Pflegekosten iZm Behinderung bei Heimaufenthalt bzw mit 24 Stunden-Betreuung zu Hause (Teil 1)

  • 34 und 35 EStG, Entwurf zum Salzburger Steuerdialog zur Lohnsteuer 2013

1.Allgemeine Voraussetzung damit Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung beim Heimaufenthalt berücksichtigt werden:

Voraussetzungen OHNE Selbstbehalt MIT Selbstbehalt
Behinderungsgrad ≥ 25% < 25% bis keine Behinderung
Haushaltsführung Der Behinderte ist nicht mehr in der Lage, seinen Haushalt selbst zu führen Keine Voraussetzung

 

Besondere Pflege-

bzw Betreuungs-

bedüftigkeit

Muss gegeben sein

 

Ab Pflegestufe 1, die der

Behinderung von 35%

entspricht, gegeben

 

zB Betreutes Wohnen,

Seniorenresidenz

 

Aufenthalt iZm Krankheit,

Pflege- bzw Betreuungs-

bedürftigkeit

 

Unterbringung allein

aus Altersgründen ist

NICHT ausreichend

Nachweis der

Behinderung

Durch ärztl. Gutachten

oder durch den Bezug von

Pflegegeld

Kürzung der

Aufwendungen

 

Um steuerfreie Zuschüsse wie beispielsweise Pflegegeld, Zuschuss für Hausbetreuung

 

Um Haushaltskostenersparnis, wenn die untergebrachte Person selbst, oder der Ehe/Partner die Kosten übernimmt

Wer? Steuerpflichtiger

 

Ehe/Partner wenn AVAB zusteht oder Einkünfte des Pfeglings ≤ € 6.000,- pa

Steuerpflichtiger

 

Ehepartner

 

Unterhaltsverpflichtete

 

Zusätzliche Aufwendungen die als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können:

  • Behinderten-Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgeräte etc)
  • Kosten der Heilbehandlung (Arztkosten, Hilfsmittel, Medikamente etc)

2.Wer kann lt LStR Pflegekosten bei Behinderung > 25% als außergewöhnliche Belastung

steuerlich absetzen?

 

Steuerpflichtiger Ehe/Partner Unterhaltsverpflichtete/ nahe Angehörige bei sittlicher

Verpflichtung

Zu Hause

Behinderung ≥ 25%

Rz 899 LStR

OHNE Selbstbehalt Ohne Selbstbehalt, wenn AVAB zusteht oder Einkünfte des Pflegebedürftigen

≤ € 6.000,- pa

Ja, wenn Einkommen des Pfleglings NICHT ausreicht aber MIT Selbstbehalt
Sonst MIT Selbstbehalt
In Plegeheim

Behinderung ≥ 25%

Rz 887 LStR

Ohne Selbstbehalt Ohne Selbstbehalt, wenn AVAB zusteht oder Einkünfte des Pflegebedürftigen

≤ € 6.000,- pa

Ja, wenn Einkommen des Pfleglings NICHT ausreicht und KEIN verwertbares Vermögen gegeben ist

 

KEINE Kürzung um

HH-Ersparnis

 

MIT Selbstbehalt

Sonst MIT Selbstbehalt
Kürzung der Pflegekosten um Haushaltsersparnis 8/10 der vollen freien Station, € 156,96 monatlich Nein, wenn Zusammen-hang mit Vermögens-übertragung, zB Haus

 

In Alters/Pflegeheim

und KEINE

Behinderung ≥ 25%

Rz 903 LStR

Mit Selbstbehalt Ja, wenn Einkommen des Pfleglings NICHT ausreicht,

 

KEINE Kürzung um HH-Ersparnis

 

MIT Selbstbehalt

Kürzung der Pflegekosten um Haushalts-

ersparnis 6/10 der vollen freien Situation,

€ 156,96 für 2013

Vergleich:

 

Krankheitskosten

ohne Behinderung

Rz 870 LStR

Ja Wenn durch die Belastung das steuerliche Existenzminimum des Ehe/Partners in Höhe von € 11.000,- unterschritten würde
MIT Selbstbehalt

Kürzung der Pflegekosten um Haushaltsersparnis 8/10 der vollen freien Situation, € 156,96 für 2013

Vermögensübertragung, Rz 823 LStR:

Als außergewöhnliche Belastungen sind nur endgültige Vermögensminderungen abzugsfähig.

  • Wenn Vermögen unter der Bedingung der späteren Pflege vom Pflegebedürftigen übertragen wird (zB Schenkungsvertrag)
  • oder die Vermögensübertragung innerhalb von 7 Jahren (zeitliche Nähe) zur Übersiedelung in ein Pflegeheim erfolgt,

dann liegt bis zur Überschreitung der Vermögenswerte durch die Summe der Zahlungen keine außergewöhnliche Belastung vor.

3.Wer hat die Kosten eines Pflegeheimaufenthalts zu tragen?

Die Finanzierung erfolgt grundsätzlich durch das

  • Einkommen des Pfleglings; Ausnahe20% der Pension durch Sonderzahlung
  • Vermögen des Pfleglings; Ausnahme Schonvermögen (zB Begräbniskosten ab € 2.000,- die für jedes Bundesland anders sind)
  • Pflegegeld; Ausnahme 105 DES Pflegestufe 3 = € 44,30

Zusätzlich zu den 2 jährlichen Sonderzahlungen muss monatlich auf jeden Fall folgender Betrag verbleiben:

€  44,35               Pflegetaschengeld

€ 167,53              + 20% des Ausgleichszulagen-Richtsatzes, (AZRS = 2013 für Alleinstehende € 837,63)

€ 211,83              „Mindest-Taschengeld“ pro Monat

 

Dieses Mindest-Taschengeld steht einer alleinstehenden Person, die in einer stationären Einrichtung betreut wird und einen eigenen Pensionsanspruch hat, zu.

Ein Kind schuldet den Eltern und Großeltern unter Berücksichtigung der eigenen Lebensverhältnisse den Unterhalt, soweit der Unterhaltsberechtigte sich nicht selbst erhalten kann (§ 143 ABGB).

Die Regelung betreffend Regressansprüche ist in jedem Bundesland anders. Unter den Regressanspruch fallen übernommene Heimkosten, Kostenersatzpflicht für vom Pflegling erhaltene Zuwendungen (Zb Haus, Wohnung, Wertpapiere) innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (zwischen 3 und 5 Jahren vor/nach Pflegeleistung).

Bis auf die Steiermark werden derzeit Kinder NICHT zum Ersatz für offene Pflegekosten der Eltern im stationären Bereich herangezogen.

Hier geht es zu Teil 2.