Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Am 15.09.2017 wurde mit dem BGBl Nr1 I 136/2017 das „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz“ veröffentlicht. Die folgende Aufzählung beinhaltet die wichtigsten Eckpunkte:

  • Bei der Bundesanstalt Statistik Österreich als Dienstleister der Registrierbehörde ist die Eintragung von Rechtsträgern vorgesehen. In diesem Register müssen die Rechtsträger bestimmte Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümer melden, solange es keine Befreiung von der Meldepflicht gibt.
  • Alle rechtsfähigen Personengesellschaften (OG, KG), Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, SE), Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen, Versicherungsvereine, Sparkassen, Europäische Genossenschaften, Privatstiftungen, sonstige Rechtsträger die ins Firmenbuch bzw. Vereinsregister eingetragen sind, sind Vereine.
    Ein Ergänzungsregister für sonstige Betroffene wie Stiftungen, Fonds und Trusts, welche vom Inland aus verwaltet werden.
  • Jede natürliche Person die mehr als 25% der Anteile an einer Gesellschaft hält, ist als direkter wirtschaftlicher Eigentümer
  • Als indirekter wirtschaftlicher Eigentümer werden natürliche Personen definiert, die über eine oder mehrere Ebenen an einer Gesellschaft beteiligt ist. In diesem Fall halten der Rechtsträger bzw. die Rechtsträger Anteile, die (insgesamt) mehr als 25% ausmachen.
  • Meldepflicht: Erstmalige Meldung hat spätestens bis zum 01.06.2018 zu erfolgen.
    Folgende Daten über den wirtschaftlichen Eigentümer müssen gemeldet werden:

    • Name,
    • Geburtsdatum,
    • Geburtsort,
    • Staatsangehörigkeit,
    • Wohnsitz,
    • U.a.
  • Befreiung von der Meldepflicht: Befreit sind offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften, wenn alle persönlich haftenden Gesellschafter natürliche Personen sind, ebenso alle Gesellschaften mbH, wenn alle Gesellschafter natürliche Personen sind, sowie Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine, Sparkassen und Vereine.
  • Bei Nichtmeldung bis zum 01.07.2018 wird man vom zuständigen Finanzamt aufgefordert, die Abgabe der Meldung durchzuführen. Kommt man dieser Aufforderung nicht nach, wird dem Abgabenkonto eine Zwangsstrafe angelastet. Dies erfolgt auch mehrfach.
  • Strafen: Die Meldepflichtverletzung wird als Finanzvergehen gewertet und kann Strafen bis zu € 200.000,- nach sich ziehen (bei Fahrlässigkeit bis zu € 100.000,-).
    Wird eine unbefugt Einsichtnahme vorgenommen, wird eine Strafe von bis zu € 10.000,- verhängt.
  • Einsicht in das Register: Folgende Berufsgruppen sind zur Einsicht berechtigt:
    • Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte, Notare, Bilanzbuchhalter, Buchhalter, Personalverrechner, u.a.

Die entgeltpflichtige Einsicht ist über FinanzOnline oder das Unternehmensserviceportal des Bundes möglich.