterhaltsabsetzbetrag (§ 33 Abs 4 Z 3 EStG) von € 29,20 für ein Kind bzw. €43,80 für das zweite Kind sowie € 58,40 für jedes weitere Kind zu. Der UAB kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn die volle Leistung des Unterhalts erfüllt wurde. Trifft dies nicht zu, so kann der UAB nur anteilig geltend gemacht werden.
Der UAB steht für Kinder zu, die in der EU, im EWR oder der Schweiz leben. Für Kinder in Drittstaaten kann die Hälfte der tatsächlich bezahlten Unterhaltskosten geltend gemacht werden.

4. Die Kinderbehandlungskosten
Darunter fallen gem. § 34 f EStG Behandlungskosten für Krankheit, Pflege oder Behinderung. § 35 Abs 1 EStG zusätzlich zur Krankheit, wodurch außergewöhnliche Belastungen im Falle einer Behinderung eines nahen Angehörigen ohne Selbstbehalt abzugsfähig sind (Kauf eines Rollstuhls für das gebehinderte Kind ist beim zahlenden Elternteil daher eine außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt).
Die Höhe des Selbstbehalts ist vom Einkommen abhängig, weshalb ein Anreiz besteht, die außergewöhnliche Belastung beim geringer verdienenden Ehepartner geltend zu machen. Bei behinderungsbedingten Kosten besteht hingegen der Anreiz, die Kosten dem besserverdienenden Ehepartner zahlen zu lassen, da dessen Grenzsteuersatz höher ist. Hier wird darauf abgezielt, dass den besserverdienenden Partner die Zahlungsverpflichtung trifft und dieser daher zwangsläufig und nicht freiwillig zahlt. Somit kann die außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.

5. Die Kinderbetreuungskosten
Grundvoraussetzung ist ebenfalls ein Kind gem. § 106a Abs 1 oder 2 EStG. Sind die Bedingungen erfüllt, sind Kinderbetreuungskosten bis zu höchstens € 2.300,- pro Kind und Jahr bis zum Beginn des 10. Lebensjahres, bei Bezug erhöhter Familienbeihilfe bis zum Beginn des 16. Lebensjahres, ohne Abzug eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung steuermindernd. Bei den Kinderbetreuungskosten ist die Zwangsläufigkeit nicht notwendig, somit können auch Kosten für die freiwillige Kinderbetreuung abgesetzt werden.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist, dass die Kinderbetreuung von einer volljährigen, pädagogisch qualifizierten Person erfolgt (Kindergarten, Kinderkrippe, Hort, etc.). Eine Privatperson als Kinderbetreuung ist nur dann zulässig, wenn diese kein haushaltszugehöriger Angehöriger und pädagogisch qualifiziert ist (Personen mit Ausbildung zur Kinderbetreuung und Kindererziehung im Ausmaß von 35 Stunden).

6. Auswärtige Berufsausbildung
Aufwendungen für die Berufsausbildung des Kindes außerhalb des Wohnortes stellen eine außergewöhnliche Belastung dar, wenn es im Einzugsgebiet (Umkreis von 80 km) des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit gibt. In diesem Fall ist gem. § 34 Abs 8 EStG eine Pauschale von €110,– pro Monat der Berufsausbildung abzugsfähig.
Bei der Inanspruchnahme dieser außergewöhnlichen Belastung reicht es, ein Kind im biologischen und zivilrechtlichen Sinne zu sein.

7. Weitere Bestimmungen
Zusätzlich zu den oben angeführten Tatbeständen vermindern Kinder den Selbstbehalt nach § 34 Abs 4 EStG um jeweils einen Prozentpunkt. Auch auf das Sonderausgabenpauschale wirken sich Kinder geringfügig aus (§ 18 Abs 3 Z 2 EStG). Sonderausgaben nach § 18 Abs 3 Z 1 EStG sind auch die Bezahlung von privaten Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung sowie Kirchenbeiträge für Kinder.

8. Mehrkindzuschlag
Für Eltern, deren gemeinsames Jahreseinkommen € 55.000,- nicht übersteigt, gibt es einen Mehrkindzuschlag von 20 € im Monat für das dritte und jedes weitere Kind, für welches man Familienbeihilfe bezieht. Eine Zusammenrechnung der Einkommen erfolgt nur dann, wenn die Eltern länger als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt leben.

Immobilienertragsteuer – Hauptwohnsitzbefreiung

Neben der Herstellerbefreiung und der Befreiung für Enteignung ist die Hauptwohnsitzbefreiung einer der wesentlichen Befreiungstatbestände. Als Hauptwohnsitz wird der Mittelpunkt der Lebensinteressen definiert. Diese Befreiung kann auf zwei verschiedene Arten erfolgen:

• Der Veräußerer muss von der Anschaffung bis zur Veräußerung durchgehend mindestens 2 Jahre dort seinen Hauptwohnsitz gehabt haben.

• Der Veräußerer muss innerhalb der letzten 10 Jahre mindestens 5 Jahre durchgehend seinen Hauptwohnsitz dort gehabt haben. Es ist nicht erforderlich, dass der Hauptwohnsitz von der Anschaffung an dort gelegen hat.

Der Steuerbefreiung unterliegt sowohl das Gebäude als auch der gesamte Grund und Boden, soweit dieser der Nutzung des Eigenheims als Garten oder Nebenfläche dient. Dies ist anzunehmen, wenn die Gesamtgrundstücksfläche 1000 m2 nicht übersteigt. Bei größeren Grundstücken, welche eine Gesamtgrundstücksfläche von mehr als 1000 m2 aufweisen, ist der grenzüberschreitende Anteil jedenfalls steuerpflichtig.

Beispiele:
• Eine Person hat seit mehr als fünf Jahren den Hauptwohnsitz in ihrer Eigentumswoh-nung. Sie besitzt noch eine zweite Eigentumswohnung, die sie vermietet. Nach Beendigung des Mietverhältnisses zieht sie als Hauptwohnsitzerin/Hauptwohnsitzer in die bisher vermietete Wohnung und veräußert den bisherigen Hauptwohnsitz: Die Befreiung steht zu.

• Eine Person erbt die Eigentumswohnung der Eltern, aus der sie bereits seit über fünf Jahren ausgezogen ist, und veräußert diese. Die Veräußerung ist nicht befreit. Wäre die Person innerhalb der letzten zehn Jahre selbst Hauptwohnsitzerin/Hauptwohnsitzer in dieser Wohnung (z.B. weil noch minderjährig), wäre die Befreiung anwendbar.

Berechnung der Steuer bei Altbestand:
Unter diesem Begriff sind Grundstücke zu verstehen, die vor dem 31. März 2002 angeschafft wurden und damit am 31. März 2012 grundsätzlich nicht steuerverfangen waren.
Hier kann der Steuerpflichtige den Verkaufserlös pauschal mit 4,2% versteuern. Es gibt aber auch die Möglichkeit die Regelbesteuerung in Anspruch zu nehmen, wenn der Steuerpflichtige der Meinung ist, dass diese Methode günstiger ist.

Beispiel: Verkauf eines Grundstücks (Alt-Grundstück)

Ein Ferienhäuschen wurde im Jahr 1990 um 100.000 Euro gekauft und wird im Jahr 2015 um 170.000 Euro veräußert. Der Mehrerlös beträgt somit 70.000 Euro.
Da das Grundstück vor dem 31. März 2002 angeschafft wurde, beträgt die Steuerbelastung effektiv 4,2 Prozent (ab 1. Jänner 2016; vorher 3,5 Prozent) vom Veräußerungserlös, das sind 170.000,-*4,2% = 7.140 Euro: Die Anschaffungskosten werden pauschal mit 86 Prozent des Veräußerungserlöses angesetzt. Der Saldo von 14 Prozent ist mit dem besonderen Steuersatz in Höhe von 30 Prozent (ab 1. Jänner 2016; vorher 25 Prozent) zu erfassen.

Berechnung der Steuer bei Neubestand:
Unter diesem Begriff sind Grundstücke zu verstehen, die ab dem 31. März 2002 angeschafft worden sind und damit jedenfalls am 31. März 2012 steuerverfangen waren (das heißt, die grundsätzlich zehnjährige Spekulationsfrist gemäß Rechtslage vor dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 war noch nicht abgelaufen) oder noch angeschafft werden.
Auch hier ist die Ausgangsbasis der tatsächliche Veräußerungserlös von dem die Anschaffungskosten abgezogen werden. Die Differenz ist mit 30% zu versteuern.

Beispiel: Verkauf eines Gebäudes (Neu-Grundstück)

Ein Grundstück mit Ferienhäuschen wurde im Jahr 2005 um 150.000 Euro gekauft und wird im Herbst 2012 um 200.000 Euro veräußert. Der Mehrerlös beträgt somit 50.000 Euro.
Das Haus ist zum 31. März 2012 (gemäß Rechtslage vor dem 1. Stabilitätsgesetz 2012) steuerverfangen, weil die Spekulationsfrist noch nicht abgelaufen war. Folglich ist der volle Mehrerlös als Veräußerungsgewinn der Besteuerung mit dem besonderen Steuersatz in Höhe von 30 Prozent (ab 1. Jänner 2016; vorher 25 Prozent) Prozent zu unterwerfen. Das ergibt eine Steuerbelastung von 50.000,-*30% = 15.000 Euro.